Höhere Freibeträge: AfD-Fraktion will grundlegende Steuerreform / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
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Höhere Freibeträge: AfD-Fraktion will grundlegende Steuerreform
Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich für eine grundlegende Steuerreform und damit verbundene Senkungen ausgesprochen. In einem auf der Klausurtagung in Cottbus beschlossenen Positionspapier heißt es, Deutschland habe "eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten weltweit". Das hemme Konsum, Investitionen und Beschäftigung im Land.
Die Fraktion fordert daher eine Anhebung des Grundfreibetrags, auf den keine Steuern gezahlt werden müssen, auf 15.000 Euro, derzeit liegt er bei gut 12.000 Euro. Außerdem will die AfD einen Kinderfreibetrag von 12.000 Euro einführen. Derzeit liegt dieser Betrag bei gut 9700 Euro für beide Eltern.
In ihrem Papier einigten sich die Abgeordneten zudem darauf, die Unternehmensteuern auf ein "international konkurrenzfähiges Niveau senken" zu wollen. Nicht zuletzt sollten Steuerregeln vereinfacht werden. "Deutschland befindet sich in der schwersten wirtschaftlichen Krise seit Jahrzehnten", heißt es im Papier zur Begründung für die angestrebten Reformen.
Seit Freitagabend beriet die AfD-Bundestagsfraktion auf einer Klausurtagung im brandenburgischen Cottbus über die Schwerpunkte ihrer Arbeit für die kommenden Monate. Insgesamt sollten zwei Positionspapiere verabschiedet werden, eins zu den Themen Wirtschaft und Energie, das andere zu Renten und Soziales. Für Sonntagvormittag ist eine Pressekonferenz angesetzt.
W.Stewart--AT