Korruptionsprozess gegen französische Ex-Ministerin Dati hat begonnen / Foto: Thomas SAMSON - AFP
-
Steinmeier drängt China zu stärkerem Einfluss auf Russland im Ukrainekrieg
-
Tucker Carlson verbreitet unbelegte Warnung vor möglichem US-Atomangriff auf Iran
-
Gesundheitswesen soll stärker in deutsche Gesamtverteidigung eingebunden werden
-
Trump nach Midterms: Veto, Kabinettsumbildung und Konflikt mit dem Kongress
-
Geheimgefängnis bei Kiew nach gewaltsamen Auseinandersetzungen untersucht
-
Abdul El-Sayed gewinnt in Michigan und wird erster muslimischer US-Senator
-
Reservekraftwerk-Ausschreibung stärkt Marktposition von RWE und LEAG
-
Ermittler durchsuchen Vorstandsbüros der National-Bank
-
Merz sagt Selenskyj weitere Ukraine-Hilfe und europäischen Gipfel zu
-
Trump kündigt Ende des milliardenschweren Israel-Hilfsprogramms an
-
Russischer Angriff auf Dorf in Saporischschja fordert mindestens 33 Tote
-
Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
Korruptionsprozess gegen französische Ex-Ministerin Dati hat begonnen
In Frankreich hat ein Korruptionsprozess gegen die frühere Ministerin Rachida Dati und den Ex-Chef des Autokonzerns Renault-Nissan, Carlos Ghosn begonnen. Während Dati persönlich vor Gericht erschien, blieb Ghosn der Verhandlung fern. Er hält sich derzeit im Libanon auf, wodurch er internationalen Haftbefehlen entgeht.
Die ehemalige Justiz- und Kulturministerin Dati steht im Verdacht, 900.000 Euro von einer Renault-Filiale für Lobbyarbeit im Europaparlament angenommen zu haben - was sie bestreitet. Dati erklärte den Ermittlern, sie habe das Geld als Anwältin und juristische Beraterin erhalten.
Die Anklage verweist darauf, dass es kaum Belege für diese Arbeit gebe - wohl aber Hinweise auf ein autofreundliches Engagement im Europaparlament. Dazu zählt sie auch drei parlamentarische Anfragen. So forderte Dati 2012 in der Debatte um Grenzwerte für den Lärmpegel von Autos, "alles zu tun, um kostspielige und unnötige Normen zu vermeiden". Die Staatsanwaltschaft hat Hinweise gefunden, dass diese Einlassung bereits Ghosn vorlag, bevor Dati sie im EU-Parlament eingereicht hatte.
Im Fall einer Verurteilung wegen Korruption und Einflussnahme drohen beiden Angeklagten bis zu zehn Jahre Haft.
K.Hill--AT