Urteil gegen früheren Oberbürgermeister von Halle rechtskräftig / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv
-
Trump: USA könnten "ganzen" Iran "in einer Nacht" auslöschen
-
Iran-Krieg: Trump nennt Waffenruhe-Vorschlag "wichtigen Schritt"
-
Ex-Gouverneur von Kursk wegen Korruptionsvorwürfen zu Straflager verurteilt
-
Trump nennt Waffenruhe-Vorschlag "wichtigen Schritt"
-
Frühes Altmaier-Aus beim Masters in Monte Carlo
-
Baskenland-Rundfahrt: Lipowitz zum Auftakt starker Sechster
-
SPD-Parlamentsgeschäftsführer kritisiert "irrlichternden" US-Präsidenten
-
Bayern-Frauen spazieren erneut ins Pokalfinale
-
Weißes Haus prüft im Iran-Krieg 45-tägige Waffenruhe
-
Spritpreise steigen über Ostern weiter - Entlastungen gefordert
-
Israel greift größten Petrochemie-Komplex im Iran an
-
Dieselpreis steigt am Ostersonntag auf neues Allzeithoch im Tagesschnitt
-
Mindestens 15 Tote bei israelischen Angriffen in Libanon
-
Friedensbewegung: Mehrere zehntausend Menschen demonstrieren bei Ostermärschen
-
Wal vor der Ostseeküste lebt noch - Rettung aber sehr unwahrscheinlich
-
EU-Ratspräsident zu Iran-Krieg: Angriffe auf zivile Ziele sind "illegal"
-
Lys verletzt: Schwieriges Beltz-Debüt im Billie Jean King Cup
-
Geheimdienstchef der Revolutionsgarden getötet - Trump droht und verlängert Ultimatum
-
Krankenkassenreform: Kassen und Ärzte streiten über Vergütung
-
Butcha: Als die russischen Mörder kamen...
-
Irans Revolutionsgarden schließen vollständige Öffnung der Straße von Hormus aus
-
Vier Tote nach direktem Einschlag von iranischer Rakete in Wohnhaus in Haifa
-
Bayern-Training mit Kane
-
Kurz vor Wahl in Ungarn: Sprengstofffund in Serbien bei Pipeline ins Nachbarland
-
Baden-Württembergs FDP-Chef fordert Debatte über neuen Parteinamen
-
Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen schürt Debatte um Wehrpflicht
-
Russland überzieht Ukraine mit neuen heftigen Angriffen
-
Terrorstaat Iran ohne Recht auf Existenz
-
Artemis-2-Mission in entscheidender Phase vor Mond-Umrundung
-
Ostermärsche: Friedensdemos in rund 120 Städten
-
Freude bei Wolfsburg, Tränen bei Popp: "Mussten das klarmachen"
-
Zwei Tote nach direktem Einschlag von iranischer Rakete in Wohnhaus in Haifa
-
Mindestens 15 Tote bei israelischen Angriffen im Libanon
-
NBA: Starkes Comeback von Curry
-
Kapitän Silva verlässt City zum Saisonende
-
"Superstar-Moment": Stützle mit Traumtor bei Senators-Sieg
-
Eindringen von Drohne in Nordkorea: Seoul bestätigt Beteiligung von Regierungsbeamten
-
Punktgewinn bei Wagner-Debüt: "Wird uns viel Kraft geben"
-
NBA: Nächster Sieg für Orlando und Wagner
-
Igel-Schutz: Städtetag fordert bundesweites Nachtfahrverbot für Mähroboter
-
Pogacar vor Paris-Roubaix: "Druck niedrig wie der Reifendruck"
-
Vasilj: Nach WM-Quali "voller Fokus" auf Klassenerhalt
-
"Keinen Bock mehr": Pietta kritisiert Münchner hart
-
Die Sport-Höhepunkte am Ostermontag, 6. April
-
Kassenärzte-Chef Gassen warnt bei Kürzungen vor deutlich längeren Wartezeiten
-
Großbritannien: Widerstand gegen geplanten Festival-Auftritt von Kanye West
-
Nathaniel T. Bradley, CEO von Datavault AI, hält auf der CONV3RGENCE London und der AssetRush × Zurich 2026 wegweisende Keynotes zur bahnbrechenden RWA-Tokenisierung
-
EVP-Chef Weber stellt Vetorecht in der EU infrage
-
Energie sparen im Alltag oder pure Abzocke?
-
Drei Vermisste und vier Verletzte nach Einschlag von iranischer Rakete in Haifa
Urteil gegen früheren Oberbürgermeister von Halle rechtskräftig
Mehr als ein Jahr nach der Verurteilung des ehemaligen Oberbürgermeisters von Halle wegen uneidlicher Falschaussage ist das Urteil gegen Bernd Wiegand (parteilos) rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die gegen das Urteil eingelegte Revsion des früheren Politikers, wie das Landgericht Halle am Dienstag mitteilte. Das Landgeicht hatte Wiegand im April 2024 wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer Geldstrafe von 16.800 Euro verurteilt.
Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er im Oktober 2020 in einem Zivilprozess als Zeuge bewusst falsch aussagte. In dem Prozess ging es um die Abberufung des Geschäftsführers einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Der damalige Oberbürgermeister gab wahrheitswidrig an, dass er mit dem Mann vereinbart habe, eine beurlaubte Angestellte weiter zu beschäftigen.
Gegen Wiegand wurde in der Vergangenheit ein Disziplinarverfahren geführt wegen Verstoßes der in der Coronaverordnung vorgesehenen Impfreihenfolge. Ein Strafverfahren wegen der sogenannten Impfaffäre blieb ihm aber erspart, ohne Erfolg ging er gerichtlich gegen seine Suspendierung vor.
Wiegand war 2012 zum Oberbürgermeister von Halle gewählt worden. Im Oktober 2019 wurde der Diplomverwaltungswirt wiedergewählt und 2021 vorläufig seines Amts enthoben. Inzwischen ist er offiziell im Ruhestand. Seine Amtszeit wäre ursprünglich noch bis Oktober 2026 gelaufen. Im Februar 2025 wurde der parteilose Kandidat Alexander Vogt zum neuen Oberbürgermeister gewählt.
B.Torres--AT