Bundesregierung hat in 100 Tagen 118 Vorhaben beschlossen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
Lys verletzt: Schwieriges Beltz-Debüt im Billie Jean King Cup
-
Geheimdienstchef der Revolutionsgarden getötet - Trump droht und verlängert Ultimatum
-
Krankenkassenreform: Kassen und Ärzte streiten über Vergütung
-
Butcha: Als die russischen Mörder kamen...
-
Irans Revolutionsgarden schließen vollständige Öffnung der Straße von Hormus aus
-
Vier Tote nach direktem Einschlag von iranischer Rakete in Wohnhaus in Haifa
-
Bayern-Training mit Kane
-
Kurz vor Wahl in Ungarn: Sprengstofffund in Serbien bei Pipeline ins Nachbarland
-
Baden-Württembergs FDP-Chef fordert Debatte über neuen Parteinamen
-
Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen schürt Debatte um Wehrpflicht
-
Russland überzieht Ukraine mit neuen heftigen Angriffen
-
Terrorstaat Iran ohne Recht auf Existenz
-
Artemis-2-Mission in entscheidender Phase vor Mond-Umrundung
-
Ostermärsche: Friedensdemos in rund 120 Städten
-
Freude bei Wolfsburg, Tränen bei Popp: "Mussten das klarmachen"
-
Zwei Tote nach direktem Einschlag von iranischer Rakete in Wohnhaus in Haifa
-
Mindestens 15 Tote bei israelischen Angriffen im Libanon
-
NBA: Starkes Comeback von Curry
-
Kapitän Silva verlässt City zum Saisonende
-
"Superstar-Moment": Stützle mit Traumtor bei Senators-Sieg
-
Eindringen von Drohne in Nordkorea: Seoul bestätigt Beteiligung von Regierungsbeamten
-
Punktgewinn bei Wagner-Debüt: "Wird uns viel Kraft geben"
-
NBA: Nächster Sieg für Orlando und Wagner
-
Igel-Schutz: Städtetag fordert bundesweites Nachtfahrverbot für Mähroboter
-
Pogacar vor Paris-Roubaix: "Druck niedrig wie der Reifendruck"
-
Vasilj: Nach WM-Quali "voller Fokus" auf Klassenerhalt
-
"Keinen Bock mehr": Pietta kritisiert Münchner hart
-
Die Sport-Höhepunkte am Ostermontag, 6. April
-
Kassenärzte-Chef Gassen warnt bei Kürzungen vor deutlich längeren Wartezeiten
-
Großbritannien: Widerstand gegen geplanten Festival-Auftritt von Kanye West
-
EVP-Chef Weber stellt Vetorecht in der EU infrage
-
Energie sparen im Alltag oder pure Abzocke?
-
Drei Vermisste und vier Verletzte nach Einschlag von iranischer Rakete in Haifa
-
Elf Tote bei israelischen Angriffen auf mehrere Regionen des Libanon
-
Serbiens Präsident: Sprengstoff nahe Gaspipeline nach Ungarn entdeckt
-
Trump verlängert Ultimatum für den Iran mutmaßlich bis Dienstag
-
Magdeburg siegt mit Mühe - Ludwig-Show bei Berlin
-
Bei Wagner-Debüt: Köln erkämpft Remis in Frankfurt
-
Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen: Wagenknecht fordert Rücktritt von Pistorius
-
Blamage abgewendet: Wolfsburg dank Johannes im DFB-Pokalfinale
-
Selenskyj trifft syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa in Damaskus
-
CDU-Politiker offen für Streichung von Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
-
Opec-Staaten beschließen erhöhte Ölproduktion um 206.000 Barrel pro Tag ab Mai
-
St. Pauli vergibt Big Points im Abstiegskampf
-
Ostermesse im Vatikan: Papst Leo XIV. ruft zu Frieden in der Welt auf
-
Dritter Sieg: Überragender Pogacar gewinnt Flandern-Rundfahrt
-
Trump droht Iran mit Zerstörung von Kraftwerken und Brücken - und hält Einigung weiter möglich
-
Handball: Füchse mit Kantersieg gegen Leipzig
-
Libanon: Mehrere Tote bei israelischen Angriffen in Beirut und Südlibanon
-
Dürr verzichtet auf erneute Kandidatur als FDP-Chef und unterstützt Kubicki
Bundesregierung hat in 100 Tagen 118 Vorhaben beschlossen
Die Bundesregierung hat nach Aussage von Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer in den ersten 100 Tagen im Amt insgesamt 118 Vorhaben auf den Weg gebracht. Meyer nannte am Montag in Berlin zuerst das formal noch vor der Regierungsbildung beschlossene 500 Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm für die Infrastruktur und Klimaschutz. Von den 118 Vorhaben waren den Angaben zufolge 57 Gesetzesinitiativen.
Meyer hob zudem Initiativen zur Ankurbelung der Wirtschaft, die Wohnungsbauförderung und die Verlängerung der Mietpreisbremse hervor. Er nannte auch die Förderung für E-Mobilität und die High-Tech-Agenda der Bundesregierung. Zudem habe die Regierung mit den verschärften Grenzkontrollen mit der "Migrationswende" begonnen. "Der Anfang ist gemacht, und ein Politikwechsel ist in vielen Bereichen eingeleitet", sagte Meyer zur Bilanz.
Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am 6. Mai ihre Arbeit aufgenommen. Die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit laufen somit am Donnerstag ab.
A.Ruiz--AT
