EU-Länder erwägen Ende von Schutzstatus für Ukrainer in wehrfähigem Alter / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP/Archiv
-
Trotz Waffenruhe: Libanesische Medien melden fünf Tote bei neuen israelischen Angriffen
-
Iran-Verhandlungen: Trumps Sondergesandter Witkoff reist laut US-Medien in die Schweiz
-
US Open: Schmid scheitert am Cut
-
Aus besiegelt: Türkei unterliegt im wilden "Endspiel"
-
Neue Regel greift: Rot für Almiron nach Zuhalten des Mundes
-
Bauministerin Hubertz sieht Berliner Enteignungspläne für Immobilienfirmen kritisch
-
Washington: Blauer Anstrich des von Trump renovierten Wasserbeckens blättert bereits
-
Tänzchen und Tore: Brasilien schlägt Haiti klar
-
Irans Fußballverband übt erneut scharfe Kritik an Fifa wegen Reisebeschränkungen
-
81. Geburtstag unter Hausarrest in Myanmar: UNO fordert Freilassung von Suu Kyi
-
Blitztor Saibari, Buhmann Hakimi: Marokko crasht Schotten-Party
-
Umfrage: Mehrheit der Deutschen sieht Ausbau von Rechenzentren kritisch
-
Washington kritisiert Wirtschaftsreformen auf Kuba als "oberflächlich"
-
Erneute Proteste gegen Kushner-Bauprojekt in Albanien: 27 weitere Strafverfahren
-
"Fliegendes Weißes Haus": Trump enthüllt von Katar geschenkte neue Air Force One
-
Auch ohne Pulisic: USA vorzeitig in K.o.-Phase
-
Diplomatischer Eklat: Polens Präsident entzieht Selenskyj höchste Auszeichnung
-
Bayern vergeben Matchball: Alba erzwingt Spiel fünf
-
Abtasten auf dem Rollfeld: DFB-Team nach Toronto abgeflogen
-
Schiffstracker: Zahl der Durchfahrten durch Straße von Hormus wieder gesunken
-
Polens Präsident entzieht Selenskyj höchste Auszeichnung des Landes
-
Linken-Parteitag: Kämpferische Töne gegen Rechts und die Politik der Regierung
-
Bundestagsabgeordnete Cademartori und Mesarosch neue SPD-Chefs in Baden-Württemberg
-
Nach Protesten gegen Kushner-Bauprojekt in Albanien: 27 weitere Strafverfahren
-
Sieg gegen Medwedew: Altmaier folgt Zverev ins Halbfinale
-
O'Leary verlängert Vertrag an der Ryanair-Spitze bis 2032
-
Nach Horror-Verletzung: Emotionale Koné-Botschaft
-
Costa Ricas Präsidentin Fernández nach Explosion in Sicherheit gebracht
-
EU-Gipfel offenbart Differenzen bei Haushalt und Verhandlungen mit Russland
-
Reichinnek: Merz will Acht-Stunden-Tag zerstören
-
Macron: Frankreich wird keine Abschiebezentren in Drittländern einrichten
-
Anwalt: In Syrien inhaftierte deutsche Journalistin nach Deutschland zurückgekehrt
-
Pogacar zurückhaltend: Teamkollege Narváez gewinnt dritte Etappe
-
Medikamentenpreise: Merz fordert von den USA Einhaltung von Zollvereinbarung
-
Neue Hitzwelle erfasst große Teile Westeuropas
-
"Sie hat mich angefleht" - Empörung in Italien über Trump-Äußerung zu Meloni
-
Kontaktaufnahme mit Russland: Costa verteidigt Vorstoß gegen Kritik
-
Nächster Erfolg für Lipowitz-Team: Pithie sprintet zum Sieg
-
Merz erhöht in EU-Haushaltsverhandlung den Druck: Brauchen "akzeptablen" Vorschlag
-
Zverev nervenstark ins Halbfinale von Halle
-
US-Vertreter: Israel und die Hisbollah einigen sich auf eine Waffenruhe
-
Linken-Chefin Schwerdtner: Der Gegner steht rechts - Linke muss sich wappnen
-
Kritik an Spahn wegen Treffen mit umstrittenem US-Milliardär Thiel
-
DFB-Team trainiert komplett
-
In Auto in Baden-Württemberg gefundenes totes Kind starb an Hitzschlag
-
In Auto in Baden-Württemberg gefundenes totes Kind starb an Hitzeschlag
-
UN-Menschenrechtsexperten kritisieren US-iranisches Rahmenabkommen scharf
-
Baden-Württemberg: Bei Suche nach vermisstem Säugling Babyleiche gefunden
-
Aktionsplan vorgelegt: Bauministerin Hubertz will Baukosten senken
-
US-Vertreter: Israel und Hisbollah einigen sich auf Waffenruhe
EU-Länder erwägen Ende von Schutzstatus für Ukrainer in wehrfähigem Alter
Die EU-Innenminister erwägen, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter vom automatischen Schutz in der EU auszuschließen. "Wir können uns vorstellen, die Massenzustrom-Richtlinie zu verlängern", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Verweis auf den entsprechenden EU-Mechanismus am Rande eines Treffens mit EU-Kollegen am Donnerstag in Luxemburg. Deutschland habe aber "Zweifel" daran, "dass Ukrainer im wehrpflichtigen Alter darunter zu sehen sind".
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner betonte, er sei "sehr stark dafür, dass man den Automatismus beendet", wenn es "um Männer im wehrfähigen Alter geht". EU-Innenkommissar Magnus Brunner sagte, er gehe davon aus, dass es in dieser Frage "einen Konsens geben könnte".
Die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie ermöglicht es EU-Staaten, Geflüchteten ohne individuelles Asylverfahren sofortigen Schutz zu gewähren. Damit können die Geflüchteten auch einer Arbeit nachgehen. Dieser temporäre Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine war zuletzt bis März 2027 verlängert worden. Die EU-Kommission will in Kürze einen Vorschlag für eine weitere Verlängerung vorlegen.
Dobrindt sagte in Luxemburg, Männer im wehrfähigen Alter aus der Ukraine könnten über das normale Asylverfahren ein Recht auf Asyl individuell prüfen lassen. "Ich glaube, auf den Weg kann man sich begeben", sagte der Minister. Generell handele es sich bei der Richtlinie um eine "temporäre Lösung", die "irgendwann zu einem Ende kommen" müsse.
EU-Innenkommissar Brunner betonte, es müsse den Ländern zugehört werden, "die besonders betroffen sind". Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskriegrs in der Ukraine mehr als 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Weitere wichtige Aufnahmeländer sind Polen und Tschechien.
P.A.Mendoza--AT
