-
Bundesjustizministerin Hubig verteidigt Mietrechtspläne gegen Kritik
-
Trump will Klimaschutz-Grundlage kippen
-
Straßenkarneval im Rheinland beginnt mit Weiberfastnacht
-
Filmfestival Berlinale wird mit Gala feierlich eröffnet
-
EuGH befasst sich mit Klagen zu Ungarn-Geldern und umstrittenem Gesetz
-
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Rüstungsexporte nach Israel
-
Lufthansa-Piloten zu ganztägigem Streik am Donnerstag aufgerufen
-
68. Wiener Opernball mit Sharon Stone und Polit-Prominenz
-
BGH prüft Werbung für Fernbehandlung von Erektionsstörungen durch Ärzte in Irland
-
BGH verhandelt über Werbung für medizinisches Cannabis auf Rezept
-
Australischer Minister zu Gesprächen über Freihandelsabkommen in Brüssel
-
Nato-Verteidigungsminister beraten über weitere Ukraine-Hilfe und Arktismission
-
EU-Staats- und Regierungschefs beraten über kriselnde Wirtschaft
-
Feuerwehr: Kind stirbt nach Hochhausbrand im Osten Berlins
-
Bangladesch: Beginn der ersten Parlamentswahl nach Sturz Hasinas
-
Argentinien: Polizeibeamte protestieren für höhere Gehälter
-
Schusswaffenangriff in Kanada: Polizei identifiziert 18-jährige Täterin
-
Parlament im Kosovo bestätigt Kurti als Regierungschef - Weg frei für neue Regierung
-
Dank Kane und Díaz: Bayerns Berlin-Traum lebt
-
Nach Treffen mit Netanjahu: Trump will weiter mit Iran verhandeln
-
USA: Mexikos Drogenkartelle verletzen Luftraum mit Drohnen
-
US-Energieminister Wright in Venezuela mit Übergangspräsidentin zusammengetroffen
-
Goldlauf endet: Wendl/Arlt rodeln zu Bronze - und zum Rekord
-
Eisschnellläufer Sonnekalb verpasst Top 10 bei Debüt
-
Albanien: Schauspielerin will nicht als Modell für "KI-Ministerin" dienen
-
Selenskyj: Wahlen in Ukraine nur bei Waffenruhe und Sicherheitsgarantien
-
Epstein-Akten: US-Justizministerin Bondi verteidigt Vorgehen gegen "Vertuschungs"-Vorwurf
-
Krimi in Cortina: Eitberger/Matschina holen Silber
-
Nato startet Mission "Arctic Sentry" - Deutschland beteiligt sich mit Kampfjets
-
Pistorius hält Debatte um europäischen Atomschirm für "falsches Signal"
-
Merz und Macron fordern bei Industriegipfel Wirtschaftsreformen
-
Debakel droht: Wendl/Arlt nur auf Rang fünf
-
Kiew: Verbesserung der Sicherheitslage Voraussetzung für Wahlen in der Ukraine
-
Agrarminister Rainer sichert Milchbauern Unterstützung ohne Markteingriff zu
-
"Zentrale" Rolle: ICE auch bei Fußball-WM im Einsatz
-
Epsteins Mädchen-Jäger: Franzose Daniel Siad sah sich als "Fischer"
-
Druck auf den Iran: Netanjahu mit Trump im Weißen Haus zusammengekommen
-
Tarifverhandlungen bei der Bahn: GDL droht mit Abbruch der Gespräche und Streiks
-
Vorfall am Flughafen El Paso schürt Spekulationen zu US-Angriffen auf Drogenbanden in Mexiko
-
Pistorius: Deutschland beteiligt sich mit vier Kampfjets an Nato-Mission in der Arktis
-
Luftkampfsystem FCAS: Entscheidung bald erwartet - Kampfjet-Bau mit Frankreich offen
-
Tote Frau und schwer verletzter Mann in thüringischem Heiligenstadt gefunden
-
Führerschein soll durch Online-Theoriestunden und Fahren mit Eltern günstiger werden
-
Krankenversicherung: Warken kündigt Milliarden-Sparprogramm für den Sommer an
-
Großer Einigungsbedarf bei dritter Ländertarifrunde
-
Behörden: Vater und drei kleine Kinder bei russischem Angriff in Ostukraine getötet
-
Lautstark Geburtstag gefeiert: Polizei durfte Mann nicht in Gewahrsam nehmen
-
Frau auf offener Straße erschossen: Mann in Baden-Württemberg in Untersuchungshaft
-
Nato startet Arktis-Mission "Arctic Sentry" - Deutschland kündigt Beitrag an
-
US-Arbeitsmarkt: Mehr Jobs geschaffen als erwartet - aber keine Trendwende
Zweieinhalb Jahre Haft für Betrug bei Abrechnung von Coronatests in Karlsruhe
Das Landgericht Karlsruhe hat in einem Verfahren um Millionenbetrug mit Coronatests einen weiteren Angeklagten zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Zudem soll der Mann rund 1,1 Millionen Euro an Taterträgen zurückzahlen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Demnach wurde der Angeklagte wegen Computerbetrugs in drei Fällen schuldig gesprochen.
Da sich das Verfahren lange hinzog, gilt ein Monat der Strafe bereits als verbüßt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann zusammen mit weiteren Tätern falsche Angaben gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung gemacht hatte. Die Gruppe rechnete Tests ab, die es nie gegeben hatte.
So nahmen sie in den Jahren 2021 und 2022 sehr viel Geld ein. Angeklagt waren in dem Komplex ursprünglich sechs Männer. Zwei von ihnen wurden schon im vergangenen Jahr verurteilt. Vor rund zwei Wochen folgten die Verurteilungen von drei weiteren Männern. Einer von ihnen muss knapp zwei Millionen Euro zurückzahlen, ein anderer etwa eine Million und der dritte 360.000 Euro.
Zwei von ihnen wurden außerdem wegen Waffendelikten verurteilt. Das Gericht verhängte Haftstrafen zwischen zweieinhalb Jahren und drei Jahren und zehn Monaten. Da das Verfahren sich hinzog, gilt bei ihnen ebenfalls jeweils ein Monat der Strafen bereits als abgesessen. Das Verfahren gegen den sechsten Angeklagten wurde abgetrennt und nun mit dem Urteil abgeschlossen.
Mit dem Urteil blieb die Kammer am Dienstag unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die auf drei Jahre Haft plädiert hatte. Die Verteidigung forderte hingegen eine Bewährungsstrafe.
T.Sanchez--AT