Bundesrat bekräftigt Unterstützung für die Ukraine / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
-
Nach Göttlich-Vorstoß: WM-Boykott für DFB "derzeit kein Thema"
-
Israel gibt Öffnung des Grenzübergangs Rafah für Personenverkehr am Sonntag bekannt
-
Inflation zieht im Januar an: Verbraucherpreise steigen um 2,1 Prozent
-
Iran-USA-Konflikt: Teheran zu neuen Atomgesprächen "auf Augenhöhe" bereit
-
Deutschland übt gemeinsam mit Israel Abwehr von Cyberangriffen
-
Kreml bestätigt Trump-Bitte um begrenzte Feuerpause - Kiew bereit zu Waffenruhe im Energiebereich
-
Wetterdienst: Januar in Deutschland teils so schneereich wie seit 2010 nicht mehr
-
Bundesrat gibt grünes Licht für mehr Verbraucherschutz
-
Schäferhunde: Genetische Vielfalt durch Krieg und populäre Deckrüden geschrumpft
-
Verbraucherpreise im Januar voraussichtlich um 2,1 Prozent gestiegen
-
Olympia-Generalprobe: Skicrosser feiern Dreifacherfolg
-
Deutsche Wirtschaft Ende 2025 um 0,3 Prozent gewachsen
-
Verkehrsgerichtstag will Alkohol beim Radeln und Handy am Steuer strenger ahnden
-
Rheinland-Pfalz: Bundespolizisten entdecken mehr als eintausend Küken in Auto
-
Zwei Tote in Bahnhof in Hamburg: Mann zerrt junge Frau mit sich vor U-Bahn
-
Merz nächste Woche in Golf-Region: Besuche in Saudi-Arabien, Katar und Emiraten
-
Trump nominiert Kevin Warsh als nächsten US-Zentralbankchef
-
Unabhängigkeitsbewegung in Alberta: Carney fordert USA zu Achtung kanadischer Souveränität auf
-
Kurdische Kräfte und syrische Regierung vereinbaren umfassendes Abkommen
-
"Definitiv Schluss": Preuß kündigt Karriereende an
-
Razzia gegen Kinderpornografie in Bayern: Wohnungen von 25 Verdächtigen durchsucht
-
Politiker der Regierungsparteien bringen Erhöhung der Tabaksteuer ins Spiel
-
Obdachlosen in Berlin totgetreten: Schuldspruch für Täter wird neu verhandelt
-
Bundesrat billigt strengere Regeln für Werbung mit Umweltaussagen
-
Champions League: Kein Duell zwischen BVB und Bayer
-
Panama entzieht Hongkonger Betreiberfirma Lizenz für Kanal
-
Jahreszeitlich üblicher Anstieg: Mehr als drei Millionen Arbeitslose im Januar
-
Junge Union will Anreize für Frührente senken und Karenztage bei Krankheit
-
Lob im Bundesrat für Gesetzentwurf zu Wolf-Abschüssen
-
Busse und Bahnen stehen am Montag still: Streiks im kommunalen Nahverkehr
-
Trump droht Kanada mit Entzug der US-Zulassung für kanadische Flugzeuge
-
Tod von E-Rollerfahrern in Frankfurt am Main: Anklage wegen versuchten Mordes
-
Crans-Montana: Vonn stürzt schwer
-
Streit um ICE-Einsätze: Lange US-Haushaltssperre wohl abgewendet
-
"Lifestyle-Teilzeit": CDU bildet Arbeitsgruppe - Connemann entschuldigt sich
-
Goretzka verlässt Bayern im Sommer
-
Zverev verpasst Finale: Dramatische Niederlage gegen Alcaraz
-
Bundesrat bekräftigt Unterstützung für die Ukraine
-
Deutsche Wirtschaft im letzten Quartal 2025 um 0,3 Prozent gewachsen
-
Jahreszeitlich üblich: Arbeitslosenzahl steigt auf über drei Millionen
-
Ukraine meldet neue russische Drohnenangriffe
-
Verdi kündigt für Montag bundesweit Streiks im kommunalen Nahverkehr an
-
In Frankreichs Haushaltsstreit ist Ende absehbar
-
Teilzeit-Debatte: Wirtschaftsexperte Haan für steuerliche Reformen als Anreiz
-
Fast 28 Prozent der Teilzeitbeschäftigten arbeiten auf eigenen Wunsch reduziert
-
Straßenräuber erbeuten mehr als zwei Millionen Euro in Tokio
-
Bericht: Kommission zur Schuldenbremsenreform von Einigung noch weit entfernt
-
Oberstes Gericht von Panama kassiert Lizenz für Hongkonger Betreiberfirma von Kanal
-
VW-Mitarbeiter lässt jahrelang Autoteile mitgehen und verkauft sie im Internet
-
"Werden bereit sein": Handballer heiß auf Kroatien-Kracher
Bundesrat bekräftigt Unterstützung für die Ukraine
In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr hat sich der Bundesrat in einer Entschließung zur weiteren Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine bekannt. Die Unterstützung der Ukraine sei eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen und erfordere ein abgestimmtes Zusammenwirken aller staatlicher Ebenen, heißt es in der Entschließung zum vierten Jahrestag des Kriegsbeginns, welche die Länderkammer am Freitag in Berlin annahm. Die Unterstützung der Ukraine müsse "fortsetzt und - wo notwendig - verstärkt" werden.
Der Bundesrat forderte Russland in der Entschließung auf, "sämtliche Angriffe unverzüglich einzustellen und sich aus der gesamten Ukraine zurückzuziehen". Insbesondere die andauernden Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung und zivile Ziele sowie die begangenen Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und weiteren schweren Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht werden darin "auf das Schärfste" verurteilt.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn (CSU), begrüßte als Vertreter der Bundesregierung die Entschließung der Länderkammer. "Die humanitäre Lage in der Ukraine ist dramatischer als je zuvor", sagte Hahn im Bundesrat. Die Ukraine durchlebe "den schwierigsten Winter seit vier Jahren". Angesichts der gezielten russischen Angriffe auf die Energieversorgung gebe es "dringenden Unterstützungsbedarf" für die Ukraine.
S.Jackson--AT
