Arizona Tribune - Grüne werfen Regierung falsche Prioritäten bei Verwenden der Haushaltsgelder vor

Es sei "unglaublich", dass die Regierung die Gelder nicht nutze, um etwa in zusätzliche Projekte bei der Bahn, in Schulen und in Krankenhäuser zu investieren, sagte Brantner. Die Parteichefin kritisierte auch, dass es die Regierung "nicht mal schafft", alle bei der Stromsteuer zu entlasten. Stattdessen werde mit Klimageldern "Gas billiger gemacht". Das sei "mit Blick auf die Klimaziele absoluter Irrsinn" und ein falsches Zeichen.

Brantner äußerte sich mit Blick auf den Beginn der Haushaltswoche im Bundestag. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellt dort zunächst seine Pläne vor, danach ist eine anderthalbstündige Debatte zum Bundeshaushalt geplant. Der Finanzminister veranschlagt für 2025 Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro und eine deutlich höhere Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für den Bund.

W.Moreno--AT