Bundeswehr darf künftig auf Polizei-Anforderung Drohnen abschießen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
-
Bundesaußenminister Wadephul trifft russischen Kollegen Lawrow bei der UNO
-
Mindestens 16 Tote in Russland und der Ukraine bei gegenseitigen Angriffen
-
Prinz Harry: Kinder sind "glücklich" in neuer Schule in Großbritannien
-
Münchens Milliardenplanung: Bund gibt "Olympia-Garantie"
-
Leo XIV. feiert in Paris Messe mit 700.000 Menschen
-
Toter in Grundstückseinfahrt in Bayern entdeckt - Kriminalpolizei ermittelt
-
Dobrindt: Wollen Frontex künftig stärker bei Rückführungen einsetzen
-
Mindestens elf Tote in Russland und der Ukraine bei gegenseitigen Angriffen
-
Sechs Tote bei Wohnhaus-Explosion in Athen - Vier US-Touristen unter den Opfern
-
Papst Leo XIV. feiert Messe mit 700.000 Menschen in Paris
-
München ist deutsche Bewerberstadt für Olympische Spiele und Paralympics
-
KI: China "respektiert" Trumps Wortwahl "Superintelligenz"
-
DOSB stimmt ab: München bewirbt sich um Olympia
-
Russell schafft Neustart in Baku - Antonelli Fünfter
-
Zehntausende demonstrieren bei DGB-Aktionstag gegen Sozialkürzungen
-
Nach Ceuta: Tausende protestieren in Madrid gegen Migrationspolitik
-
Klopps Heimdebüt: Nübel im Tor - Wirtz Joker
-
Nach Explosion in Athen Leichen von zwei US-Touristen aus Trümmern geborgen
-
Iran bekräftigt Plan für Hormus-Wiedereröffnung - Trump lehnt Berichten zufolge ab
-
Hunderttausende strömen in Paris zur Freiluft-Messe mit Papst Leo XIV.
-
Verkehrsminister Bilger unzufrieden mit Sanierungstempo der Bahn
-
SPD droht mit Blockade der Pflegereform im Kabinett
-
Bürgerschaftswahl in Bremen: Linke geht mit Fraktionschefin Leonidakis ins Rennen
-
Rotes Telefon für KI: USA und China richten Hotline für Zwischenfälle ein
-
Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Fraktionschef Dirschauer ist SSW-Spitzenkandidat
-
DFB-Team trainiert mit Wirtz und Burkardt
-
Social-Media-Sucht: Tiktok wendet Prozess in USA durch millionenschweren Vergleich ab
-
Explosion in Haus nahe Akropolis in Athen: Ein Todesopfer aus Trümmern geborgen
-
Polizei in Delmenhorst meldet einen Toten und einen Schwerverletzten
-
Krankenhausgesellschaft fordert schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse
-
Papst Leo XIV. ruft zu würdevollem Umgang mit Migranten auf
-
116 Millionen Dollar: Basketballstar Curry bleibt bei Warriors
-
USA und China richten Kommunikationskanal für KI-Zwischenfälle ein
-
Klopp wirbt für Olympia: "Es wird Zeit"
-
OpenAI: Von Nutzern hochgeladene Bilder landen irrtümlich auf externen Internetseiten
-
Ernüchterung in Italien: "War das schon alles?"
-
Klopps Heimdebüt: Wirtz ersetzt Musiala
-
Bericht: Trump lehnt Irans Hormus-Vorschlag ab - erneute Huthi-Angriffe
-
Lula verbietet Online-Wettplattformen neun Tage vor Präsidentenwahl
-
Papst Leo XIV. feiert am Samstag riesige Messe in Paris
-
Wadephul hält Rede bei UN-Generaldebatte in New York
-
Entscheidung über deutschen Olympiabewerber - München oder Köln mit Rhein und Ruhr
-
Gewerkschaften und Linkspartei machen mit Aktionstag mobil gegen Sozialkürzungen
-
Europäische Minister tagen in München zur "Umsetzung der Migrationswende"
-
Bericht: Experten erwarten Rentenplus von bis zu 4,7 Prozent
-
Alex Bodi und Prof. Dr. Dieter Lazik schließen Vertrag für ALPHA WHEY und BODI Energydrink
-
Social-Media-Sucht: Tiktok wendet Prozess in USA durch 100-Millionen-Vergleich ab
-
Bericht: OpenAI stoppte Training von KI-Modell Astra wegen Sicherheitsproblemen
-
Iran bekräftigt Vorschlag zur Öffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen
-
Zidane: Verletzter Mbappé verlässt Frankreichs Teamquartier
Bundeswehr darf künftig auf Polizei-Anforderung Drohnen abschießen
Die Bundeswehr darf auf Anforderung der Bundespolizei künftig auch Drohnen abschießen. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Schon bisher konnte die Polizei die Bundeswehr um Unterstützung bitten. Die Gesetzesänderung soll aber explizit den Abschuss unbemannter Flugkörper erlauben, "wenn davon auszugehen ist, dass ein unbemanntes Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen oder gegen eine kritische Anlage eingesetzt werden soll".
Im Luftsicherheitsgesetz wird darüber hinaus ein neuer Straftatbestand eingeführt: So ist das vorsätzliche, unberechtigte Eindringen auf das Gelände eines Flughafens künftig strafbar, wenn durch die Tat die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigt wird. Personen, die vorsätzlich in den Sicherheitsbereich der Flughäfen eindringen, um den Luftverkehr zu stören und zu gefährden, drohen künftig bis zu fünf Jahre Haft.
Ziel des neuen Gesetzes ist es zudem, Zuständigkeiten klarer zu verteilen und das Entscheidungsverfahren über einen Einsatz der Streitkräfte zu vereinfachen.
Mit der Gesetzesänderung reagiert die schwarz-rote Koalition auf Vorfälle mit mutmaßlich russischen Drohnen über deutschen Flughäfen und weiteren Einrichtungen der kritischen Infrastruktur.
Die Einführung eines Straftatbestandes wegen des Eindringens auf Flughafengelände folgt auf Blockadeaktionen von Aktivisten der Gruppierung Letzte Generation.
Th.Gonzalez--AT