Verfassungsschutzchef warnt zu Jahrestag von Rostocker Pogrom vor rechter Gewalt / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
Gesundheitswesen soll stärker in deutsche Gesamtverteidigung eingebunden werden
-
Trump nach Midterms: Veto, Kabinettsumbildung und Konflikt mit dem Kongress
-
Geheimgefängnis bei Kiew nach gewaltsamen Auseinandersetzungen untersucht
-
Abdul El-Sayed gewinnt in Michigan und wird erster muslimischer US-Senator
-
Reservekraftwerk-Ausschreibung stärkt Marktposition von RWE und LEAG
-
Ermittler durchsuchen Vorstandsbüros der National-Bank
-
Merz sagt Selenskyj weitere Ukraine-Hilfe und europäischen Gipfel zu
-
Trump kündigt Ende des milliardenschweren Israel-Hilfsprogramms an
-
Russischer Angriff auf Dorf in Saporischschja fordert mindestens 33 Tote
-
Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
Verfassungsschutzchef warnt zu Jahrestag von Rostocker Pogrom vor rechter Gewalt
Zum 30. Jahrestag des tagelangen rassistischen Pogroms von Rostock-Lichtenhagen hat Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vor den Gefahren des Rechtsextremismus gewarnt. Das von Rechtsextremisten ausgehende Gewaltpotenzial sei hoch, sagte der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Mittwoch. Er verwies auf rechtsterroristische Anschläge der vergangenen Jahre.
Ein Mob von Randalierern und Rechtsextremen hatte vor 30 Jahren teilweise unter Beifall von Schaulustigen vier Nächte lang versucht, eine zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und eine Unterkunft für vietnamesische Arbeiter im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen zu stürmen. Das Pogrom begann am Abend des 22. Augusts 1992. Die Polizei war damals vollkommen überfordert.
Die Bilder vom sogenannten Sonnenblumenhaus gingen um die Welt und sorgten für Entsetzen. Kurz nach der Wiedervereinigung nährten sie auch Befürchtungen vor einer Ausbreitung von rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen Ideologien. Kurz danach folgten tödliche rechtsextremistische Brandanschläge auf türkische Menschen. Offiziell an die Ausschreitungen erinnert wird am Donnerstag, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt nach Rostock.
Die Integrationsbeauftragte und der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan und Carsten Schneider (beide SPD), bezeichneten das Pogrom in einem Gastbeitrag für das Portal t-online als "Tiefpunkt in der Geschichte unseres wiedervereinigten Landes" und als "Schande". Zugleich forderten sie einen ständigen Kampf gegen Rassismus und für die Demokratie.
Alabali-Radovan und Schneider mahnten Politik und Medien unter anderem zu einer "zivilisierten öffentlichen Debatte" gerade über emotionale Themen wie Migration. Zugleich forderten sie, dass der Staat Rechtsextremismus und Rassismus "mit allen Mitteln" bekämpft und geltende Regeln durchsetzt.
Dies sei in den 90er Jahren nicht der Fall gewesen, schrieben sie in ihrem Gastbeitrag. Rechtsextremisten hätten teilweise über Jahre ganze Dörfer und Städte "terrorisiert". Entscheidend seien zudem Bildung und Aufklärung. Der Kampf gegen Rassismus und Wissen um rechten Terror gehöre "an jede Schule".
W.Moreno--AT