Gericht: Mannheim muss umstrittenen Swingerclub-Artikel vorerst nicht veröffentlichen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv
-
Steinmeier drängt China zu stärkerem Einfluss auf Russland im Ukrainekrieg
-
Tucker Carlson verbreitet unbelegte Warnung vor möglichem US-Atomangriff auf Iran
-
Gesundheitswesen soll stärker in deutsche Gesamtverteidigung eingebunden werden
-
Trump nach Midterms: Veto, Kabinettsumbildung und Konflikt mit dem Kongress
-
Geheimgefängnis bei Kiew nach gewaltsamen Auseinandersetzungen untersucht
-
Abdul El-Sayed gewinnt in Michigan und wird erster muslimischer US-Senator
-
Reservekraftwerk-Ausschreibung stärkt Marktposition von RWE und LEAG
-
Ermittler durchsuchen Vorstandsbüros der National-Bank
-
Merz sagt Selenskyj weitere Ukraine-Hilfe und europäischen Gipfel zu
-
Trump kündigt Ende des milliardenschweren Israel-Hilfsprogramms an
-
Russischer Angriff auf Dorf in Saporischschja fordert mindestens 33 Tote
-
Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
Gericht: Mannheim muss umstrittenen Swingerclub-Artikel vorerst nicht veröffentlichen
Die Stadt Mannheim muss einer Gerichtsentscheidung zufolge einen umstrittenen Artikel des fraktionslosen Stadtrats Julien Ferrat im Zusammenhang mit einer Swingerparty vorerst nicht im Amtsblatt veröffentlichen. Eine zuvor ergangene Gerichtsanordnung zur Veröffentlichung des Artikels wurde vorläufig ausgesetzt, wie der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim am Mittwoch mitteilte. In dem Artikel kritisiert Ferrat die Stadt wegen Nichtveröffentlichung zweier Beiträge über eine mögliche Swingerparty im Rathaus.
Ferrat hatte zuvor die Beiträge "Swingerparty im Rathaus geplant" und "Swingerparty im Rathaus?" eingereicht. Die baden-württembergische Stadt veröffentlichte sie nicht. Dagegen schrieb Ferrat den umstrittenen Artikel mit dem Titel "Zensur im Amtsblatt der Stadt Mannheim".
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe verpflichtete die Stadt am Mittwoch in einem Eilverfahren zunächst zur Veröffentlichung. Das Gericht sah einen kommunalpolitischen Bezug als gegeben. In dem Artikel gehe es einerseits um die Veröffentlichungspraxis des Amtsblatts, andererseits um die Frage, ob das Rathaus für eine Swingerparty genutzt werden dürfe.
Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) legte dagegen noch am Mittwoch Beschwerde ein. Daraufhin wurde der Beschluss des Verwaltungsgericht vorläufig ausgesetzt. Mit einer Veröffentlichung im bereits für Donnerstag vorgesehenen Amtsblatt wären "vollendete Tatsachen" geschaffen worden, erklärte der Verwaltungsgerichtshof. Über die Beschwerde als solche wurde noch nicht entschieden.
Wie der Südwestrundfunk berichtete, soll Ferrat nach eigenen Angaben eine Swingerparty im Mannheimer Rathaus veranstaltet haben. Damit habe er die Idee eines FKK-Swingerdorfs in Mannheim vorantreiben wollen, das der Stadt hohe Einnahmen bringen könne, hieß es. Die mutmaßliche Swingerparty stieß im Mannheimer Stadtrat auf scharfe Kritik.
G.P.Martin--AT