Gericht: Entzug von Freizügigkeit bei irischer Aktivistin rechtswidrig / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
Libanon-Konflikt belastet Auftakt US-iranischer Verhandlungen über dauerhaften Frieden
-
Rückkehr mit 44: Serena Williams spielt Einzel in Wimbledon
-
Staatsmedien: Nach Trumps Drohung verlässt Irans Delegation Verhandlungsort
-
Rückkehrer Yamal glänzt: "Das ist nun wirklich Spanien"
-
Rückkehrer Yamal glänzt: Spanien überrollt Saudi-Arabien
-
Alba ist Meister - und vermiest Pesic den Abschied
-
Regierungspartei von Ministerpräsident Abiy gewinnt Parlamentswahl in Äthiopien
-
Schweizer Doppelsieg: Pogacar dominiert wie zuletzt Junkermann
-
"Für Juden unwählbar": Zentralrat kritisiert Linke für Israel-Beschlüsse
-
Triumph in Halle: Tiafoe knackt Zverev-Schreck Fritz
-
Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen - und erntet viel Kritik
-
"Haltet fest am Glauben": Heiner Wilmer als neuer Bischof von Münster eingeführt
-
Pistorius: Trump hat "Korken in die Straße von Hormus gedrückt"
-
Stichwahl um Präsidentenamt in Kolumbien begonnen - Enges Rennen erwartet
-
"Historische" Verhandlungen über Ende des Iran-Kriegs in der Schweiz begonnen
-
Neues Führungsduo und Streit über Verhältnis zur Union: Linke beendet Parteitag
-
US-Vize Vance nennt Verhandlungen mit dem Iran "historisch"
-
Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen - und erntet viel Kritik
-
Sieg auch auf letzter Etappe: Lipowitz gewinnt in Slowenien
-
Stichwahl um das Präsidentenamt in Kolumbien begonnen
-
Heiner Wilmer als neuer Bischof von Münster eingeführt
-
Linke beschließt verbindlichen Gehaltsdeckel für Abgeordnete
-
Abschiebeflüge: Grüne fordern Dobrindt zu Offenlegung von Absprachen mit Taliban auf
-
Trump: "Vandalen" verantwortlich für Probleme an renoviertem Wasserbecken in Washington
-
Verhandlungen über endgültiges Ende des Iran-Kriegs in der Schweiz begonnen
-
Massive ukrainische Angriffe auf die Krim - Russische Behörden stellen Treibstoffverkauf ein
-
Grüne reagieren mit Lob und Kritik auf Empfehlungen der Rentenkommission
-
Minister: Britischer Premier Starmer denkt über "politische Realitäten" nach
-
Peseschkian: USA werden iranisches Recht auf Urananreicherung akzeptieren müssen
-
Auf nach Boston! Noch 15 mögliche DFB-Gegner
-
Streit um Weltkriegsvergangenheit belastet Verhältnis zwischen Kiew und Warschau
-
Innenministerium weitet Abschiebungen nach Afghanistan in Absprache mit Taliban aus
-
Russische Behörden: Vier Tote durch ukrainische Angriffen auf die Krim
-
77-Jähriger stirbt im Saarland nach Angriff von zwei Spendensammlerinnen
-
Pantisano: Werde alles für Widerstand gegen Rentenkürzungen tun
-
23-Jähriger in Göttingen lebensgefährlich verletzt - Täter auf der Flucht
-
19-Jähriger stirbt bei Bergunfall nahe Garmisch-Partenkirchen
-
Polizei findet bei Drogenrazzia in Pariser Vorort Picasso-Gemälde
-
Bahnkonzern Italo erwartet sinkende Preise bei Einstieg in deutschen Markt
-
14 Verletzte nach Feuer in Hamburger Hotel
-
Islamabad: Pakistanische Delegation für US-iranische Gespräche in der Schweiz angekommen
-
Massenproteste gegen Kushner-Bauprojekt in Albanien reißen nicht ab
-
Top-Quote für ZDF: 18 Millionen Fans sehen nächsten DFB-Sieg
-
Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Willingmann sieht Fehler im Umgang mit AfD
-
Reichinnek: Veränderung geht in Opposition und Regierung
-
Auf nach Boston! Noch 13 mögliche DFB-Gegner
-
Waggons von Brücke gestürzt - Schwerverletzter nach Bahnunfall in München gestorben
-
Debakel beim Renard-Debüt: Tunesien gescheitert
-
Probleme mit dem Zuckerwert: Zverev gibt Wimbledon-Entwarnung
-
Trump gibt Vandalismus Schuld für Probleme an renoviertem Wasserbecken in Washington
Gericht: Entzug von Freizügigkeit bei irischer Aktivistin rechtswidrig
Der Entzug der Freizügigkeit für eine in Berlin lebende Irin wegen der Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit propalästinensischen Protesten ist rechtswidrig gewesen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut Mitteilung am Mittwoch. Das Land Berlin habe nicht darlegen können, dass von der Frau eine "hinreichend schwere und tatsächliche Gefährdung" ausgehe, hieß es.
Die Irin lebt laut Gericht seit 2022 in Deutschland. 2024 und 2025 ermittelte die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen des Verwendens propalästinensischer Parolen, wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und wegen Teilnahme an der Besetzung des Präsidiumsgebäudes der Freien Universität (FU) Berlin. Daraufhin stellte das Landesamt für Einwanderung im März 2025 den Verlust der Freizügigkeit fest und drohte der Irin mit Abschiebung.
Dagegen wehrte diese sich mit einem Eilantrag. Dieser hatte nun Erfolg. Laut Gericht wurden alle Ermittlungsverfahren gegen die Klägerin eingestellt. Dass sie tatsächlich in strafbarer Weise an der FU-Besetzung beteiligt war, habe die Staatsanwaltschaft nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen können. Im Übrigen sei ohnehin nur wegen Verstößen im Bereich der "einfachen Kriminalität" ermittelt worden.
W.Stewart--AT
