Grüne werfen Regierung falsche Prioritäten bei Verwenden der Haushaltsgelder vor / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv
-
Wadephul fordert Rücktritt von UN-Sonderberichterstatterin Albanese
-
Lollobrigida holt nächstes Gold für Italien
-
Französischer Republikaner-Chef Retailleau will Präsident werden
-
Empörung in Ukraine nach Olympia-Ausschluss von Skeleton-Fahrer Heraskewytsch
-
Bericht: Chrupalla beschäftigt Ehefrau eines anderen AfD-Politikers
-
Nach Ende des Grönland-Streits wollen Europäer mehr Verantwortung in der Nato übernehmen
-
Lebenslange Haft für tödlichen Messerangriff bei Kulturfest in Bayern
-
Regierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf - Vertrag endet 2027
-
DEB-Frauen im Viertelfinale gegen Kanada
-
Gericht: Kein allgemeines Persönlichkeitsrecht für Sylter Goldschakal
-
Beamtenbund: Forderung nach Einzahlung in Rentenkasse ist "populistischer Unfug"
-
Vor Sicherheitsgipfel zur Bahn Forderung nach mehr Schutz für Beschäftigte
-
Trumps Milliardenklage gegen die BBC: Verhandlungstermin auf Februar 2027 festgelegt
-
Trumps Grenzbeauftragter Homan: ICE-Einsatz in Minnesota wird beendet
-
Richterbund schlägt Alarm: Eine Million offene Verfahren und Verdächtige in Freiheit
-
Studie: Kreml-freundliche Posts nutzen Epstein-Akten für Desinformation über die Ukraine
-
Lufthansa: Knapp 800 Flüge wegen Streiks annulliert
-
Bundesgerichtshof verhandelt über Werbung für Cannabis auf Rezept
-
Selenskyj: Ausschluss von ukrainischen Athleten von Olympia nutzt "Aggressoren"
-
Selbst abgeräumt: Snowboardcrosser ohne Medaille
-
Erstmals nach Sturz Hasinas: Neues Parlament in Bangladesch gewählt
-
Online-Diagnose von Erektionsstörungen: BGH verhandelt über Zulässigkeit von Werbung
-
Bundestagspräsidentin Klöckner besucht mit Israels Armee den Gazastreifen
-
Gewinn bei Mercedes 2025 um fast die Hälfte eingebrochen
-
Gestoppte Integrationskurse: Grüne und Volkshochschulen üben scharfe Kritik
-
Epstein-Affäre: Razzia bei Norwegens Ex-Regierungschef Jagland
-
Schah-Sohn Pahlavi ruft die USA zu Militärschlag gegen den Iran auf
-
"Stolz auf Wladyslaw": Selenskyj dankt Heraskewytsch
-
Personalkarussell bei Europas Pharmakonzernen: Merck-Chefin übernimmt bei Sanofi
-
Zehn Milliarden Euro für Ungarn: EuGH-Gutachten sieht Auszahlung von Geldern kritisch
-
Bewegung in Tarifrunde für Länderbeschäftigte – Arbeitgeberseite legt Angebot vor
-
Zwei Tote nach russischen Angriffen auf die Ukraine - Tausende Haushalte ohne Strom
-
Säugling stirbt bei Hausbrand in Berlin - Mutter und Bruder in kritischem Zustand
-
Leistungen der Pflegeversicherung verlieren wegen Inflation seit Jahren an Wert
-
Rückruf von Lebensmitteln: Listerien sind häufigste Ursache
-
IOC: Heraskewytsch erhält Akkreditierung zurück
-
Gewerkschaft EVG dringt auf konkrete Ergebnisse des Bahn-Sicherheitsgipfels
-
Ukrainischer Sportler Heraskewytsch wegen Gedenkhelm bei Olympia disqualifiziert
-
Ungarn droht nach EuGH-Gutachten gerichtliche Niederlage wegen Souveränitätsgesetz
-
Mehrjahresplan: Frankreich will Ausbau erneuerbarer Energien drosseln
-
Bundestagspräsidentin Klöckner besucht Gazastreifen
-
Studie zu Chip-Forschung: Europa verliert Anschluss - China holt bei Patenten auf
-
Radlader gerät mit Heck auf Bahngleise: Zusammenstoß mit S-Bahn in Bayern
-
Helm-Causa: Skeletonfahrer Heraskewytsch ausgeschlossen
-
Taiwans Präsident will stärkere Verteidigungskooperation mit Europa
-
Aicher und Weidle-Winkelmann scheitern im Super-G
-
Thyssenkrupp mit hohem Quartalsverlust - Siemens profitiert von KI-Boom
-
Wettbewerbsfähigkeit: Merz will EU "schneller" und "besser" machen
-
Rüstungsexporte nach Israel: Palästinenser scheitert mit Klage in Karlsruhe
-
Narren und Jecken am Rhein feiern Beginn von Straßenkarneval mit Weiberfastnacht
Grüne werfen Regierung falsche Prioritäten bei Verwenden der Haushaltsgelder vor
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei der Verwendung der Milliardengelder aus dem Haushalt falsche Prioritäten zu setzen. Es sei "falsch und tragisch", dass die Regierung die Milliarden nicht nutze, um in die Zukunft zu investieren, sagte sie am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse jetzt darum gehen, den Strom billiger zu machen und zu sagen: "Wir nehmen die Klimagelder, um in Zukunftstechnologien zu investieren."
Es sei "unglaublich", dass die Regierung die Gelder nicht nutze, um etwa in zusätzliche Projekte bei der Bahn, in Schulen und in Krankenhäuser zu investieren, sagte Brantner. Die Parteichefin kritisierte auch, dass es die Regierung "nicht mal schafft", alle bei der Stromsteuer zu entlasten. Stattdessen werde mit Klimageldern "Gas billiger gemacht". Das sei "mit Blick auf die Klimaziele absoluter Irrsinn" und ein falsches Zeichen.
Brantner äußerte sich mit Blick auf den Beginn der Haushaltswoche im Bundestag. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellt dort zunächst seine Pläne vor, danach ist eine anderthalbstündige Debatte zum Bundeshaushalt geplant. Der Finanzminister veranschlagt für 2025 Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro und eine deutlich höhere Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für den Bund.
W.Moreno--AT
