"Völlig überdimensioniert": CSU lehnt Budget-Forderung der EU-Kommission ab / Foto: Michaela STACHE - AFP/Archiv
-
Erstmals seit knapp drei Jahren landet wieder Linienflug in Khartum
-
Trump: Wir arbeiten an einem Abkommen mit Kuba
-
Prominenter Menschenrechtsaktivist in Venezuela freigelassen
-
Schröder-Wechsel perfekt: "Cleveland. LFG!!!"
-
Söder: Arbeitnehmer in Deutschland sollten insgesamt mehr arbeiten
-
Doku über die First Lady: "Melania" auf Platz drei der US-Kinocharts
-
Von US-Behörden inhaftierter Fünfjähriger und sein Vater wieder zu Hause
-
Schneestürme haben weite Teile der USA fest im Griff - Kälteeinbruch in Florida
-
Kampfansage von Schlotterbeck: "Wir wollen Meister werden"
-
Trump gibt sich von Chamenei-Drohung unbeeindruckt und setzt auf Einigung mit Iran
-
Super-Dänen zu stark: Handballer verpassen EM-Krönung
-
Doppelpack Guirassy: BVB siegt beim Kovac-Jubiläum
-
Zehntausende Tschechen demonstrieren für pro-westlichen Staatschef Pavel
-
Ärzte ohne Grenzen prangert von Israel verfügtes Einsatzverbot im Gazastreifen an
-
Steinmeier würdigt Süssmuth als "leidenschaftliche Kämpferin für die Demokratie"
-
Demirovic sticht: VfB schlägt Freiburg spät
-
Ukraine: Musk hat "Maßnahmen" gegen Starlink-Nutzung durch Russland ergriffen
-
Nach doppeltem Stechen: Golfprofi Schott triumphiert in Bahrain
-
Verfechterin von Frauenrechten: Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth gestorben
-
Zweite Runde der Ukraine-Gespräche verschoben - Erneut massive russische Angriffe
-
Norwegens Kronprinzessin räumt nach Kontakten zu Epstein "peinliche" Fehler ein
-
Coventry: Kein Kommentar zu ICE und Wasserman
-
Geiger holt Platz drei beim Seefeld-Triple
-
Wadephul weist Irans Erklärung zu europäischen Streitkräften als "haltlos" zurück
-
Israel öffnet Grenzübergang Rafah - aber zunächst nur in sehr eingeschränktem Umfang
-
Ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth gestorben
-
Trotz Aufholjagd: Darmstadt verpasst Tabellenführung
-
Fortuna landet Befreiungsschlag gegen Paderborn
-
Konflikt zwischen USA und Iran: Drohungen und auch Signale der Gesprächsbereitschaft
-
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Costa Rica begonnen
-
Zahnarzt selbst zahlen: CDU-Wirtschaftsrat fordert Kahlschlag bei Sozialleistungen
-
US-Bundesstaat Minnesota scheitert vorerst im Streit um Abschiebe-Razzien vor Gericht
-
"Eine Ehre": Alcaraz schlägt Djokovic in historischem Finale
-
Handball-EM: Wolff und Golla im All-Star-Team
-
Diplomatische Annäherung: Neue Geschäftsträgerin der USA in Venezuela angekommen
-
Neue Epstein-Akten bringen britischen Ex-Prinzen Andrew zunehmend in Bedrängnis
-
Frost im Nordosten, mildes Wetter am Rhein: Februar startet mit Temperaturgefälle
-
Djokovic geschlagen: Alcaraz holt historischen Titel
-
Ski Alpin: Von Allmen gewinnt letzte Abfahrt vor Olympia
-
Steffen "kein Alleinschuldiger": Fritz stellt sich Kritik
-
Selenskyj: Gespräche zwischen Russland, Ukraine und den USA in Abu Dhabi erst am Mittwoch
-
Beim Entrümpeln von Wohnung in Monheim: Leiche von Frau gefunden
-
Huhn landet im Fundbüro am Münchner Hauptbahnhof - Beamte versorgen "Henrietta"
-
Israel untersagt Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vorerst Einsätze im Gazastreifen
-
Iran erklärt europäische Streitkräfte zu "terroristischen Gruppen"
-
Umfrage: Schwarz-grün in Nordrhein-Westfalen weiterhin mit Mehrheit
-
Israel öffnet Grenzübergang Rafah für "begrenzten" Personenverkehr
-
Nordrhein-Westfalen: Autofahrer stirbt bei Flucht vor Polizeikontrolle
-
Werder zieht Reißleine und trennt sich von Steffen
-
Zahnbehandlungen selbst zahlen: CDU-Wirtschaftsrat will Sozialleistungen streichen
"Völlig überdimensioniert": CSU lehnt Budget-Forderung der EU-Kommission ab
Die CSU im Bundestag will die Haushaltsforderung der EU-Kommission für die Jahre 2028 bis 2034 nicht mittragen. In einer Beschlussvorlage für die am Dienstag beginnende Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, heißt es: "Den völlig überdimensionierten Vorschlag der EU-Kommission über die Ausweitung des Mehrjährigen Finanzrahmens für 2028 bis 2034 auf fast zwei Billionen Euro lehnen wir in der jetzigen Form ab."
Die CSU betont in dem Papier zudem, dass sie neue gemeinsame EU-Schulden "strikt" ablehne. Sie fordere "die Rückkehr zu solider Haushaltsführung". Die Pläne der Kommission dürften auch nicht "zu Kompetenzerweiterungen der EU durch die Hintertür führen". Um Europas Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken, fordert die CSU "Investitionsanreize, private Kapitalmobilisierung und bessere Rahmenbedingungen für Innovation und Industrie".
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dazu der "Rheinischen Post" vom Dienstag: "Es kann nicht sein, dass der größte Nettozahler spart, aber sich die EU-Kommission einen vollkommen überdimensionierten Finanzrahmen genehmigen lassen will." Deutschland sei auf Reformkurs, und das müsse auch für die EU gelten. "Ich erwarte aus Brüssel Sparvorschläge, Strukturreformen und eine Konzentration aufs Kerngeschäft, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und mehr Freihandelsabkommen zu schließen."
K.Hill--AT