OB-Wahl in Ludwigshafen: Eilantrag von AfD-Kandidat gegen Ausschluss / Foto: Volker Hartmann - AFP/Archiv
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OB-Wahl in Ludwigshafen: Eilantrag von AfD-Kandidat gegen Ausschluss
Nach dem Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein hat dieser wie angekündigt Rechtsmittel eingelegt. Es sei ein entsprechender Eilantrag eingegangen, teilte das zuständige Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Montag mit.
Das vorläufige Rechtsschutzgesuch des AfD-Politikers sei nun dem Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen zur Stellungnahme vorgelegt worden. Frühestens nach dieser Stellungnahme sei mit einer Entscheidung zu rechnen.
Die Oberbürgermeisterwahl ist am 21. September, gut 120.000 Menschen sind dort wahlberechtigt. Der Wahlausschuss hatte Paul wegen Zweifeln an dessen Verfassungstreue nicht zugelassen. Der 55-Jährige, der für die AfD im Landtag sitzt und Beamter auf Lebenszeit im Schuldienst in Rheinland-Pfalz ist, weist diesen Vorwurf zurück.
W.Moreno--AT