Merz will Rentenpaket trotz Widerstand der Jungen Union in diesem Jahr verabschieden / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv
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Merz will Rentenpaket trotz Widerstand der Jungen Union in diesem Jahr verabschieden
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich ungeachtet des Widerstands der Jungen Union zuversichtlich zu einem baldigen Parlamentsbeschluss zum Rentenpaket gezeigt. "Wir gehen davon aus, dass wir das Rentenpaket, so wie wir es in der Koalition geplant haben, noch in diesem Jahr verabschieden werden", sagte Merz am Dienstag nach seinem Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt in Halle an der Saale. "Wir führen im Augenblick natürlich Gespräche in der Koalition", fügte er hinzu.
Das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition steht im Bundestag wegen des Widerstands der 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der Union auf der Kippe. Sollten ihre Stimmen bei dem für Dezember geplanten Votum fehlen, hätte die Koalition keine Mehrheit. Merz wies am Dienstag erneut darauf hin, dass zu dem Paket auch die von der CSU durchgesetzte Ausweitung der Mütterrente und die Aktienrente der CDU gehört, die Arbeit im Alter attraktiver machen soll.
Der Bundestagsbeschluss ist derzeit für Anfang Dezember geplant. Der Bundesrat müsste in seiner Sitzung am 19. Dezember abstimmen, damit das Gesetz wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten kann.
O.Brown--AT