Klingbeil ruft Ressorts für Etat 2027 zu striktem Sparkurs auf / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
Kuba meldet zweiten landesweiten Stromausfall binnen weniger als einer Woche
-
Trump stellt dem Iran Ultimatum von 48 Stunden für Öffnung von Straße von Hormus
-
Zweite Runde der französischen Kommunalwahlen: Großstädte im Fokus
-
Italiener stimmen in Referendum über Justizreform ab
-
Zahlreiche Stichwahlen zwei Wochen nach erster Runde von Kommunalwahl in Bayern
-
Enges Rennen zwischen CDU und SPD bei Landtagswahl in Rheinland-Pfalz erwartet
-
Sonntagstrend: Union setzt sich von AfD ab
-
Haushaltsstreit: Trump will ICE-Mitarbeiter an Flughäfen einsetzen
-
Trump: Iran hat 48 Stunden für Öffnung von Straße von Hormus - Sonst werden Kraftwerke zerstört
-
Mehr als 100 Verletzte bei Raketenangriffen nahe israelischer Atomanlage
-
Mehr als 90 Verletzte bei Raketenangriffen nahe israelischer Atomanlage
-
Auch ohne Dzeko: Schalke bleibt Tabellenführer
-
Duplantis fliegt zum nächsten WM-Gold
-
Zehntausende demonstrieren in Tschechien gegen Regierungschef Babis
-
Drei Elfmeter: BVB erkämpft spät den Sieg gegen den HSV
-
Früherer FBI-Chef und Sonderermittler Robert Mueller im Alter von 81 Jahren gestorben
-
Haushaltsstreit: Trump droht mit Einsatz von ICE-Mitarbeitern an Flughäfen
-
USA: Angriffe haben Irans Einsatzfähigkeiten in Straße von Hormus "eingeschränkt"
-
Spektakel im Derby: Köln und Gladbach verpassen Big Points
-
Souveräne Bayern festigen Tabellenführung
-
Trotz Sturz: Pogacar gewinnt 117. Mailand-Sanremo
-
Nawrath fällt bei Lägreid-Sieg weit zurück
-
Wolfsburg schlägt TSG im Topspiel - Popp verletzt
-
Bewaffneter Überfall auf Supermarkt gescheitert
-
BKA-Präsident Münch offen für strengere Altersgrenzen bei Social-Media-Nutzung
-
Energieexperten von SPD und Grünen kritisieren Gesetzespläne Reiches
-
14 Tote bei verheerendem Brand in Autoteilefabrik in Südkorea
-
SV Elversberg springt an die Tabellenspitze
-
Südkoreanische K-Pop-Bank BTS feiert Comeback mit riesigem Konzert in Seoul
-
US-Richter: Restriktionen des Pentagon gegenüber Medien teilweise verfassungswidrig
-
Aicher verpasst Abfahrtskugel - Dämpfer im Gesamtweltcup
-
Von Familienministerin geplante Beschränkungen bei "Demokratie leben!" stoßen auf Kritik
-
Frühere Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker: Defizite im Kampf gegen Steuerstraftaten
-
Iranische Medien berichten von US-israelischen Angrifen auf Atomanlage Natans
-
Requiem für verstorbenen Altbischof Wanke in Erfurt
-
US-Jury: Elon Musk hat Aktionäre vor dem Kauf von Twitter getäuscht
-
BVB verlängert mit Kapitän Can
-
Krankenkassen dringen auf Reformen - Leistungskürzungen aber abgelehnt
-
Iranische Medien: US-israelische Angriffe auf iranische Atomanlage Natans
-
Reichinnek: Prien lässt demokratische Zivilgesellschaft im Regen stehen
-
Rekord-Hitzewelle im Westen der USA - Drohende Überschwemmungen auf Hawaii
-
K-Pop: Neues BTS-Album kurz nach Veröffentlichung fast vier Millionen Mal verkauft
-
"Timing": NBA-Meister Oklahoma verzichtet auf Trump-Besuch
-
Hennig Dotzler "wie ein nasser Waschlappen" - Kläbo siegt
-
NBA: Pistons in den Playoffs - Knicks nah dran
-
Niederlage für Peterka - Colorado in den Playoffs
-
City gegen Arsenal: "Großer Moment" im League-Cup-Finale
-
Freund: Bayern lassen sich "nicht den Mund verbieten"
-
"Tut so weh": Baumann geknickt nach missglückter Generalprobe
-
Trump: Erwäge Reduzierung der Angriffe gegen den Iran
Klingbeil ruft Ressorts für Etat 2027 zu striktem Sparkurs auf
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seine Kabinettskollegen auf einen strikten Sparkurs für den Haushalt 2027 eingestimmt. Angesichts der Etatlöcher für 2027 und die Folgejahre bleibe der Handlungsdruck hoch, zitierte der "Spiegel" am Dienstag aus dem Haushaltsaufstellungsschreiben für 2027, das Klingbeils Ministerium am Montag an die Ressorts der Bundesregierung verschickt habe.
Alle Ressorts seien in der Verantwortung, "zu struktureller Konsolidierung im Bundeshaushalt beizutragen", schreibt Haushaltsstaatssekretär Steffen Meyer demnach weiter. Neben Einsparungen könne auch "eine Stärkung der Einnahmeseite hierzu einen wichtigen Beitrag leisten".
Hinter der Formulierung verbergen sich zwei Möglichkeiten, die Einnahmen des Bundes zu verbessern. Zum einen wäre dies über Privatisierungserlöse möglich. Zum anderen lässt die Formulierung die Tür für Steuererhöhungen offen.
Die Finanzlücken fallen in den kommenden Jahren beträchtlich aus. Für 2027 fehlen nach neuestem Stand noch rund zwölf Milliarden Euro, für 2028 und 2029 dann jeweils mehr als 60 Milliarden Euro.
Ch.Campbell--AT