CDU- und SPD-Politiker wollen Einführung des Österreich-Benzinmodells nächste Woche / Foto: Stefano RELLANDINI - AFP
-
Merz reist zu zweitägigem Besuch nach Norwegen
-
CDU- und SPD-Politiker wollen Einführung des Österreich-Benzinmodells nächste Woche
-
Senegal beschließt Verdopplung von Höchststrafe für gleichgeschlechtliche Paare
-
Explosion an US-Botschaft in Oslo: Polizei nimmt drei Brüder fest
-
Hattrick Valverde: Real vor Duell mit Bayern - Bodö furios
-
Trump: Auch USA geben strategische Ölreserven teils frei
-
UN-Sicherheitsrat fordert sofortiges Ende iranischer Angriffe auf Golfstaaten
-
Auswärtiges Amt: Mehr als 1100 Deutsche mit Evakuierungsflügen aus Golfregion nach Hause gebracht
-
Traum-Finale möglich: Bayern und Wolfsburg im Pokal-Halbfinale
-
Havertz verhindert Bayer-Überraschung gegen Arsenal
-
Bayern und Wolfsburg im Pokal-Halbfinale - Underdog Sand raus
-
Köln: Mittelfeldspieler Kainz beendet Karriere im Sommer
-
Iran-nahe Gruppe bekennt sich zu Cyberangriffen auf zwei US-Konzerne
-
Klöckner bekräftigt bei Ukraine-Besuch Deutschlands Unterstützung
-
Erbschaftsteuer und Rundfunkbeitrag: Worüber Karlsruhe 2026 entscheiden will
-
Biathlon: Krebsdiagnose bei DSV-Trainer Röiseland
-
Bei Lange-Debüt: DBB-Frauen dominieren in Villeurbanne
-
Ultrarechter Wahlsieger Kast in Chile als Präsident vereidigt
-
Presse: US-Militärfehler führte zu Angriff auf Schule im Iran
-
Spitzen der Koalition beraten in Berlin über weiteres Vorgehen
-
Macron: G7 schließen Lockerung der Sanktionen gegen Russland trotz hoher Energiepreise aus
-
UN-Experten prangern "Hassrede" führender US-Politiker an
-
Iranischer Botschafter: Chamenei-Sohn bei Angriff am 28. Februar verletzt
-
"Signal": BVB verlängert mit umworbenem Nmecha
-
Bayern "zunächst" ohne Musiala, Davies und Urbig
-
Straße von Hormus: US-Armee warnt vor möglichen Angriffen auf Irans Häfen
-
Berlin: 17-jähriger Autofahrer liefert sich Verfolgungsjagd mit Polizei
-
Weimer in Buchpreisaffäre unter Druck: Klagen eingereicht - Linke will Rücktritt
-
IEA-Staaten wollen 400 Millionen Barrel aus Ölreserven freigeben
-
Gericht: AfD muss Informationen über Werbespots in sozialen Medien erteilen
-
Lufthansa bietet trotz Streiks 60 Prozent aller Langstreckenflüge an
-
Trump: Praktisch keine Ziele im Iran mehr übrig
-
Busbrand in der Schweiz: Polizei geht von vorsätzlicher Brandstiftung aus
-
Social-Media-Verbot für Kinder: Druck aus Ländern auf den Bund
-
Baden-Württemberg: 84-Jähriger bei Unfall in Weinberg von Traktor erdrückt
-
Unbekannte stehlen in Niedersachsen rund 200 Tonnen Schotter
-
Weltkriegsbombe in Dresden entschärft - Evakuierung für 18.000 Menschen beendet
-
Nach IEA-Beschluss: Auch US-Regierung erwägt Anzapfen der Ölreserven
-
Treppeneinsturz in Geschäftshaus in Witten: 36 Menschen mit Drehleitern gerettet
-
Tödlicher Fußtritt in München: Mehr als fünf Jahre Haft für 31-Jährigen
-
Spenden für Dschihadistenmiliz IS gesammelt: Haftstrafen für vier Männer in Hamburg
-
Bundesbank gibt Umbaupläne für Frankfurter Zentrale auf und sucht neuen Sitz
-
US-Inflation verharrt im Februar bei 2,4 Prozent
-
Biathlon: Eisenbichler tritt Bitterling-Nachfolge an
-
Hilfsorganisation von US-Popdiva Madonna in Malawi gewinnt Kündigungsstreit
-
US-Polizei: Transporter fährt in Absperrung am Weißen Haus
-
Iranische Fußballerinnen in Australien aus Sicherheitsgründen aus Unterkunft evakuiert
-
Mann in Berlin tot aus der Havel geborgen - Polizei geht von Tötungsdelikt aus
-
Schauspielerin Barbra Streisand wird mit Ehrenpalme ausgezeichnet
-
Brombeerkoalition in Thüringen: BSW-Fraktionschef Augsten verkündet Rückzug
CDU- und SPD-Politiker wollen Einführung des Österreich-Benzinmodells nächste Woche
Politiker von CDU und SPD haben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aufgefordert, das geplante Österreich-Modell zur Begrenzung des Benzinpreisanstiegs bereits in der nächsten Woche einzuführen. Die "Einmal-täglich-Regel" müsse "wenn möglich schon in der kommenden Woche" umgesetzt werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, der "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Falls das Wirtschaftsministerium das nicht per Verordnung regeln kann, würden unsere Abgeordneten einer gesetzlichen Änderung sofort zustimmen", fügte er hinzu.
Reiche hatte zuvor angekündigt, dass Tankstellenbetreiber künftig nur noch einmal am Tag die Benzinpreise anheben dürfen. Ein Startdatum hatte sie jedoch nicht genannt.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, drängte auf eine baldige Implementierung. "Wir werden zügig in die Umsetzung gehen und diese in der Taskforce mittelfristig eng begleiten", sagte er zu "Bild". "Kurzfristig gehen wir davon aus, dass die Preise aufgrund des Anzapfens der Ölreserve gedämpft werden."
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) forderte die Bundesregierung ebenfalls auf, den Plan nächste Woche in Kraft treten zu lassen. "Berlin darf das Thema nicht auf die lange Bank schieben", sagte er zu "Bild". Die Bundesregierung müsse "das Thema zu ihrer Priorität machen und spätestens nächste Woche die Entscheidung treffen".
Der schleswig-holsteinische CDU-Landtagsabgeordnete Rasmus Vöge sagte zu "Bild": "Der Deutsche Bundestag hat den Rettungsschirm für Banken in wenigen Tagen aufgespannt." Das müsse jetzt auch für deutsche Autofahrer möglich sein. "Spätestens Ende nächster Woche sollte die neue Regel in Kraft treten."
Die Ölpreise und in der Folge auch die Preise für Benzin und Diesel sind seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar stark gestiegen. Den Mineralölkonzernen wird vorgeworfen, die Verbraucherpreise zu stark erhöht zu haben. Zuletzt kostete ein Liter Benzin im bundesweiten Schnitt laut ADAC 2,045 Euro, Diesel war mit 2,188 Euro pro Liter noch deutlich teurer. Auf die am Dienstag zunächst gesunkenen Weltmarktpreise für Rohöl hatte der Spritpreis kaum reagiert.
F.Ramirez--AT