Arizona Tribune - Chef des Dachverbandes der DDR-Opfer kritisiert Linken-Forderung nach Enteignung

Deshalb sei die Forderung nach Verstaatlichung von Wohnungsgesellschaften "auch aus historischen Gründen falsch", sagte der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG). Die Lösung des Problems könne nur darin bestehen, Wohnungen zu bauen. Dombrowski warnte: "Verstaatlichungen sind der Weg zum Sozialismus. Er macht nicht alle gleich, aber alle gleich arm."

In Berlin wird am 20. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Die Linke hat laut Umfragen gute Chancen, mit Elif Eralp die erste linke Bürgermeisterin der Hauptstadt zu stellen. Eine rot-rot-grüne Koalition hätte eine deutliche Mehrheit.

Die Linke fordert die Umsetzung des "Deutschen Wohnen & Co. enteignen"-Volksentscheids" und damit die Vergesellschaftung von Wohnkonzernen. Die SPD als möglicher Koalitionspartner lehnt dies bislang ab. Die Bundesregierung hat ihrerseits ein Gesetz angekündigt, um den Ländern Enteignungen zu verbieten.

P.Smith--AT