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Bundestag debattiert erstmals über Entwurf für Haushaltsgesetz
Der Bundestag debattiert am Dienstag erstmals über den Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für das Jahr 2025 (ab 10.00 Uhr). Klingbeil stellt zunächst seine Pläne vor, danach ist eine anderthalbstündige Debatte zum Bundeshaushalt geplant. Der Finanzminister veranschlagt für das laufende Jahr Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro und eine deutlich höhere Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für den Bund.
Gründe für die hohen Schulden sind vor allem die geplanten Mehrausgaben für Verteidigung und für Investitionen sowie die Folgen der schwachen Konjunktur. Beraten werden im Bundestag am Dienstag auch die Einzeletatpläne unter anderem für die Ministerien Wirtschaft und Energie, Verkehr sowie Umwelt und Klimaschutz. In den folgenden Tagen sind weitere Ressorts an der Reihe, bevor die Haushaltsvorlage schließlich am Freitag an den Haushaltsausschuss überwiesen wird.
M.White--AT