-
Prognosen: Knapper Ausgang bei Referendum zu Justizreform in Italien
-
Bas warnt SPD vor Selbstzerfleischung - Koalition will Reformen durchziehen
-
Schnieder will nach CDU-Wahlsieg in Rheinland-Pfalz Sondierungen mit SPD vorbereiten
-
Debatte über Abschaffung von kostenloser Krankenversicherung für Ehepartner
-
IEA-Chef warnt vor schwerer Energie-Krise - Ölpreis höchst volatil
-
Sloweniens Liberale stehen nach Sieg bei Parlamentswahl vor schwierigen Koalitionsgesprächen
-
Kommunalwahl in Frankreich: Rückenwind für RN und links-grüne Siege in Metropolen
-
Gericht weist Klage von jüdischem Studenten gegen Freie Universität Berlin ab
-
Ungarn nach Berichten über Durchstechen von Infos von EU-Treffen in Erklärungsnot
-
Klimaklagen scheitern: BGH verpflichtet Autobauer nicht zu früherem Verbrenner-Aus
-
Merz "dankbar" für Vertagung von Trumps Plänen zu Angriffen auf iranische Kraftwerke
-
Wadephul nimmt deutschen Botschafter gegen israelische Kritik in Schutz
-
Merz sieht Wahlsieg in Rheinland-Pfalz als Ansporn für Reformpolitik im Bund
-
Linke sieht sich trotz verpassten Parlamentseinzugs in Rheinland-Pfalz im Aufwind
-
BVB: Book wird Kehl-Nachfolger
-
Köln: Kessler stellt Wagner Beförderung in Aussicht
-
Familienministerin weist Kritik an Umbau von Demokratieprogramm zurück
-
Kommunalwahl in Frankreich: Rechtspopulisten erobern knapp 70 Rathäuser
-
Justizministerium will noch diese Woche Entwurf gegen digitale Gewalt vorlegen
-
Chaos im Gerichtssaal: Prozess um schwerstes Zugunglück in Griechenland vertagt
-
Trump: Pläne zu Angriffen auf iranische Kraftwerke nach "sehr guten" Gesprächen vertagt
-
Ölpreis sinkt drastisch - Europas Börsen nach Trump-Ankündigung wieder im Plus
-
U21 ohne Collins und Aseko - Baur nachnominiert
-
Zwei Tote und dutzende Verletzte nach Kollision auf New Yorker Flughafen LaGuardia
-
Gericht: Todespfleger Niels Högel bleibt mindestens 28 Jahre in Haft
-
Gesetzliche Krankenversicherung: Kassen sehen Ausgaben- und nicht Einnahmeproblem
-
Apothekenpleiten auf höchstem Stand seit 2008 - Branche aber vergleichsweise stabil
-
Nach Wahldebakel in Mainz: SPD-Spitze setzt auf Reformen statt Personaldebatten
-
DFB-Elf: Stiller und Führich für Pavlovic und Nmecha
-
Kein früheres Verbrenner-Aus für BMW und Mercedes: Klimaklagen scheitern am BGH
-
Früherer französischer Regierungschef Jospin im Alter von 88 Jahren gestorben
-
Urteil aus Hessen: Mentorin darf als "toxisch" bezeichnet werden
-
Scharfe Handgranate unter Auto vor Einfamilienhaus in Niedersachsen entdeckt
-
Auf Abschiedstour: Popp fehlt dem VfL "einige Wochen"
-
Presse: Koalition könnte kostenlose Krankenversicherung für Ehepartner abschaffen
-
Prozess gegen mutmaßlichen Huthi-Rebell in München begonnen
-
Rückschlag für Nmecha: "Mehrere" Wochen Pause
-
Osterferien beginnen in zehn Bundesländern: ADAC warnt vor zahlreichen Staus
-
UNO schlägt Alarm: Die vergangenen elf Jahre waren die heißesten der Geschichte
-
Abkommen mit Australien: Von der Leyen will Rohstoffe für Unternehmen sichern
-
Einzelhandel geht von 4900 Ladenschließungen in diesem Jahr aus
-
FDP-Wahldebakel: Jungliberale fordern Rücktritt der Parteispitze
-
Wal an Ostseeküste Schleswig-Holsteins gestrandet - Tier soll gerettet werden
-
SPD-Generalsekretär gegen Klingbeil-Ablösung und will auch selbst im Amt bleiben
-
Früherer französischer Regierungschef Lionel Jospin im Alter von 88 Jahren gestorben
-
Erntemenge und Anbaufläche von Spargel in Deutschland rückläufig
-
Studie: Geringere Zufriedenheit bei verpflichtender Rückkehr aus Homeoffice
-
Mann tötet Frau und verletzt 13-jährige Tochter in Hannover lebensgefährlich
-
Zwei Tote und mehrere Verletzte nach Kollision auf New Yorker Flughafen LaGuardia
-
Prozess zum schwersten Zugunglück in Griechenland mit 57 Toten begonnen
Tschechiens Regierungschef schlägt der Vergewaltigung bezichtigten Mann als Minister vor
Der rechtspopulistische tschechische Regierungschef Andrej Babis hat einen Mann für das Amt des Umweltministers vorgeschlagen, dem Vergewaltigung und häusliche Gewalt vorgeworfen werden. Babis sagte Journalisten am Mittwoch, er habe die Nominierung von Filip Turek von der rechtsgerichteten Autofahrerpartei an den Präsidenten Petr Pavel übermittelt. Babis betonte, er habe den Präsidenten aufgerufen Turek "eine Chance zu geben", was dieser abgelehnt habe.
Babis' Partei Ano war Anfang Oktober als Siegerin aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Babis steht an der Spitze einer im vergangenen Monat gebildeten EU-skeptischen Koalition mit der rechtsgerichteten Autofahrerpartei und der rechtsextremen SPD. Turek hatte bereits auf Babis' ursprünglicher Kabinettsliste gestanden. Präsident Pavel äußerte jedoch Einwände gegen den umstrittenen Kandidaten. Bislang fungiert der Vorsitzende der Autofahrerpartei, Petr Macinka, sowohl als Außen- als auch als Umweltminister.
Nach einem Treffen mit Turek vor Weihnachten hatte der tschechische Präsident erklärt, dessen Verhalten lasse "Zweifel an seiner Loyalität für die Werte, die in der tschechischen Verfassung verankert sind", aufkommen. "Der Präsident ist zutiefst überzeugt, dass eine Person, die sich auf diese Weise verhält, nicht Minister in der tschechischen Regierung sein kann", teilte Pavels Büro damals mit.
Gegen den 40-jährigen Turek, der früher Autorennfahrer war und 2024 ins Europäische Parlament zog, wird wegen des Vorwurfs von häuslicher Gewalt und Vergewaltigung ermittelt. Eine Ex-Freundin von Turek hatte ihn angezeigt. Tschechische Medien berichteten über frauenfeindliche und rassistische Posts von Turek in Onlinenetzwerken. In der Vergangenheit war gegen ihn wegen des Vorwurfs ermittelt worden, Nazi-Devotionalien besessen und einen Hitlergruß gezeigt zu haben. Das Verfahren wurde jedoch später eingestellt.
F.Ramirez--AT