-
Reservekraftwerk-Ausschreibung stärkt Marktposition von RWE und LEAG
-
Ermittler durchsuchen Vorstandsbüros der National-Bank
-
Merz sagt Selenskyj weitere Ukraine-Hilfe und europäischen Gipfel zu
-
Trump kündigt Ende des milliardenschweren Israel-Hilfsprogramms an
-
Russischer Angriff auf Dorf in Saporischschja fordert mindestens 33 Tote
-
Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Die Pitch-Präsentationen und Keynote-Redner für Blue Magic Netherlands am 17. November stehen fest
-
Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
Biden verurteilt "Extremismus" von Trump und seinem Lager
US-Präsident Joe Biden hat seinen Vorgänger Donald Trump und dessen politische Verbündete als Bedrohung für die US-Demokratie gebrandmarkt. "Donald Trump und die Maga-Republikaner verkörpern einen Extremismus, der die Fundamente unserer Republik bedroht", sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) bei einer Grundsatzrede in der Großstadt Philadelphia. Maga ist die Abkürzung von Trumps Wahlkampfslogan "Make America Great Again" (etwa: Amerika wieder großartig machen).
"Gleichheit und Demokratie werden angegriffen", sagte Biden in Rede wenige Monate vor den Kongress-Zwischenwahlen vom November weiter. "Maga-Republikaner respektieren nicht die Verfassung. Sie glauben nicht an die Rechtsstaatlichkeit. Sie erkennen den Willen des Volkes nicht an. Sie weigern sich, die Ergebnisse einer freien Wahl anzuerkennen."
Der Präsident warf Trump und seinem Lager auch vor, zu "politischer Gewalt" anzustacheln. "Es gibt keinen Platz für politische Gewalt in Amerika. Punkt. Keinen. Niemals."
In seiner Rede in der geschichtsträchtigen Stadt Philadelphia, in der die Unabhängigkeitserklärung und die US-Verfassung beschlossen wurden, rief Biden die US-Bürger auf, für die US-Demokratie einzustehen. "Lange Zeit haben wir uns selbst versichert, dass die amerikanische Demokratie garantiert ist. Das ist sie nicht. Wir müssen sie verteidigen. Schützen. Für sie einstehen. Jeder einzelne von uns."
Der Präsident absolviert derzeit mehrere Besuche in seinem Heimat-Bundesstaat Pennsylvania im Osten des Landes, der einer der am härtesten umkämpften Bundesstaaten bei den Kongress-Zwischenwahlen im November ist. Bidens Demokratische Partei könnte im Herbst ihre Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses an die Republikaner verlieren.
Zuletzt sind die Hoffnungen der Demokraten aber gestiegen, das lange Zeit vorhergesagte Wahldebakel noch abwenden zu können. Unter anderem setzt die Partei darauf, dass Trump-treue Kandidaten bei den Wählern weniger gut ankommen könnten als vom Ex-Präsidenten und seinem Lager erwartet. Umfragen zeigen für die Demokraten bereits ein besseres Bild als noch vor einigen Monaten.
E.Hall--AT