Bundeskabinett befasst sich mit Bürgergeldreform und privater Altersvorsorge / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
Frankreichs Regierung bringt Haushalt 2026 durch die Nationalversammlung
-
Merz pocht auf größere Unabhängigkeit der EU von den USA
-
Medien: Upamecano verlängert beim FC Bayern
-
Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvoten - Haushalt verabschiedet
-
Bahnrad-EM: Teutenberg holt Gold - Silber für Frauen-Vierer
-
Neue Epstein-Akten ziehen immer weitere Kreise - auch Europäer im Fokus
-
Bahnrad-EM: Teutenberg triumphiert im Punkterennen
-
Trump: Indien will auf russisches Öl verzichten - USA verkünden Zollsenkung
-
Selenskyj: "Deeskalation" mit Russland hilft bei Vertrauensbildung für Verhandlungen
-
FIFA: Infantino offen für Aufhebung des Russland-Banns
-
Für weniger Importe aus China: USA legen Rohstoffreserve an
-
Neuer Spielort: NFL kommt auch nach Paris
-
Frachter-Kollision: Russischer Kapitän von britischer Justiz für schuldig befunden
-
Zahnarzt-Kosten: Vorstoß von CDU-Wirtschaftsrat stößt auch in Union auf Ablehnung
-
Kreml bestätigt Gespräche zwischen Russland, Ukraine und USA ab Mittwoch in Abu Dhabi
-
Zugangsbegrenzungen und Glasverbote: Köln rüstet sich für Straßenkarneval
-
Italienische Biathletin kurz vor Olympia positiv getestet
-
Gericht hebt Einreiseverbot gegen früheren Guantanamo-Häftling auf
-
Millionen-Einsparung: WDR lässt Fernsehprogramm technisch vom SWR ausspielen
-
Trump setzt auf "Deal" mit Kuba - Verhandlungen nach seinen Angaben im Gange
-
Deutlich mehr Geflüchtete nutzen staatliches Rückkehrprogramm - Syrer weit vorne
-
Geldstrafen für Klimaaktivisten nach Farbanschlag auf Brandenburger Tor
-
Bundesweite Streiks im Nahverkehr: Busse, U- und Straßenbahnen bleiben im Depot
-
Bauverband meldet weiteren Rückgang bei Sanierungsquote im Gebäudebestand
-
Kündigungswelle nach Bekenntnis zu Klimaschutz: ADAC-Verkehrspräsident tritt zurück
-
Linke zu Forderungen von Wirtschaftsrat der CDU: "Großangriff auf Menschen im Land"
-
Iran-USA-Konflikt: Irans Präsident ordnet Aufnahme von Atomgesprächen an
-
Muskelverletzung im Oberschenkel: ter Stegen droht lange Pause
-
"Stärker als je zuvor": Fan- und Finanzrekorde in 3. Liga
-
Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit wegen neuer Vorwürfe festgenommen
-
30.000 Euro Geldstrafe für AfD-Abgeordneten Halemba in Würzburg
-
16.000 illegale Russland-Exporte: Kriminelles Netzwerk in Norddeutschland zerschlagen
-
Warken schließt Streichung der Erstattung von Zahnarztleistungen aus
-
Branchenverband vermisst "Schwung" im Einzelhandel - Wachstum nur online erwartet
-
Beschwerde gegen Stopp von Atomenergie-Nutzung scheitert vor Verfassungsgericht
-
"Reputationsschaden": ADAC-Verkehrspräsident tritt nach Bekenntnis zu Klimaschutz zurück
-
Medien: Ter Stegen fehlt bis zu zwei Monate
-
Agentur: Irans Präsident ordnet Aufnahme von Atomgesprächen mit USA an
-
Frankreich: Neue Treibbojen für Klimaforschung in bis zu 6000 Metern Tiefe
-
83-Jährige stellt Betrügern Kochtopf mit Goldbarren vor Haus
-
Baden-Württemberg: Siebenjährige stirbt durch umstürzende Theke in Vereinsheim
-
Zahl der Krebstoten in Deutschland steigt - aber insgesamt bessere Überlebenschancen
-
Deutlich mehr Anträge von Verbrauchern auf Schlichtung durch Bundesnetzagentur
-
Bierdurst weiter gesunken: Stärkster Absatzrückgang deutscher Brauereien seit 1993
-
Frankreichs Haushalt kurz vor der Verabschiedung
-
"Macht Lust auf mehr": Handballer verlassen Silkeborg
-
Video von brennendem Unfallofer: Polizei in Bayern ermittelt gegen Gaffer
-
Großes Sparpotenzial beim Laden von E-Autos gegenüber Tanken
-
Steinmeier ordnet Staatsakt für verstorbene Bundestagspräsidentin Süssmuth an
-
Latino-Rapstar Bad Bunny mit Grammy für Album des Jahres ausgezeichnet
Bundeskabinett befasst sich mit Bürgergeldreform und privater Altersvorsorge
In seiner voraussichtlich letzten Sitzung in diesem Jahr will das Bundeskabinett am Mittwoch eine Reihe weitreichender Entscheidungen treffen (10.00 Uhr). Geplant ist ein Beschluss zu einem Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium, mit dem das bisherige Bürgergeld-System abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden soll. Es sieht strengere Mitwirkungspflichten für Bezieherinnen und Bezieher vor sowie härtere Sanktionen bei mangelnder Kooperation - bis hin zur kompletten Streichung der Leistungen.
Mit einem weiteren Gesetzentwurf will das Kabinett die private Altersvorsorge stärken. Hier geht es um eine Neuregelung der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge sowie um die so genannte Frühstartrente, mit der junge Menschen ein Startkapital erhalten sollen. Zudem will das Bundeskabinett die Rentenkommission einsetzen, die bis Mitte 2026 Vorschläge für eine grundlegende Reform des gesamten Rentensystems vorlegen soll.
Des weiteren will das Kabinett das Gesetz zur Apothekenreform beschließen, das Apotheken mehr Kompetenzen einräumen soll - etwa bei der Verabreichung von Impfungen.
M.King--AT