Prozess gegen Tschechiens Ex-Regierungschef Babis wegen Betrugs eröffnet / Foto: Milan Kammermayer - AFP
-
Trump warnt Teheran vor Hinrichtung von Demonstranten und droht mit scharfer Reaktion
-
NHL: Pleite für starken Draisaitl - Sturm schlägt Seider
-
NBA: OKC schlägt "Angstgegner" San Antonio
-
Preuß mit Olympia-Wunsch: "Einmal schön erleben"
-
Hettich-Walz zwischen Weltcup und Töchterchen
-
Wegen Urbig: Gospodarek hofft auf Neuer-Verlängerung
-
"Zerrung" bei der Hymne? Hannings Italiener heiß auf EM-Start
-
"Manchmal von der Bank kommen": Guirassy-Jokertor freut Kovac
-
Wagner-Brüder wollen NBA-Welt Deutschland näherbringen
-
Kind stirbt nach Narkose bei Zahnarzt - BGH überprüft Urteil gegen Anästhesisten
-
Bundestags-Ausschuss befasst sich mit Vorfällen in Bundeswehr-Regiment
-
Französische Nationalversammlung stimmt über Misstrauensanträge ab
-
Regionale Chemie-Tarifverhandlungen starten in Düsseldorf
-
Dobrindt und Alabali Radovan stellen sich Regierungsbefragung im Bundestag
-
Außenminister Dänemarks und Grönlands treffen Vance und Rubio im Weißen Haus
-
Copernicus: 2025 nach Rekordjahren 2024 und 2023 global drittheißestes Jahr überhaupt
-
Vize-Minister: Handelsvolumen in China erreicht 2025 "neuen historischen Höchststand"
-
US-Vertreter: Venezuela hat mit Freilassung von inhaftierten US-Bürgern begonnen
-
Bikini-Bilder von X-KI Grok: Bundesjustizministerin will Strafrecht nachschärfen
-
Stiftung: US-Bürgerrechtsaktivistin Claudette Colvin mit 86 Jahren gestorben
-
Trump kündigt bei Hinrichtung von Demonstrierenden im Iran "entschlossene Maßnahmen" an
-
Zweiter Saisonsieg: Mainz gewinnt Kellerduell
-
Guirassy trifft als Joker: BVB siegt gegen Bremen
-
Flachau: Shiffrin holt 107. Sieg - DSV-Frauen patzen
-
NFL: Steelers-Headcoach Tomlin tritt nach 19 Jahren zurück
-
Staatsanwaltschaft fordert Todesstrafe für Südkoreas Ex-Präsidenten Yoon
-
Trump-Regierung nach tödlichen Schüssen auf Autofahrerin verklagt
-
Kampf um die Königsklasse: Der VfB setzt erneut ein Zeichen
-
Strafanzeigen gegen Julio Iglesias wegen mutmaßlicher sexueller Übergriffe
-
Uganda verhängt landesweite Internetsperre kurz vor Wahlen
-
Grönland stellt sich auf Seite Dänemarks - Nato-Partner betonen Kooperation mit USA
-
SPD fordert eine Viertelmilliarde Euro für subventionierte KI-Gutscheine
-
"Hilfe ist unterwegs" - Trump ruft Iraner indirekt zum Umsturz auf
-
Bundesliga: Hamburgs Heimspiel gegen Leverkusen abgesagt
-
Französische Nationalversammlung nimmt Haushaltsdebatte wieder auf
-
Epstein-Affäre: Ehepaar Clinton verweigert Aussage vor dem Kongress
-
Staatsanwaltschaft: Iran wird Todesstrafe gegen einige "Unruhestifter" verhängen
-
Prozess um falsche AfD-Briefe: Freispruch für Zentrum für politische Schönheit
-
Landwirte protestieren mit 350 Traktoren in Paris gegen Mercosur-Abkommen
-
Auswärtiges Amt bestellt Irans Botschafter ein
-
DHB legt Prämien fest: Bis zu 600.000 Euro für EM-Titel
-
Keine Verwechslungsgefahr: Gericht weist Ritter-Sport-Klage gegen Haferriegel ab
-
Pistorius stellt stärkere Präsenz europäischer Nato-Staaten in Arktis in Aussicht
-
Weitgehend Entspannung nach Wintereinbruch - zuvor nochmals viele Glätteunfälle
-
Sämtliche Tickets für Wiener ESC-Shows in Rekordzeit verkauft
-
Sachsen-Anhalt: Haseloff verteidigt geplanten Rücktritt in zwei Wochen
-
Urteil in Prozess um Beihilfe zu Mord an Ehemann in Baden-Württemberg rechtskräftig
-
US-Inflation verharrt im Dezember bei 2,7 Prozent
-
Vor EM-Start: Handballer bangen um Lichtlein
-
Organisatoren: Trump nimmt an Weltwirtschaftsforum in Davos teil
Prozess gegen Tschechiens Ex-Regierungschef Babis wegen Betrugs eröffnet
Vor einem Gericht in Prag hat am Montag der Prozess gegen den ehemaligen tschechischen Regierungschef Andrej Babis wegen mutmaßlicher Beteiligung an Subventionsbetrug mit EU-Geldern begonnen. Babis war im März angeklagt worden, weil er dabei geholfen haben soll, 2007 sein Luxus-Ressort Storchennest nahe Prag aus seiner Holding Agrofert herausgelöst zu haben. Dadurch sollen EU-Fördermittel in Höhe von zwei Millionen Euro geflossen sein, die für kleine- und mittelständische Unternehmen vorgesehen waren.
Babis wies die Vorwürfe zurück und sprach mit Blick auf die im kommenden Jahr stattfindende Präsidentenwahl, bei der er voraussichtlich kandidieren wird, von einem "politischen Prozess".
Der Prozess stieß in der Öffentlichkeit und in den Medien auf großes Interesse. In der Nähe des Gerichts hatten Gegner von Babis eine Gefängniszelle nachgebaut. Darin saß ein Demonstrant, der eine Maske mit einem Foto des 68-jährigen Babis trug.
Babis ist laut dem Forbes-Magazin der fünftreichste Tscheche und war von 2017 bis 2021 Regierungschef des Landes. Während seiner Amtszeit waren wegen der Betrugsvorwürfe teils hunderttausende Menschen gegen ihn auf die Straße gegangen. Im vergangenen Jahr verlor seine populistische Partei ANO die Macht.
Derzeit ist Babis Abgeordneter im Parlament und ANO-Vorsitzender. Im März hob das Parlament seine Immunität auf, um den Weg für eine Anklage freizumachen. In einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage erhielt Babis' ANO mit rund 30 Prozent die höchste Zustimmung.
Babis wird zudem vorgeworfen, in den Achtzigerjahren mit der kommunistischen Geheimpolizei zusammengearbeitet zu haben. Babis bestritt das.
M.King--AT