Folterprozess gegen mutmaßliches IS-Mitglied in Berlin begonnen / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv
-
Gesundheitswesen soll stärker in deutsche Gesamtverteidigung eingebunden werden
-
Trump nach Midterms: Veto, Kabinettsumbildung und Konflikt mit dem Kongress
-
Geheimgefängnis bei Kiew nach gewaltsamen Auseinandersetzungen untersucht
-
Abdul El-Sayed gewinnt in Michigan und wird erster muslimischer US-Senator
-
Reservekraftwerk-Ausschreibung stärkt Marktposition von RWE und LEAG
-
Ermittler durchsuchen Vorstandsbüros der National-Bank
-
Merz sagt Selenskyj weitere Ukraine-Hilfe und europäischen Gipfel zu
-
Trump kündigt Ende des milliardenschweren Israel-Hilfsprogramms an
-
Russischer Angriff auf Dorf in Saporischschja fordert mindestens 33 Tote
-
Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
Folterprozess gegen mutmaßliches IS-Mitglied in Berlin begonnen
Vor dem Berliner Kammergericht hat am Dienstag der Prozess gegen ein mutmaßliches IS-Mitglied begonnen. Laut Gericht wurde zu Beginn die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft verlesen. Diese wirft dem 31-jährigen Raed E. vor, sich im Sommer 2014 der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien angeschlossen zu haben.
Ab diesem Jahr soll die Miliz Angehörige eines Stamms gezielt angegriffen, hingerichtet, gefoltert und inhaftiert haben. Die Bundesanwaltschaft wirft dem syrischen Staatsangehörigen E. in diesem Zusammenhang verschiedene Straftaten zu Lasten Stammesangehöriger vor.
So soll er gemeinsam mit anderen IS-Mitgliedern mehrere Männer misshandelt und gefoltert haben. Der 31-Jährige ist deshalb unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und gefährlicher Körperverletzung angeklagt.
Darüber hinaus soll er weitere Aufgaben für die Miliz wahrgenommen haben. So habe er Freikäufe inhaftierter Stammesangehöriger abgewickelt und sei an drei Straßenkontrollpunkten des IS im Stammesgebiet eingesetzt gewesen. Insgesamt sei E. bis Februar 2015 für die Organisation aktiv gewesen.
Der Angeklagte wurde im April festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Für den Prozess vor einem Staatsschutzsenat wurden Termine bis Ende Dezember angesetzt.
D.Johnson--AT