Grüne und Linke warnen Dobrindt vor Abschottung - AfD: Migrationswende bleibt aus / Foto: Wojtek RADWANSKI - AFP
-
Personalkarussell bei Europas Pharmakonzernen: Merck-Chefin übernimmt bei Sanofi
-
Zehn Milliarden Euro für Ungarn: EuGH-Gutachten sieht Auszahlung von Geldern kritisch
-
Bewegung in Tarifrunde für Länderbeschäftigte – Arbeitgeberseite legt Angebot vor
-
Zwei Tote nach russischen Angriffen auf die Ukraine - Tausende Haushalte ohne Strom
-
Säugling stirbt bei Hausbrand in Berlin - Mutter und Bruder in kritischem Zustand
-
Leistungen der Pflegeversicherung verlieren wegen Inflation seit Jahren an Wert
-
Rückruf von Lebensmitteln: Listerien sind häufigste Ursache
-
IOC: Heraskewytsch erhält Akkreditierung zurück
-
Gewerkschaft EVG dringt auf konkrete Ergebnisse des Bahn-Sicherheitsgipfels
-
Ukrainischer Sportler Heraskewytsch wegen Gedenkhelm bei Olympia disqualifiziert
-
Ungarn droht nach EuGH-Gutachten gerichtliche Niederlage wegen Souveränitätsgesetz
-
Mehrjahresplan: Frankreich will Ausbau erneuerbarer Energien drosseln
-
Bundestagspräsidentin Klöckner besucht Gazastreifen
-
Studie zu Chip-Forschung: Europa verliert Anschluss - China holt bei Patenten auf
-
Radlader gerät mit Heck auf Bahngleise: Zusammenstoß mit S-Bahn in Bayern
-
Helm-Causa: Skeletonfahrer Heraskewytsch ausgeschlossen
-
Taiwans Präsident will stärkere Verteidigungskooperation mit Europa
-
Aicher und Weidle-Winkelmann scheitern im Super-G
-
Thyssenkrupp mit hohem Quartalsverlust - Siemens profitiert von KI-Boom
-
Wettbewerbsfähigkeit: Merz will EU "schneller" und "besser" machen
-
Rüstungsexporte nach Israel: Palästinenser scheitert mit Klage in Karlsruhe
-
Narren und Jecken am Rhein feiern Beginn von Straßenkarneval mit Weiberfastnacht
-
Trotz Debatten: Infantino verspricht friedliche "WM-Party"
-
Tuchel wird England auch bei Heim-EM coachen
-
China verstetigt Zölle auf EU-Milchprodukte - Aufschläge aber deutlich niedriger
-
Bundestagspräsidentin Klöckner zu Besuch im Gazastreifen
-
Medien: Tuchel soll England auch bei Heim-EM coachen
-
Heraskewytsch will CAS anrufen: "Für unsere Rechte kämpfen"
-
FDP hat keinen Anspruch auf Teilnahme an TV-Triell vor Wahl in Baden-Württemberg
-
93 Liter zuckerhaltige Getränke pro Kopf: Produktion bleibt nahezu konstant
-
Gedenkhelm: Ukrainischer Athlet Heraskewytsch bei Olympia disqualifiziert
-
Klage gegen Rüstungsexporte nach Israel scheitert vor Bundesverfassungsgericht
-
Viele Flugausfälle wegen Pilotenstreiks bei der Lufthansa
-
Helm-Causa: Skeletonfahrer Heraskewytsch disqualifiziert
-
Sieben Festnahmen bei Protest gegen AfD-Veranstaltung in Freiburg
-
Bundesregierung nominiert Carsten Breuer als Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses
-
Heraskewytsch: "Habe Skandal nicht verursacht"
-
Erstmals nach Sturz Hasinas: Menschen in Bangladesch wählen neues Parlament
-
"Abwegig": Merkel dementiert Spekulationen über Kandidatur als Bundespräsidentin
-
Ministerin Prien fordert Prüfung von Parität bei Wahlrechtsreform
-
Start der Berlinale: Weimer nennt Filme "Waffen im Kampf um Freiheit und Menschenwürde"
-
Auf Weiterverkaufsplattform: Preisanstieg für WM-Tickets
-
Republikanische Abweichler: US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Kanada-Zölle
-
NBA: Schröder siegt mit Cavs - Wagner-Brüder verlieren
-
US-Prozess zu Social-Media-Sucht: Instagram-Chef bestreitet Suchtpotenzial der App
-
Bundesjustizministerin Hubig verteidigt Mietrechtspläne gegen Kritik
-
Trump will Klimaschutz-Grundlage kippen
-
Straßenkarneval im Rheinland beginnt mit Weiberfastnacht
-
Filmfestival Berlinale wird mit Gala feierlich eröffnet
-
EuGH befasst sich mit Klagen zu Ungarn-Geldern und umstrittenem Gesetz
Grüne und Linke warnen Dobrindt vor Abschottung - AfD: Migrationswende bleibt aus
Die Opposition hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf für seine Migrationspolitik kritisiert. Während Grüne und Linke am Donnerstag vor Abschottung warnten, gehen der AfD die Maßnahmen hingegen nicht weit genug. "Ich will Sie daran erinnern, dass Sie Innenminister sind und nicht Migrationsminister", sagte der Linken-Politiker Dietmar Bartsch an Dobrindt gerichtet. Der Haushalt für dessen Ministerium sei eine "Kostenfalle" und setze "falsche Prioritäten".
Mit Blick auf die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der deutschen Grenze erinnerte Bartsch an die Worte von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte kürzlich gesagt, dass jemand, der an der deutschen Grenze "Asyl" sage, erst einmal ein Verfahren bekommen müsse. Dobrindt habe "diesen Grundsatz des Rechts und der Menschlichkeit ausgehebelt", sagte Bartsch dazu. Er nannte Dobrindt einen "Abschottungs- und Abschiebeminister".
Der Grünen-Politiker Leon Eckert erinnerte daran, dass die Regierung durch die Beschlüsse zur Ausnahme bei der Schuldenbremse eigentlich eine "exzellente Ausgangslage" für die Sicherheit im Land habe. Stattdessen gebe es "Grenzkontrollen für gute Fotos" mit in der Folge langen Staus, Bahnverspätungen und einer Überlastung der Bundespolizei. Er warf Dobrindt zudem vor, "rechten Narrativen" nachzulaufen und kritisierte scharf die geplante Beendigung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan.
Von "Symbolpolitik" sprach auch die AfD - allerdings gehen ihr die Maßnahmen zur Eindämmung der Migration nicht weit genug. Von der vor der Wahl "groß angekündigten Migrationswende ist nach der Wahl nichts mehr übrig", sagte der Abgeordnete Gottfried Curio. Es gebe mehrere tausend Asylanträge pro Monat - aber nur zwei Prozent Asylzurückweisung.
An den Grenzen fänden nur stichprobenartige Kontrollen statt, während "weitere Einfallstore einfach offen" blieben, sagte der AfD-Politiker weiter. So sei die "Einreise per Flugzeug unverändert möglich".
A.Ruiz--AT
