Straßburger Gericht verurteilt Polen wegen Festnahme von Journalistin / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP/Archiv
-
Sport Bild: Schlotterbeck-Entscheidung im März
-
Von der Leyen ruft EU-Länder vor Gipfel zu Wirtschaftsreformen auf
-
Irans frühere Kaiserin Farah Pahlavi träumt von Machtwechsel in Heimatland
-
Tödlicher Messerangriff in Neumünster: Sieben Jahre Haft für 39-Jährigen
-
Kolumbien: Senatorin und indigene Aktivistin kurzzeitig entführt
-
Offenbar rassistischer Angriff: 23-Jähriger in Erfurt schwer verletzt
-
TÜV-Verband: Führerscheinprüfungen auf neuem Allzeithoch
-
So viele Übernachtungen wie nie: Tourismusbranche stellt erneut Rekord auf
-
Statistik: Zahl der Klinikaufenthalte wegen Alkoholmissbrauchs deutlich gesunken
-
Mann bei Polizeieinsatz in Seniorenheim in Nordrhein-Westfalen erschossen
-
Studie: Verheiratete Paare glücklicher als unverheiratete
-
Bierbrauer Heineken streicht bis zu 6000 Stellen in den kommenden zwei Jahren
-
Ohne James und Doncic: Kleber verliert mit den Lakers
-
Polizei: Neun Tote bei Schusswaffenvorfall an Schule und Wohngebäude in Kanada
-
Staffel im Hinterkopf: "Partymaus" Taubitz gibt nur "Halbgas"
-
"Extrem bitter" und "sehr stolz": Gefühlschaos bei der Hertha
-
EU und Australien schließen offenbar Verteidigungspakt
-
Shiffrin: "Muss in der kurzen Zeit lernen"
-
Unterstützung für Heraskewytsch: "Wäre fast ein Skandal"
-
"Völlig falsch": Lägreid-Geständnis überlagert Botn-Sieg
-
Albanien: Mehrere Verletzte bei regierungskritischen Protesten
-
Prozess um tödliche Schüsse auf saarländischen Polizisten beginnt in Saarbrücken
-
Dritte und entscheidende Verhandlungsrunde in Ländertarifkonflikt in Potsdam
-
Bundesaußenminister Wadephul empfängt Kollegen aus zentralasiatischen Staaten
-
EU-Verteidigungsminister beraten über militärische Unterstützung der Ukraine
-
Merz reist zu Industriegipfel nach Belgien
-
Druck auf Iran: Netanjahu trifft Trump in Washington
-
Videos in Onlinediensten zeigen Anti-Chamenei-Sprechchöre in Teheran
-
US-Medien: Britney Spears verkauft Rechte an ihrer Musik für 200 Millionen Dollar
-
Portugals Innenministerin nach Kritik an Umgang mit tödlichen Stürmen zurückgetreten
-
Marine-Inspekteur warnt vor wachsender russischer Bedrohung auf See
-
Ausgeträumt: Freiburg wirft Hertha aus DFB-Pokal
-
Trump will noch in dieser Woche eine der wichtigsten Klimaschutz-Grundlagen kippen
-
Liga-Restart: Flensburg unterliegt Gummersbach klar
-
Kolumbiens Präsident Petro nach eigenen Angaben knapp einem Attentat entgangen
-
Entführte Mutter von US-Moderatorin: Bilder von Überwachungskamera zeigen Maskierten
-
"Gestapo"-Methoden: ICE-Chef wehrt sich im Kongress gegen harte Vorwürfe
-
"Friedensbemühungen": Vance besucht nach Armenien auch Aserbaidschan
-
Nur Rang vier: Raimund geht mit Mixed-Team leer aus
-
Olympia: Ukrainischer Sportler will Gedenkhelm trotz IOC-Verbots tragen
-
Souverän zum Happy End: Rodlerin Taubitz gewinnt Olympia-Gold
-
Gewerkschaften rufen für Donnerstag zu Streik bei Lufthansa auf
-
Heraskewytsch will verbotenen Helm im Wettkampf tragen
-
DEB-Routinier Müller: "Ich akzeptiere die Entscheidung"
-
Bundeskabinett befasst sich mit EU-Regeln für Künstliche Intelligenz
-
Treffen mit De-facto-Herrscher und Fußball: Prinz William besucht Riad
-
US-Handelsminister Lutnick räumt Besuch auf Epstein-Insel ein
-
Taubitz auf Goldkurs - Drama um Fräbel
-
Treibstoffkrise: Auswärtiges Amt rät von nicht notwendigen Reisen nach Kuba ab
-
Fußballspieler Ribéry will Anzeige wegen Dokument in Epstein-Akten erstatten
Straßburger Gericht verurteilt Polen wegen Festnahme von Journalistin
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen wegen der Festnahme einer Journalistin während einer Demonstration im Jahr 2017 verurteilt. Polen habe gegen das Recht der Frau auf Freiheit und Sicherheit unter der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, erklärte das Gericht in Straßburg am Donnerstag. Es verurteilte Polen zur Zahlung von 3000 Euro Schadensersatz an die Journalistin.
Im Juni 2017 hatte eine von der damals regierenden rechtsnationalistischen PiS-Partei organisierte Gedenkfeier für den bei einem Flugzeugabsturz getöteten ehemaligen Präsidenten Lech Kaczynski stattgefunden. Die 1958 geborene Journalistin Ewa Anna Siedlecka nahm an einer nicht genehmigten Demonstration gegen die Regierung am Rande der Gedenkfeier teil.
Mit ihrer Teilnahme wollte Siedlecka nach eigenen Angaben ihren Widerstand gegen ein zuvor verabschiedetes Gesetz zur Einschränkung öffentlicher Versammlungen zum Ausdruck bringen, das die Opposition als antidemokratisch kritisierte. Siedlecka wurde von der Polizei festgenommen und zwei Stunden festgehalten.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte betonte, die Regierung habe nicht belegen können, dass die Dauer der Festnahme nötig gewesen sei, um die Identität der Frau zu prüfen. Die Behörden hätten keine Erklärung dafür abgegeben, warum "alle Teilnehmer der Gegendemonstration nach der Überprüfung ihrer Ausweise nicht freigelassen wurden, sondern bis zum Ende der Versammlung zusammen gehalten wurden", erklärte das Gericht.
A.Moore--AT
