EU-Parlamentsvize kritisiert Chinas "Drohgebärden" gegen Taiwan / Foto: Sam Yeh - AFP
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EU-Parlamentsvize kritisiert Chinas "Drohgebärden" gegen Taiwan
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer (FDP), hat die chinesischen "Drohgebärden" gegen Taiwan scharf kritisiert. "China zündelt mit dem Frieden in der Region", erklärte Beer am Montag anlässlich einer Reise nach Taiwan. Beer will in dem Inselstaat unter anderem mit Präsidentin Tsai Ing-wen, Außenminister Joseph Wu sowie Vertretern von Parlament und Zivilgesellschaft zusammentreffen.
"Jegliche einseitige Änderung des Status Quo wäre fataler Auslöser eines regionalen Brandes, der sich weltweit Bahn brechen kann", warnte Beer. "Die Ukraine lehrt uns schmerzhaft, die Kosten der Unentschlossenheit sind immens hoch." Es ist nach Angaben aus ihrem Umfeld der bisher höchstrangige offizielle EU-Besuch in Taiwan.
Zu Beers Forderungen gehören ein bilaterales Investitionsabkommen sowie die Aufwertung des Europäischen Wirtschafts- und Handelsbüros in Taiwan in eine EU-Vertretung. Bisher unterhält die EU mit Taipeh keine diplomatischen Beziehungen.
China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. US-Präsident Joe Biden hatte Taiwan seinerseits im Mai militärische Unterstützung für den Fall eines chinesischen Einmarsches zugesichert. In Peking stießt dies auf Empörung. Das Weiße Haus relativierte die Äußerung seitdem mehrfach.
P.Smith--AT