-
Reservekraftwerk-Ausschreibung stärkt Marktposition von RWE und LEAG
-
Ermittler durchsuchen Vorstandsbüros der National-Bank
-
Merz sagt Selenskyj weitere Ukraine-Hilfe und europäischen Gipfel zu
-
Trump kündigt Ende des milliardenschweren Israel-Hilfsprogramms an
-
Russischer Angriff auf Dorf in Saporischschja fordert mindestens 33 Tote
-
Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Die Pitch-Präsentationen und Keynote-Redner für Blue Magic Netherlands am 17. November stehen fest
-
Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
Klingbeil fordert staatlichen Eingriff in den Gasmarkt
SPD-Chef Lars Klingbeil hat einen staatlichen Eingriff in den Gasmarkt gefordert. "Ich plädiere sehr stark dafür, dass wir auch in den Gasmarkt eingreifen", sagte Klingbeil am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". Die Bundesregierung müsse neben dem Eingriff in den Strommarkt auch dafür sorgen, dass Gas bezahlbar sei. Nun sollten zunächst Experten die Möglichkeiten für ein Eingreifen anschauen, da dies beim Gasmarkt keine einfache Frage sei.
Klingbeil sagte, es gehe darum, Existenzen zu sichern, auch in den Unternehmen. Die Rechnung für die Krise müsse in Deutschland ohnehin bezahlt werden - entweder am Anfang, durch einen Eingriff in die Märkte, oder am Ende, durch die Kosten für Insolvenzen oder Arbeitslosigkeit. Er sei dafür, lieber jetzt einzugreifen und zu unterstützen.
Klingbeil lehnte es derweil ab, sich bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu entschuldigen. Der SPD-Chef hatte über Habeck gesagt, dass am Ende nicht nur die schönen Worte in der Politik zählten. Klingbeil sagte, "am Ende werden Politikerinnen und Politiker daran gemessen – und das wird bei dieser Regierung und bei allen Ministerinnen und Ministern, auch bei mir als Parteivorsitzender wird das der Fall sein – ob wir das Land jetzt gut durch die Krise bringen." Da gehe es um handwerkliche Entscheidungen. "Und dafür gibt es auch nichts zu entschuldigen."
K.Hill--AT