Onlinedienst X wirft französischer Justiz "politische Agenda" vor / Foto: Nicolas TUCAT - AFP/Archiv
-
Russland bedroht als Terrorstaat den Weltfrieden
-
Commerzbank bekräftigt Ablehnung von Übernahme durch Unicredit
-
Hohe Preise: Verbrauch von Fruchtsaft sinkt - Gemüsesaft legt zu
-
Großbritannien verweigert Rapper Kanye West nach antisemitischen Sprüchen Einreise
-
Vance: Vor Ablauf des US-Ultimatums laufen Gespräche mit dem Iran
-
Klingbeil plant Milliarden-Entlastung von Ländern und Kommunen
-
Landgericht lehnt Anklage von Klimaaktivistin wegen krimineller Vereinigung ab
-
Studie: In vielen Weltregionen droht zunehmende Kombination aus Hitze und Dürren
-
Macron: Zwei im Iran inhaftierte Franzosen sind auf dem Weg nach Paris
-
Spanien: Korruptionsprozess gegen Ex-Verkehrsminister erschüttert Sozialisten
-
Mordurteile in Stuttgarter Raserprozess: Lebenslang und 13 Jahre Haft
-
CDU-Politiker Müller: Staat kann Ölpreisschock nicht vollständig ausgleichen
-
Trump warnt vor Tod "einer gesamten Zivilisation" im Iran
-
Ungarn-Besuch: US-Vizepräsident Vance wirft EU "Wahl-Einmischung" vor
-
59-Jähriger zwei Jahre vermisst: Ermittler finden Leiche und verdächtigen Familie
-
Dieb stößt Senior in Hessen Treppe hinunter: 83-Jähriger stirbt
-
Vor Ablauf von Trumps Ultimatum: Weitere heftige Angriffe im Iran-Krieg
-
Schwarzfahren entkriminalisieren: Hubig-Vorstoß löst geteiltes Echo aus
-
WM unter Trump: Amnesty warnt vor "unmittelbaren Auswirkungen"
-
Schüsse vor israelischem Konsulat in Istanbul: Ein Angreifer getötet
-
Australischer Ex-Soldat soll Kriegsverbrechen in Afghanistan begangen haben
-
Zahl der Erstanträge auf Asyl im März deutlich zurückgegangen
-
In Deutschland geborener Türke darf nach tödlichem Raserunfall ausgewiesen werden
-
Dieselpreis erreicht Ostermontag erneut neues Allzeithoch im Tagesschnitt
-
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit niedersächsischer Landesmedaille geehrt
-
Im März erstmals mehr E-Autos als Benziner neu zugelassen
-
Artemis-2-Astronauten nach Rekord auf dem Rückweg zur Erde
-
Leichtathletik: Eigene Marathon-WM ab 2030
-
Korruptionsprozess gegen Spaniens Ex-Verkehrsminister begonnen
-
US-Milliardär Ackman will Musik-Label Universal für 55 Milliarden Euro kaufen
-
Umfrage: Mehr als jeder Zweite denkt zumindest gelegentlich an Auswanderung
-
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy beteuert erneut Unschuld
-
Grünen-Vorsitzende im EU-Parlament: Ungarn-Wahl "entscheidend" für weiteren Weg der EU
-
Vietnam: Kommunistischer Parteichef Lam festigt mit Wahl zum Präsidenten seine Macht
-
Niederländisches Unternehmen weitet Gasförderung vor Borkum aus
-
Ex-Postminister Schwarz-Schilling gestorben
-
Wegen Russlandsanktionen eingefrorene Gelder: Insolvenzverwalter scheitert vor Gericht
-
Union lehnt Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab
-
Frankreich erwägt Spritrabatte für mobile Pflegekräfte und Landwirte
-
Deutsche essen wieder mehr Fleisch - vor allem Geflügel
-
Kubicki will FDP neu und weiblich aufstellen
-
Selfie-Kamera ist laut Umfrage wichtigste Kameraeigenschaft des Smartphones
-
Wenige Tage vor Ungarn-Wahl: US-Vizepräsident Vance zu Besuch bei Orban eingetroffen
-
Staatsdefizit in vergangenem Jahr um fast 23 Milliarden Euro gestiegen
-
Chef der Energieagentur: Iran-Krieg wird geopolitische Lage im Energiebereich ändern
-
Statistik: Altersunterschied zwischen erstem und zweitem Kind im Mittel 3,1 Jahre
-
Justizministerin Hubig fordert Entkriminalisierung des Schwarzfahrens
-
66-Jähriger stirbt bei Absturz von Ultraleichtflugzeug in Niedersachsen
-
Ifo-Umfrage: Geschäftsklima in der Autoindustrie im März leicht verschlechtert
-
Drei Deutsche im Finale: Michigan holt College-Titel
Onlinedienst X wirft französischer Justiz "politische Agenda" vor
Die Betreiber der Onlineplattform X des US-Multimilliardärs Elon Musk haben der französischen Justiz vorgeworfen, aus politischen Gründen gegen das Unternehmen zu ermitteln. Das Unternehmen sei überzeugt, dass ein vor wenigen Tagen von der Staatsanwaltschaft aufgenommenes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Manipulation von Inhalten "französisches Recht beugt, um eine politische Agenda zu verfolgen", hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung.
Die Ermittlungen der französischen Justiz verletzten das Recht auf freie Meinungsäußerung, erklärte das Unternehmen. X verweigere den französischen Behörden daher den Zugriff auf den Algorithmus und die Nutzerdaten der Onlineplattform.
Die französischen Behörden ermitteln gegen die Onlineplattform und deren Betreiber wegen des Verdachts der politischen Einflussnahme. Die X-Betreiber stehen im Verdacht, die Verbreitung bestimmter Inhalte und Meinungen zu beeinflussen.
Anfang des Jahres waren dazu mehrere Beschwerden eingegangen. Der Abgeordnete und Cybersicherheitsexperte Eric Bothorel hatte auf Veränderungen des X-Algorithmus hingewiesen und eine "offensichtliche Einmischung" seit der Übernehme des Onlinedienstes 2022 durch Musk moniert. Diese habe zu einem Rückgang der Meinungsvielfalt bei X geführt.
Der Abgeordnete bemängelte zudem "mangelnde Klarheit über die Kriterien, die zu Änderungen der Algorithmen geführt haben". Persönliche Einmischungen von Musk in den Betrieb der Onlineplattform stellten "eine echte Gefahr und Bedrohung für unsere Demokratien dar", warnte Bothorel.
In einer zweiten Beschwerde hatte ein für Cybersicherheit zuständiger Beamter auf Änderungen des Algorithmus hingewiesen, der zu einer Zunahme von politischen Hass, Rassismus sowie Häme gegen sexuelle Minderheiten in dem Onlinedienst geführt haben soll.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen bandenmäßig organisierter Änderung von Datenverarbeitungssystemen und betrügerischen Abschöpfens von Daten.
H.Gonzales--AT