Drei Regierungsparteien verweigern Teilnahme an Vertrauensabstimmung für Draghi / Foto: Andreas SOLARO - AFP
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Drei Regierungsparteien verweigern Teilnahme an Vertrauensabstimmung für Draghi
In der schweren Regierungskrise in Italien verweigern drei Koalitionsparteien die Teilnahme an einer von Ministerpräsident Mario Draghi geforderten Vertrauensabstimmung. Die konservative Forza Italia des ehemaligen langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, die rechte Lega des Populisten Matteo Salvini und die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) erklärten am Mittwoch im Senat, sich nicht an dem Votum beteiligen zu wollen. Damit scheiterten offenbar vorerst Draghis Bemühungen, die jüngste Regierungskrise beizulegen.
Knapp eine Woche nach seinem Rücktrittsgesuch hatte Draghi sich zuvor bereit erklärt, im Amt zu bleiben, falls die zerstrittenen Koalitionspartner sich auf einen neuen "Vertrauenspakt" einigen könnten. Die seit 2021 amtierende Regierung wird im Parlament von Parteien von links bis rechts außen getragen. Sie war aber in der vergangenen Woche in eine tiefe Krise gestürzt.
Laut Umfragen steht die Mehrheit der Italiener weiterhin hinter dem 74 Jahre alten Draghi.
W.Nelson--AT