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Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
Sadr-Anhänger räumen auf Anweisung von Schiitenführer Regierungsviertel in Bagdad
Nach gewaltsamen Protesten mit mindestens 30 Toten haben die Anhänger des irakischen Schiitenführers Moktada Sadr am Dienstag auf dessen Geheiß das Regierungsviertel in Bagdad verlassen. Sadr hatte seine Anhänger zuvor in einer Rede in seinem Hauptquartier aufgefordert, die sogenannte Grüne Zone im Herzen der Hauptstadt binnen 60 Minuten zu räumen. Sadr entschuldigte sich beim "irakischen Volk", das "als einziges von den Vorfällen betroffen" sei.
Kurz nach Sadrs live im irakischen Fernsehen übertragener Rede verließen seine Anhänger nach Beobachtung von AFP-Journalisten die Grüne Zone, in der sich die meisten Regierungsgebäude und andere staatliche Institutionen befinden. Wenige Minuten später hob die irakische Armee eine am Montag ausgerufene Ausgangssperre wieder auf. Betonsperren an Hauptverkehrstraßen wurden entfernt und der Verkehr begann wieder zu fließen. Angestellte der Stadt räumten die Spuren der Ausschreitungen auf, unter anderem dutzende leere Patronenhülsen.
Nach jüngsten Angaben von Rettungskräften wurden bei den am Montag ausgebrochenen Auseinandersetzungen innerhalb von 24 Stunden mindestens 30 Menschen getötet und 570 weitere Menschen verletzt. Ein Teil der Menschen weise Schusswunden auf, andere hätten Tränengas eingeatmet. Nach einer relativ ruhigen Nacht waren die Unruhen am Dienstagmorgen erneut aufgeflammt.
Die Auseinandersetzungen zwischen Sadr-Anhängern, der irakischen Armee und Anhängern einer rivalisierenden, mit dem Iran verbündeten schiitischen Gruppe hatten begonnen, nachdem Sadr am Montag seinen politischen Rückzug angekündigt hatte. Daraufhin besetzten tausende seiner Anhänger ein Regierungsgebäude in der Grünen Zone Bagdads. Der Prediger kritisierte in seiner Rede am Dienstag den Einsatz von Waffen gegen die Sicherheitskräfte und kündigte an, diejenigen seiner Anhänger, die sich seiner Aufforderung widersetzten, zu "verstoßen".
Schon zuvor hatten die Sympathisanten des Schiitenführers im Streit um die Regierungsbildung seit fast einem Monat vor dem Parlament in Bagdad campiert. Indem Sadr seine Unterstützer erst in die Grüne Zone schicke und sie dann zum Rückzug auffordere, zeige er seinen Gegnern, über was für eine Basis und "soziale Macht" er verfüge, erklärte Renad Mansour vom britischen Politikinstitut Chatham House der Nachrichtenagentur AFP. "Ich denke, dass diese Strategie der Gewalt und Destabilisierung Teil von Sadrs Verhandlungstaktik ist", fügte er hinzu.
Die UN-Mission im Irak hatte am Montag vor einer "extrem gefährlichen Eskalation" gewarnt und alle Seiten im Konflikt aufgefordert, auf Taten zu verzichten, die eine "unaufhaltsame Kettenreaktion" auslösen könnten. Das "Überleben des Staates" stehe im Irak auf dem Spiel. Auch die USA und Frankreich riefen zur Zurückhaltung auf.
Der Irak steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Seit der Parlamentswahl im Oktober konnte noch keine neue Regierung gebildet werden - unter anderem, weil sich Sadrs Block mit dem pro-iranischen Koordinationsrahmen darüber streitet, wer den nächsten Ministerpräsidenten stellt. Der Koordinationsrahmen verurteilte den "Angriff auf die Institutionen des Staates" und rief gleichzeitig zum "Dialog" auf.
S.Jackson--AT