Rechtsextremistisches Netzwerk: Gericht kippt Verbot von Hammerskins Deutschland / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv
-
"Unvorbereitet" in die Hitzewelle: Grüne stellen Misstrauensantrag gegen Regierung
-
Berliner Gericht bestätigt deutsches Sendeverbot für russischen Sender RT
-
Untersuchung: Rekordzahl neuer Millionäre weltweit im vergangenen Jahr
-
Oberstes US-Gericht kippt Trump-Plan für eingeschränkte Staatsbürgerschaft
-
Veterinäramt rettet in Erfurt 93 Brieftauben vor Verdursten
-
Heimkehr nach Spanien: Grimaldo-Transfer zu Atlético perfekt
-
Tausende fordern in Südafrika bei Protesten Ausweisung illegaler Migranten
-
Großbritannien investiert 300 Milliarden Pfund in Verteidigung bis 2030
-
18-Jähriger nach Tötung von älterem Bruder in Kassel in Untersuchungshaft
-
Netzagentur: DB soll Fernzug-Konkurrenz mehr Platz einräumen
-
Dobrindt skeptisch zu AfD-Verbotsverfahren - Verfassungsschutz behält Partei im Visier
-
Entsetzen nach Bluttat in Stade hält an: Mordkommission übernimmt Ermittlungen
-
Tödliche Schüsse auf Jugendlichen in Dortmund: Freispruch von Polizisten bestätigt
-
Zwei Tote bei Brand von Pflegeheim in Sachsen-Anhalt - 62-Jährige festgenommen
-
Premiere in Wimbledon: Hanfmann erstmals in Runde zwei
-
Verfassungsschutz: Deutschland durch Angriffe von innen und außen unter Druck
-
US-Gesandte zu Iran-Gesprächen in Katar - Iran mit "Experten-Delegation" in Doha
-
Vermutlich über 58.000 Gebäude in Venezuela zerstört - Noch zehntausende Vermisste
-
Mutmaßlich "Krieg des Terrors" in Rumänien geplant: Festgenommener in Untersuchungshaft
-
Paketbombe in Monaco: Justiz geht von Mordversuch an Geschäftsmann mit ukrainischen Wurzeln aus
-
Vor Koalitionsausschuss: Forderung nach Ergebnissen - "aber bitte keine Hektik"
-
Inflation schwächt sich im Juni auf 2,3 Prozent ab
-
Gericht bestätigt Beförderungsstopp: Vorerst keine Ernennung zu Stabsfeldwebel
-
Gericht: Ehepaar muss bei getrennten Hauptwohnsitzen separat Rundfunkbeitrag zahlen
-
Untersuchung: E-Autos nicht unfallanfälliger als Verbrenner
-
Anklage in Berlin: Bande soll rund 60 Millionen Euro gewaschen haben
-
Dobrindt bekräftigt Skepsis zu AfD-Verbotsverfahren
-
Mehr als eine Million Ausländer in Spanien stellen Antrag auf Aufenthaltstitel
-
Frust über deutsches WM-Aus: Fan zerstört Fernseher vor Bar in Bremerhaven
-
Paketbombe in Monaco: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Mordversuchs
-
Termine gegen Bezahlung: Anklage gegen Mitarbeiterin von Berliner Einwanderungsamt
-
Hakenkreuz an queerem Zentrum in Mönchengladbach: Drei Verdächtige ermittelt
-
Mann mit Nagelschere getötet: Dauerhafte Unterbringung in Niedersachsen
-
Erträge aus Rundfunkbeitrag 2025 leicht gesunken
-
Bauministerin Hubertz will mit Förderung von Gewerbeumbau Wohnungsnot lindern
-
Arbeitslosigkeit stagniert im Juni weitgehend - nur schwache Frühjahrsbelebung
-
Vor Koalitionsausschuss: SPD-Linke dringen auf höhere Belastung von Superreichen
-
Studie: Rechenzentren noch klimaschädlicher als gedacht
-
Zahl von Waldbränden 2025 mehr als verdoppelt - Fläche von über 3600 Fußballfeldern
-
EU-Stahlzölle: Wichtigste Handelspartner bekommen Vorzugsbehandlung
-
Studie: Reform von Einkommensteuer würde große Haushaltslöcher verursachen
-
18-Jähriger nach Tötung von Bruder in Kassel festgenommen - weitere Verletzte
-
Anlage zur Kühlung nur in 14,5 Prozent der neuen Pflegeheime
-
Satellitendaten: Mehr als 58.000 Gebäude in Venezuela beschädigt oder zerstört
-
Verfassungsschutz sieht Deutschland durch Angriffe von innen und außen unter Druck
-
Verdi-Befragung: Viele Beschäftigte in Jobcentern sind überlastet
-
"Ja": Neuer bestätigt erneuten DFB-Abschied
-
Tödlicher Unfall auf Baustelle in Hamburg: Arbeiter von Radlader erfasst
-
Umfrage: Mehr als ein Viertel informiert sich online über Krankheiten
-
Ukrainischer Oligarch durch Paketbombe in Monaco verletzt - Polizei sucht Täter
Rechtsextremistisches Netzwerk: Gericht kippt Verbot von Hammerskins Deutschland
Zwei Jahre nach dem Verbot der Hammerskins Deutschland hat das Bundesverwaltungsgericht dieses aus formalen Gründen gekippt. Es gebe keine übergeordnete bundesweite Vereinigung, erklärte das Gericht am Freitag in Leipzig zur Begründung. Um die Ziele der Hammerskins ging es in dem Verfahren nicht. Klagen sogenannter regionaler Chapter des internationalen rechtextremistischen Netzwerks hatten damit Erfolg. (Az. 6 A 6.23 u.a.)
Das Bundesinnenministerium hatte die Hammerskins Deutschland im September 2023 nach dem Vereinsgesetz verboten, auch regionale Chapter und die Teilorganisation Crew 38 wurden verboten. Das Innenministerium begründete das Verbot damit, dass die Gruppe sich gegen die Verfassung und den Gedanken der Völkerverständigung richte.
Beim Bundesverwaltungsgericht ging es nun nicht um Ziele der Hammerskins, sondern um deren Organisation. Es fand "deutliche Hinweise für eine weitgehende Autonomie der Chapter", einen nationalen Verein gebe es nicht. Das Gericht betonte aber, dass einzelne Chapter von den Behörden verboten werden könnten, wenn es dafür Gründe gebe.
G.P.Martin--AT