Merz eröffnet CDU-Parteitag mit scharfer Kritik an Ampel-Regierung / Foto: Ronny HARTMANN - AFP
-
Reservekraftwerk-Ausschreibung stärkt Marktposition von RWE und LEAG
-
Ermittler durchsuchen Vorstandsbüros der National-Bank
-
Merz sagt Selenskyj weitere Ukraine-Hilfe und europäischen Gipfel zu
-
Trump kündigt Ende des milliardenschweren Israel-Hilfsprogramms an
-
Russischer Angriff auf Dorf in Saporischschja fordert mindestens 33 Tote
-
Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Die Pitch-Präsentationen und Keynote-Redner für Blue Magic Netherlands am 17. November stehen fest
-
Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
Merz eröffnet CDU-Parteitag mit scharfer Kritik an Ampel-Regierung
Mit scharfen Angriffen auf die Bundesregierung hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz den Bundesparteitag der CDU in Hannover eröffnet. Während in der aktuellen Krise Führung und klarer Kurs gefordert sei, "leistet sich unser Land eine der wohl schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten", sagte Merz am Freitag vor den Delegierten in Hannover. Der Vorsitzende rief seine Partei zu auf, ein überzeugendes Gegenangebot zu machen: Um das Land in Schwung zu bringen, "müssen wir uns selbst Schwung geben", sagte Merz.
Der Vorsitzende warnte die CDU vor zu viel Selbstbeschäftigung. "Wir werden auf diesem Parteitag auch über uns selbst sprechen - wichtiger aber ist, dass wir über unser Land sprechen", sagte Merz. Es müsse deutlich werden, "was eine CDU-geführte Bundesregierung anders machen würde".
Als umstrittenstes Thema unter den bis zu 1001 Delegierten gilt der Vorschlag, parteiintern eine Frauenquote einzuführen. Der Bundesvorstand hat hierfür ein schrittweises Vorgehen vorgeschlagen. Ab kommendem Jahr müssten dann bei Vorständen ab der Kreisebene ein Drittel der Posten mit Frauen besetzt werden, ab 2024 wären es 40 Prozent und ab Mitte 2025 dann 50 Prozent.
Hier gibt es aber große Widerstände innerhalb der Partei. Ob die verpflichtende Quote beim Parteitag angenommen wird, ist deshalb alles andere als sicher. Merz unterstützt zwar die Quote, hat aber mehrfach deutlich gemacht, dass er sie nur für die "zweitbeste Lösung" hält.
Ch.P.Lewis--AT
