Bundestag stimmt über Haushalt für 2025 ab / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP
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Bundestag stimmt über Haushalt für 2025 ab
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr) über den Haushalt für das laufende Jahr. Über den Etatentwurf der Bundesregierung wird nach einer Schlussdebatte (ab 12.15 Uhr) namentlich abgestimmt. Der von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegte Haushalt sieht für 2025 Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro vor - rund 25 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Die Neuverschuldung liegt bei 81,8 Milliarden Euro.
Zudem steht das kreditfinanzierte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Abstimmung, für das der Bundestag im März mit einer Grundgesetzänderung den Weg frei gemacht hatte. Der Haushaltsbeschluss für 2025 hat sich wegen der Neuwahlen zum Bundestag und dem Regierungswechsel verzögert - bisher läuft in diesem Jahr die sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Als letzte Einzeletats stehen am Donnerstag im Plenum am Morgen noch die des Innen- und des Justizministeriums zur Debatte. Die anderen Ressorts standen bereits Dienstag und Mittwoch auf der Tagesordnung.
N.Mitchell--AT