Schweitzer: Maßnahmen zur Eindämmung der Spritpreise reichen nicht aus / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv
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Schweitzer: Maßnahmen zur Eindämmung der Spritpreise reichen nicht aus
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Spritpreise als nicht ausreichend kritisiert. "Ich fürchte, das wird nicht ausreichen", sagte Schweitzer am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Situation sei dramatischer, als sich das manche im CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium vorstellten. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) habe früh gesagt, dass sie abwarten wolle.
"Das hat die Mineralölkonzerne ermutigt, die Preise höher steigen zu lassen als in unserer europäischen Nachbarschaft", sagte Schweitzer. Deutschland habe viel Zeit verloren. Die Zeche dafür zahlten Pendler und Handwerksbetriebe. "Ich finde, eine Bundeswirtschaftsministerin muss auf der Seite der Handwerksbetriebe und der Pendler stehen, nicht auf der Seite der Mineralölkonzerne", fügte Schweitzer hinzu.
Auch beim Thema Sonderurlaub für Beamte ging er die CDU hart an. "Wenn die CDU das Instrument selber nutzt, das aber bei anderen kritisiert, dann habe ich völlig Verständnis dafür, wenn Menschen sagen, das ist ein bisschen scheinheilig", sagte Schweitzer. Er sei offen für Diskussionen über das Beamtenrecht. Wenn daran aber etwas geändert werden solle, müsse die Änderung bundesweit und für alle Parteien gelten.
In Rheinland-Pfalz wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen CDU und SPD um den Sieg voraus.
M.King--AT