Agrarminister Rainer lehnt Zuckersteuer ab / Foto: JOEL SAGET - AFP/Archiv
-
Kallas wirft Moskau Unterstützung des Iran bei Angriffen auf US-Ziele vor
-
FDP-Landeschef Höne kandidiert für Bundesvorsitz – Strack-Zimmermann zieht zurück
-
Nato-Partner der USA steigern Verteidigungsausgaben um knapp 20 Prozent
-
Geldstrafe wegen Tätigkeit für verbotene Reichsbürgervereinigung in Brandenburg
-
Trump erhält "Amerika zuerst"-Preis von eigener Partei
-
Lange Haftstrafen in Prozess um Drogenhandel mit 40 Tonnen Kokain in Köln
-
Bundesländer vereinbaren Mechanismus für Preissteigerungen des Deutschlandtickets
-
Festnahme in Berlin in Zusammenhang mit Signa-Pleite
-
Iran-Krieg: Wadephul fordert "abgestimmte Politik" mit den USA
-
Tod von Jugendlichem bei Zahnbehandlung: Bewährungsstrafe für Narkosearzt in Hamburg
-
Iran lässt Öltanker aus Malaysia durch Straße von Hormus
-
Finanztip kritisiert Kostenproblem bei neuer privater Altersvorsorge
-
Zwei Pferde verenden bei Unfall mit Kutsche in Potsdam
-
IOC kehrt ab Olympia 2028 zu Geschlechtstests zurück
-
Warnung von Wohnungsbauwirtschaft und Verbänden: Zu wenig Neubau
-
Chemieagenda: Bundesregierung will Unternehmen bei Energiepreisen entlasten
-
Venezuelas entmachteter Präsident Maduro soll in New York vor Gericht erscheinen
-
Stellwerksignale an Bahnstrecke in Sachsen manipuliert - Landeskriminalamt ermittelt
-
"Ruinöse Importschwemme": Thyssenkrupp fährt Spezialstahlproduktion weiter zurück
-
Sechs Festnahmen bei Durchsuchungen gegen Ausbeutung und Schleusungen in Hessen
-
Französischer Ex-Bischof wegen Vergewaltigung zu Schadensersatz verurteilt
-
GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"
-
Musiala trainiert individuell beim FC Bayern
-
Veruntreutes Vermögen von Filmstar Ursula Andress: Beschlagnahmung in Italien
-
Jugendschutz: Brüssel sieht Mängel bei Porno-Seiten und geht gegen Snapchat vor
-
Klingbeil-Rede bringt Bewegung in Reformdebatten von Union und SPD
-
EU-Parlament ebnet Weg für Abschiebezentren in Drittländern
-
Entlassung von Polizeianwärtern wegen Zweifeln an Verfassungstreue rechtens
-
Filmemacher und Schriftsteller Alexander Kluge mit 94 Jahren gestorben
-
WTO-Chefin sieht schlimmste Störungen des globalen Handelssysstems seit 80 Jahren
-
Finnlands Staatschef Stubb: Ukraine-Verhandlungen womöglich vor dem Aus
-
Dobrindt: Einigung mit Drittstaaten zu Abschiebezentren bis Ende 2026 angestrebt
-
Beben bei Audi: Hülkenberg erfuhr es von seiner Mutter
-
Kanada ruft G7 zu gemeinsamer Anstrengung für Deeskalation im Iran-Krieg auf
-
Verbände fordern Rücknahme von Zulassungsstopp für Integrationskurse
-
Urteil: Keine Herausgabe von Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel an Sachbuchautor
-
Mehr Transparenz an den Zapfsäulen: Bundestag stimmt für neue Spritpreisregeln
-
Trump: "Die USA brauchen nichts von der Nato" - Drohungen gegen Iran verstärkt
-
Ökonomen senken Wachstumsprognosen für Deutschland und die EU
-
Biber fluten Wald: Bundesverwaltungsgericht stärkt Rechte von Eigentümern
-
EU-Kommission stellt mangelnden Jugendschutz bei Porno-Anbietern fest
-
EU-Kommission geht wegen Mängeln beim Jugendschutz gegen Snapchat vor
-
Stiftung Warentest: Nicht alle Abnehmspritzen halten Versprechen ein
-
Verteidigungsausgaben: Sieben Nato-Staaten bei mehr als drei Prozent des BIP
-
SPD im Bundestag gegen höhere Mehrwertsteuer - Esdar: Trifft die falsche Gruppe
-
EU-Parlament stimmt für Umsetzung von US-Handelsdeal - und stellt Bedingungen
-
Bischofskonferenzvorsitzender Wilmer wird neuer Bischof in Münster
-
EU-Parlament stimmt für Verbot von KI-Systemen für Porno-Deepfakes
-
EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU
-
Einzelhandel erwartet schlechteres Ostergeschäft als im Vorjahr
Agrarminister Rainer lehnt Zuckersteuer ab
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland kategorisch ab. "Wir brauchen keine Zuckersteuer", sagte er der "Rheinischen Post" vom Montag. "Steuererhöhungen stehen auch nicht im Koalitionsvertrag." Er sei kein Freund von Verboten, betonte der Minister. "Bei Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten haben wir eine freiwillige Reduktionsstrategie mit der Lebensmittelwirtschaft vereinbart, die wirkt."
Hinsichtlich Übergewicht bei Kindern sagte Rainer, viele Faktoren spielten dabei eine Rolle. "Zu wenig Bewegung, zu viel elektronische Medien können daran beispielsweise auch beteiligt sein." Zusammen mit dem Gesundheits- und dem Familienministerium wolle sein Haus daher eine Kampagne starten, "damit deutlicher wird, dass gesunde Ernährung und Bewegung zusammenhängen". Dazu seien bereits die ersten Gespräche auf Minister-Ebene geführt worden.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat am Sonntag in der "Welt" eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer angekündigt. Günther will demnach über seine Landesregierung im ersten Quartal 2026 eine Bundesratsinitiative" ergreifen. Außerdem soll ein entsprechender Antrag auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar eingebracht werden.
Ch.Campbell--AT
