CSU-Chef Söder schließt Aufweichung von Schuldenbremse aus / Foto: Michaela STACHE - AFP/Archiv
-
Lebenslange Haft nach Raubmord mit mindestens 30 Messerstichen in Schleswig
-
Nvidia und Google setzen auf weiteren KI-Boom in Indien
-
UEFA leitet Ermittlungen im Rassismus-Eklat ein
-
Parteisitz der französischen Linkspopulisten nach Bombendrohung geräumt
-
Elektronische Patientenakte findet wenig Anklang - Warken kündigt Besserungen an
-
13-Jähriger in Nordrhein-Westfalen mit gestohlenem Winterdiensttraktor unterwegs
-
Schmieröl als Diesel verkauft: Großrazzia gegen mutmaßliche Steuerbetrüger
-
Luxusautos nach Russland verkauft: Frau in Berlin zu langer Haftstrafe verurteilt
-
Streit um FCAS-Kampfjet: Macron bekräftigt Festhalten am Projekt
-
Fünftes Gold in Italien: Kläbo erreicht legendäre Heiden-Marke
-
SPD-Fraktion fordert Rücknahme des Zulassungsstops für Integrationskurse
-
EU kündigt Investitionsplattform für Grenzregionen im Osten an
-
Bahn meldet Cyberangriff - Auswirkungen auf Auskunfts- und Buchungssystem
-
Nach Verlust von 215.000 Euro: Betrüger bringen Bielefelder erneut um Geld
-
Gimmler/Rydzek stürmen im Teamsprint zu Bronze
-
"Kein Pardon" bei Hoeneß: "Werden uns nicht verschulden"
-
Tod eines Ultrarechten: Französische Regierung fordert Ausschluss eines linken Abgeordneten
-
Privatspenden um neun Prozent gesunken - Deutsche geben knapp 4,65 Milliarden Euro
-
Erneut Spekulationen über vorzeitigen Abgang von EZB-Chefin Lagarde
-
CSU-Chef Söder schließt Aufweichung von Schuldenbremse aus
-
Hauseigentümer und Öl- und Gasverbände für Erneuerbaren-Quote im Brennstoffhandel
-
Umfrage: Elektronische Patientenakte findet wenig Anklang - Forderungen an Politik
-
Barmer warnt: Zu wenige Menschen lassen sich gegen Grippe impfen
-
"Kritische Debatte": Wadephul räumt Differenzen mit Frankreich ein
-
Dürr im Slalom auf Medaillenkurs
-
Iran und Russland wollen gemeinsame Militärübung im Golf von Oman abhalten
-
Luftverkehrswirtschaft: Europas Luftfahrt boomt - aber Deutschland fällt zurück
-
Tödliche Abgase von Notstromaggregat: 73-Jähriger stirbt in Mecklenburg-Vorpommern
-
"Empörend": Ukraine verurteilt Russen-Teilnahme an Paralympics
-
Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe Combat 18 in Dortmund vorläufig eingestellt
-
AfD-Vizechef fordert anderen Umgang der Partei mit Verwandtenaffäre
-
Serie von Autoteilediebstählen in Niedersachsen: Drahtzieher in Litauen festgenommen
-
Japans Regierungschefin Takaichi nach Wahlsieg im Amt bestätigt
-
Erstes Plus seit 2021: Baugenehmigungen kräftig gestiegen
-
US-Sondergesandter Witkoff: "Bedeutende Fortschritte" bei Ukraine-Gesprächen
-
Studie: Hitze durch Klimawandel bedroht Kaffeeernten - und treibt die Preise
-
Rassismus-Eklat in Lissabon: "Vini, du bist nicht allein"
-
Olympiasieger Lochner dankt Schwiegermutter Heidi: "Gute Fee"
-
Kovac: 2:0 gegen Bergamo ist keine Garantie fürs Weiterkommen
-
Seider: "Halbfinale ist zum Greifen"
-
Olympia: DSV droht historische Negativbilanz
-
Mögliche Konkurrenten bei Wahl 2028: Vance sieht keinen Konflikt mit Rubio
-
Spahn will Sozialversicherungen an Einnahmen und Lebensarbeitszeit koppeln
-
Gabun sperrt Onlinedienste inmitten von Protesten "bis auf Weiteres"
-
Parteien laden vor Landtagswahlen zu politischem Aschermittwoch
-
Bundeskanzler Merz lehnt SPD-Vorschläge für Steuererhöhungen ab
-
Merz stellt Zusammenarbeit mit Frankreich bei Luftkampfsystem FCAS in Frage
-
Polarforscher wegen Ausbreitung der Vogelgrippe in der Antarktis alarmiert
-
Bundeskanzler Merz befürwortet Social-Media-Verbot für Minderjährige
-
Die Zahlen sprechen für sich: Neueste Ausgabe der News Advertising Study von Stagwell zeigt, dass Deutsche ihre Nachrichten lieben
CSU-Chef Söder schließt Aufweichung von Schuldenbremse aus
CSU-Chef Markus Söder hat eine Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland ausgeschlossen. Er wolle den Ergebnissen der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission für eine Reform der Schuldenbremse zwar nichts vorwegnehmen, sagte Söder bei der Kundgebung seiner Partei zum politischen Aschermittwoch in Passau. Für die CSU aber gelte: "Wir machen keine Aufweichung der Schuldenbremse - es reicht mit den Schulden in Deutschland."
Die Kommission arbeitet seit September an Ideen für eine Reform der Schuldenbremse. Für eine Umsetzung wäre aber eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig, weil diese im Grundgesetz verankert ist.
Söder schloss auch aus, dass die Erbschaftsteuer wegen der knappen Kassenlage erhöht werden könne. Das garantiere er, sagte der CSU-Chef. Die Erbschaftsteuer sei eine "reine Neidsteuer, da geht's um Klassenkampf".
Söder bekräftigte auch seine Kritik am Länderfinanzausgleich, in dem sein Bundesland seit längerer Zeit der Hauptzahler ist. Es sei Zeit für die Empfängerländer, "beim bayerischen Papa und Mama endlich auszuziehen", sagte der bayerische Ministerpräsident.
Entweder der Länderfinanzausgleich komme weg - oder aber es müsse eine Reform des Föderalismus geben. Söder hatte zuvor bereits eine Reduzierung der Zahl der Bundesländer gefordert.
Th.Gonzalez--AT
