Pharmaunternehmen scheitern mit Beschwerden gegen Regulierung von Medikamentenpreisen / Foto: Olivier MORIN - AFP/Archiv
-
US-Prozess zu Social-Media-Sucht: Instagram-Chef bestreitet Suchtpotenzial der App
-
Bundesjustizministerin Hubig verteidigt Mietrechtspläne gegen Kritik
-
Trump will Klimaschutz-Grundlage kippen
-
Straßenkarneval im Rheinland beginnt mit Weiberfastnacht
-
Filmfestival Berlinale wird mit Gala feierlich eröffnet
-
EuGH befasst sich mit Klagen zu Ungarn-Geldern und umstrittenem Gesetz
-
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Rüstungsexporte nach Israel
-
Lufthansa-Piloten zu ganztägigem Streik am Donnerstag aufgerufen
-
68. Wiener Opernball mit Sharon Stone und Polit-Prominenz
-
BGH prüft Werbung für Fernbehandlung von Erektionsstörungen durch Ärzte in Irland
-
BGH verhandelt über Werbung für medizinisches Cannabis auf Rezept
-
Australischer Minister zu Gesprächen über Freihandelsabkommen in Brüssel
-
Nato-Verteidigungsminister beraten über weitere Ukraine-Hilfe und Arktismission
-
EU-Staats- und Regierungschefs beraten über kriselnde Wirtschaft
-
Feuerwehr: Kind stirbt nach Hochhausbrand im Osten Berlins
-
Bangladesch: Beginn der ersten Parlamentswahl nach Sturz Hasinas
-
Argentinien: Polizeibeamte protestieren für höhere Gehälter
-
Schusswaffenangriff in Kanada: Polizei identifiziert 18-jährige Täterin
-
Parlament im Kosovo bestätigt Kurti als Regierungschef - Weg frei für neue Regierung
-
Dank Kane und Díaz: Bayerns Berlin-Traum lebt
-
Nach Treffen mit Netanjahu: Trump will weiter mit Iran verhandeln
-
USA: Mexikos Drogenkartelle verletzen Luftraum mit Drohnen
-
US-Energieminister Wright in Venezuela mit Übergangspräsidentin zusammengetroffen
-
Goldlauf endet: Wendl/Arlt rodeln zu Bronze - und zum Rekord
-
Eisschnellläufer Sonnekalb verpasst Top 10 bei Debüt
-
Albanien: Schauspielerin will nicht als Modell für "KI-Ministerin" dienen
-
Selenskyj: Wahlen in Ukraine nur bei Waffenruhe und Sicherheitsgarantien
-
Epstein-Akten: US-Justizministerin Bondi verteidigt Vorgehen gegen "Vertuschungs"-Vorwurf
-
Krimi in Cortina: Eitberger/Matschina holen Silber
-
Nato startet Mission "Arctic Sentry" - Deutschland beteiligt sich mit Kampfjets
-
Pistorius hält Debatte um europäischen Atomschirm für "falsches Signal"
-
Merz und Macron fordern bei Industriegipfel Wirtschaftsreformen
-
Debakel droht: Wendl/Arlt nur auf Rang fünf
-
Kiew: Verbesserung der Sicherheitslage Voraussetzung für Wahlen in der Ukraine
-
Agrarminister Rainer sichert Milchbauern Unterstützung ohne Markteingriff zu
-
"Zentrale" Rolle: ICE auch bei Fußball-WM im Einsatz
-
Epsteins Mädchen-Jäger: Franzose Daniel Siad sah sich als "Fischer"
-
Druck auf den Iran: Netanjahu mit Trump im Weißen Haus zusammengekommen
-
Tarifverhandlungen bei der Bahn: GDL droht mit Abbruch der Gespräche und Streiks
-
Vorfall am Flughafen El Paso schürt Spekulationen zu US-Angriffen auf Drogenbanden in Mexiko
-
Pistorius: Deutschland beteiligt sich mit vier Kampfjets an Nato-Mission in der Arktis
-
Luftkampfsystem FCAS: Entscheidung bald erwartet - Kampfjet-Bau mit Frankreich offen
-
Tote Frau und schwer verletzter Mann in thüringischem Heiligenstadt gefunden
-
Führerschein soll durch Online-Theoriestunden und Fahren mit Eltern günstiger werden
-
Krankenversicherung: Warken kündigt Milliarden-Sparprogramm für den Sommer an
-
Großer Einigungsbedarf bei dritter Ländertarifrunde
-
Behörden: Vater und drei kleine Kinder bei russischem Angriff in Ostukraine getötet
-
Lautstark Geburtstag gefeiert: Polizei durfte Mann nicht in Gewahrsam nehmen
-
Frau auf offener Straße erschossen: Mann in Baden-Württemberg in Untersuchungshaft
-
Nato startet Arktis-Mission "Arctic Sentry" - Deutschland kündigt Beitrag an
Pharmaunternehmen scheitern mit Beschwerden gegen Regulierung von Medikamentenpreisen
Pharmaunternehmen sind vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos gegen Maßnahmen vorgegangen, mit denen die frühere Bundesregierung die gesetzliche Krankenversicherung finanziell stabilisieren wollte. Dabei ging es unter anderem um einen vorübergehend höheren Rabatt auf Medikamente und das Einfrieren von Preisen für bestimmte Präparate, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe ausführte. Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei gerechtfertigt. (Az. 1 BvR 1507/23 und 1 BvR 2197/23)
Der sogenannte Herstellerabschlag im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz hatte für das Jahr 2023 gegolten. Das bereits geltende Preismoratorium wurde bis Ende 2026 verlängert. Das Gericht erklärte diese Maßnahmen nun für angemessen. Bei Abwägung des Eingriffs in die Berufsfreiheit der Pharmaunternehmen mit dem Ziel der finanziellen Stabilisierung der Krankenkassen für das Gemeinwohl wiege letzteres schwerer.
F.Wilson--AT