Arizona Tribune - Miersch mahnt trotz Sondervermögen und Schuldenbremsen-Ausnahme zu Haushaltsdisziplin

Die geplanten Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung seien von "elementarer Bedeutung für die Zukunft", sagte der SPD-Politiker weiter. "Ich bin sehr froh, dass nach vielen, vielen Jahren, wo wir uns stranguliert haben, wir jetzt in der Lage sind, endlich in den Zusammenhalt und in die Zukunft zu investieren." Miersch sprach von Investitionen in die Bereiche Bildung, Forschung und Bauen.

Die Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP sei darüber zerbrochen, dass im geplanten und schließlich nicht zustande gekommenen Haushalt für dieses Jahr nur "ein Entweder-Oder" möglich gewesen sei. Die neue schwarz-rote Regierung habe mit den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und zum Sondervermögen die Grundlage geschaffen, dass beides möglich sei - Investitionen in die Verteidigung und für die Infrastruktur. "Dieses Investitionsprogramm, was die Zukunft und den Zusammenhalt gestaltet, kommt allen hier in diesem Lande zu gute", sagte Miersch.

N.Walker--AT