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Grüne wollen AfD-Verbotsverfahren vorantreiben - mit Union, SPD und Linken
Die Grünen im Bundestag wollen die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens vorantreiben - und streben dabei ein gemeinsames Vorgehen mit den Fraktionen von Union, SPD und Linken an. Es gehe darum, "die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens verantwortungsvoll zu prüfen und gegebenenfalls zeitnah auf den Weg zu bringen", schrieben die Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an ihre Kolleginnen und Kollegen von Union, SPD und Linken.
In dem Brief luden Dröge und Haßelmann die anderen Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen - mit Ausnahme der AfD - zu entsprechenden Gesprächen ein. Darin wollen die beiden Grünen-Politikerinnen "das weitere gemeinsamen Vorgehen in dieser Sache" absprechen, wie es in dem Schreiben heißt.
Vorgeschlagen wird ein Termin in der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause, diese wäre also schon in der kommenden Woche. "Die Angelegenheit drängt: Es geht um die Verteidigung unserer Demokratie", schreiben Haßelmann und Dröge weiter.
Gerichtet ist der Brief vom Mittwoch an die Fraktionschefs von Union, Jens Spahn (CSU), und SPD, Matthias Miersch, sowie die Linken-Fraktionsspitze Heidi Reichinnek und Sören Pellmann.
K.Hill--AT