Nouripour schlägt gebündelte Wahltermine und längere Legislaturperiode vor / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv
-
Merz begrüßt Zusagen der USA für Sicherheitsgarantien in Ukraine-Gesprächen
-
Ukraine: Merz warnt EU vor Folgen einer Blockade der Nutzung russischen Vermögens
-
Neue EH55-Förderung für energieeffiziente Häuser startet am Dienstag
-
Tod von US-Regisseur Reiner und seiner Frau: Sohn Nick in Polizeigewahrsam
-
Französischer Senat verabschiedet Haushalt - Vermittlungsausschuss übernimmt
-
Niedrigste Teilnehmerzahl seit gut 20 Jahren: 35 Länder bei ESC 2026 in Wien
-
Ukraine-Unterhändler sieht "echte Fortschritte" bei Gesprächen mit US-Delegation in Berlin
-
Kompany Belgiens Trainer des Jahres
-
Filmemacher Rosa von Praunheim heiratet Lebensgefährten Oliver Sechting
-
Versklavung von Jesidin durch IS: Achteinhalb Jahre Haft für Frau in Koblenz
-
Australische Regierung will nach antisemitischem Anschlag in Sydney Waffengesetze verschärfen
-
Ehemaliger Rapper in Hessen wegen Kindesmissbrauchs zu langer Haft verurteilt
-
Mislintat: Jobgarantie für Anfang gegen Fürth
-
Kleindienst erneut am Knie behandelt - mehrere Wochen Pause
-
CDU will Rentenkommission freie Hand geben - Weise für Ko-Vorsitz nominiert
-
BGH-Verhandlung über behaupteten Impfschaden macht Klägerin etwas Hoffnung
-
Unterstützer: Iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi bei Festnahme verletzt
-
Prostata-Krebs: Cliff Richard macht Diagnose öffentlich und ruft zur Vorsorge auf
-
Absperrungen ignoriert: Autofahrerin in Brandenburg von Güterzug erfasst und getötet
-
Fähre mit früherem Vizekanzler Habeck blockiert: Ermittlungen enden mit Strafbefehlen
-
Rinder-Virus: Französische Bauern protestieren gegen das Keulen von Herden
-
Selenskyj besucht Bundestag - Empfang bei Klöckner
-
Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform - Beschluss am Mittwoch
-
Verbrenner-Aus: Brüssel legt Dienstag Vorschläge vor - Ökonomen gegen Lockerung
-
Weitere Durchsuchungen bei Berliner Unternehmern wegen Schwarzarbeitsverdachts
-
Mariah Carey singt bei Eröffnungszeremonie der Olympischen Winterspiele
-
Wahlkommission in Thailand kündigt Neuwahlen für Februar an
-
Rechtsstreit um Äußerungen zu AfD: Polizeidirektion Oldenburg beantragt Berufung
-
Deutsche Nordsee-Fischer dürfen 2026 weniger Hering und Kabeljau fangen
-
Wadephul reist nach Rom: Gespräche zu Nutzung russischen Vermögens und Mercosur
-
Steinmeier empfängt Selenskyj offiziell in Berlin
-
Trotz Protest Frankreichs: Brüssel will Mercosur-Abkommen dieses Jahr abschließen
-
US-Regisseur Rob Reiner und seine Frau offenbar Opfer von Gewaltverbrechen geworden
-
Ukraine-Gespräche in Berlin: Weiter Druck auf Kiew zur Aufgabe des Donbass
-
Saugroboter: Chinesischer Hersteller kauft insolventes US-Unternehmen iRobot
-
Bundesregierung hofft auf Fortschritt in Ukraine-Diplomatie - Erwartungen an USA
-
Grüne fordern Aufnahme weiterer Oppositioneller aus Belarus in Deutschland
-
Tschechien: EU-skeptische Koalition unter Regierungschef Babis vereidigt
-
Mislintat stellt Sportdirektor Weber frei
-
Gespräche in Berlin: US-Unterhändler drängen Kiew weiter zur Aufgabe des Donbass
-
Belarussische Oppositionelle Kolesnikowa: "Im siebten Himmel" nach Haftentlassung
-
Rechtsextremistische Gruppe: Hauptverfahren gegen Sächsische Separatisten eröffnet
-
Meyer Werft erhält Milliarden-Auftrag von Schweizer Reederei MSC
-
Anklage gegen AfD-Abgeordneten Moosdorf wegen Hitlergrußes in Bundestag erhoben
-
Louvre-Streik: Weltbekanntes Pariser Museum vorerst geschlossen
-
DFB findet Ersatz: WM-Test gegen Ghana
-
EU-Kommission will Mercosur-Abkommen weiter vor Jahresende abschließen
-
Zerstückelte Frauenleiche ohne Kopf: Haftbefehl gegen Lebensgefährten erlassen
-
FC Bayern: Neuer erleidet Muskelfaserriss
-
Spahn warnt Bas: Keine Aufweichung der vereinbarten Sanktionen bei Bürgergeld
Nouripour schlägt gebündelte Wahltermine und längere Legislaturperiode vor
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat eine Bündelung der Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen auf zwei Termine sowie einheitliche Legislaturperioden von fünf Jahren vorgeschlagen. "Wir haben eine Landtagswahl nach der anderen. Die maximale Zeit zwischen zwei Wahlkämpfen in Deutschland ist sechs Monate", sagte Nouripour der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) zur Begründung für seinen Vorstoß. Das mache Politik und Parteizentralen "komplett atemlos".
Um aus dieser "Atemlosigkeit rauszukommen", schlägt Nouripour eine Bündelung der Wahltermine vor. So könnten "zum Beispiel Bundestags- und Kommunalwahlen" am selben Tag stattfinden "und zur Hälfte der Periode des Bundestages dann alle Landtagswahlen an einem Tag". "Wenn man das macht, kann man auch die Legislaturperiode verlängern, auf fünf Jahre", fügte der Grünen-Politiker hinzu. "Damit hätten Abgeordnete und Regierungen dann "auch tatsächlich die Zeit, ihre Ideen umzusetzen".
Die Dauer der Legislaturperiode für den Bundestag ist im Grundgesetz festgelegt. Eine Anhebung von vier auf fünf Jahre wäre nur über eine Verfassungsänderung möglich, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist. In allen Bundesländern mit Ausnahme Bremens wird alle fünf Jahre neu gewählt.
E.Flores--AT