US-Regierung muss wichtiges Dokument zur Durchsuchung bei Trump veröffentlichen / Foto: Giorgio Viera - AFP/Archiv
-
Gesundheitswesen soll stärker in deutsche Gesamtverteidigung eingebunden werden
-
Trump nach Midterms: Veto, Kabinettsumbildung und Konflikt mit dem Kongress
-
Geheimgefängnis bei Kiew nach gewaltsamen Auseinandersetzungen untersucht
-
Abdul El-Sayed gewinnt in Michigan und wird erster muslimischer US-Senator
-
Reservekraftwerk-Ausschreibung stärkt Marktposition von RWE und LEAG
-
Ermittler durchsuchen Vorstandsbüros der National-Bank
-
Merz sagt Selenskyj weitere Ukraine-Hilfe und europäischen Gipfel zu
-
Trump kündigt Ende des milliardenschweren Israel-Hilfsprogramms an
-
Russischer Angriff auf Dorf in Saporischschja fordert mindestens 33 Tote
-
Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
US-Regierung muss wichtiges Dokument zur Durchsuchung bei Trump veröffentlichen
Nach der Razzia im Anwesen von Ex-US-Präsident Donald Trump muss das Justizministerium Teile des Dokuments veröffentlichen, mit dem die Behörden den richterlichen Durchsuchungsbeschluss erwirkt hatten. Der Bundesrichter Bruce Reinhart wies das Ministerium am Donnerstag an, die eidesstattliche Erklärung am Freitag (12.00 Uhr Ortszeit, 18.00 Uhr MESZ) öffentlich zu machen. Viele Passagen dürfen aber geschwärzt werden.
Beamte der US-Bundespolizei FBI hatten am 8. August Trumps Anwesen in Florida durchsucht. Sie beschlagnahmten bei der Razzia zahlreiche Kisten mit Dokumenten, darunter solchen, die als "streng geheim" eingestuft waren. Trump steht unter anderem im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben. Es enthält strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit.
Der Durchsuchungsbeschluss wurde bereits veröffentlicht. Das Dokument, auf dessen Grundlage der Durchsuchungsbeschluss erwirkt wurde, würde die Vorwürfe gegen Trump aber vermutlich noch konkreter benennen und auch mögliche Zeugen preisgeben. Der Richter stimmte daher nun zu, dass wichtige Passagen des Dokuments geschwärzt werden.
Das Justizministerium hatte sich gegen die Veröffentlichung des Dokuments gewehrt, um wichtige Informationen über die noch laufenden Ermittlungen unter Verschluss zu halten. Es argumentierte zudem, dass im Falle einer Veröffentlichung so viele Passagen geschwärzt werden müssten, dass der Text kaum noch aussagekräftig wäre.
Bei den Ermittlungen geht es um Dokumente, die Trump nach Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen hatte. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, mit ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offizielle Dokumente, darunter E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.
Trump hat die Durchsuchung seiner Villa wiederholt als politisch motiviert bezeichnet. Der Rechtspopulist unterstellt den Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024 zu hindern.
N.Mitchell--AT