Trump unterzeichnet umstrittenes Steuergesetz bei Zeremonie am Unabhängigkeitstag / Foto: Brendan SMIALOWSKI - POOL/AFP
-
Nach Aufruf zur Befehlsverweigerung: US-Gericht stoppt Sanktionen gegen Senator Kelly
-
Für "billigere Autos": Trump kippt zentrale Klimaschutz-Vorgabe der USA
-
Merz erteilt gemeinsamen EU-Schulden erneut Absage
-
Nagelsmann hält Tür für ter Stegen offen - kein Neuer-Comeback
-
Trump kippt zentrale Klimaschutz-Vorgabe für Auto- und Gasindustrie in den USA
-
Venezuela: Tausende bei erster großer Oppositions-Demo nach Maduro-Festnahme
-
"Rekord-Tobis" rasen zu Gold mit der Teamstaffel
-
Interne Konflikte: US-Wettbewerbshüterin Slater verkündet Rückzug
-
Gemeinsame Aufnahme von Schulden in der EU: Macron "optimistisch"
-
Mexikos Schiffe mit Hilfslieferungen erreichen Kuba
-
Nations League: DFB gegen Niederlande, Serbien und Griechenland
-
Taiwans Präsident warnt vor chinesischem Expansionsstreben - Peking nennt ihn "Kriegstreiber"
-
Wadephul fordert Rücktritt von UN-Sonderberichterstatterin Albanese
-
Lollobrigida holt nächstes Gold für Italien
-
Französischer Republikaner-Chef Retailleau will Präsident werden
-
Empörung in Ukraine nach Olympia-Ausschluss von Skeleton-Fahrer Heraskewytsch
-
Bericht: Chrupalla beschäftigt Ehefrau eines anderen AfD-Politikers
-
Nach Ende des Grönland-Streits wollen Europäer mehr Verantwortung in der Nato übernehmen
-
Lebenslange Haft für tödlichen Messerangriff bei Kulturfest in Bayern
-
Regierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf - Vertrag endet 2027
-
DEB-Frauen im Viertelfinale gegen Kanada
-
Gericht: Kein allgemeines Persönlichkeitsrecht für Sylter Goldschakal
-
Beamtenbund: Forderung nach Einzahlung in Rentenkasse ist "populistischer Unfug"
-
Vor Sicherheitsgipfel zur Bahn Forderung nach mehr Schutz für Beschäftigte
-
Trumps Milliardenklage gegen die BBC: Verhandlungstermin auf Februar 2027 festgelegt
-
Trumps Grenzbeauftragter Homan: ICE-Einsatz in Minnesota wird beendet
-
Richterbund schlägt Alarm: Eine Million offene Verfahren und Verdächtige in Freiheit
-
Studie: Kreml-freundliche Posts nutzen Epstein-Akten für Desinformation über die Ukraine
-
Lufthansa: Knapp 800 Flüge wegen Streiks annulliert
-
Bundesgerichtshof verhandelt über Werbung für Cannabis auf Rezept
-
Selenskyj: Ausschluss von ukrainischen Athleten von Olympia nutzt "Aggressoren"
-
Selbst abgeräumt: Snowboardcrosser ohne Medaille
-
Erstmals nach Sturz Hasinas: Neues Parlament in Bangladesch gewählt
-
Online-Diagnose von Erektionsstörungen: BGH verhandelt über Zulässigkeit von Werbung
-
Bundestagspräsidentin Klöckner besucht mit Israels Armee den Gazastreifen
-
Gewinn bei Mercedes 2025 um fast die Hälfte eingebrochen
-
Gestoppte Integrationskurse: Grüne und Volkshochschulen üben scharfe Kritik
-
Epstein-Affäre: Razzia bei Norwegens Ex-Regierungschef Jagland
-
Schah-Sohn Pahlavi ruft die USA zu Militärschlag gegen den Iran auf
-
"Stolz auf Wladyslaw": Selenskyj dankt Heraskewytsch
-
Personalkarussell bei Europas Pharmakonzernen: Merck-Chefin übernimmt bei Sanofi
-
Zehn Milliarden Euro für Ungarn: EuGH-Gutachten sieht Auszahlung von Geldern kritisch
-
Bewegung in Tarifrunde für Länderbeschäftigte – Arbeitgeberseite legt Angebot vor
-
Zwei Tote nach russischen Angriffen auf die Ukraine - Tausende Haushalte ohne Strom
-
Säugling stirbt bei Hausbrand in Berlin - Mutter und Bruder in kritischem Zustand
-
Leistungen der Pflegeversicherung verlieren wegen Inflation seit Jahren an Wert
-
Rückruf von Lebensmitteln: Listerien sind häufigste Ursache
-
IOC: Heraskewytsch erhält Akkreditierung zurück
-
Gewerkschaft EVG dringt auf konkrete Ergebnisse des Bahn-Sicherheitsgipfels
-
Ukrainischer Sportler Heraskewytsch wegen Gedenkhelm bei Olympia disqualifiziert
Trump unterzeichnet umstrittenes Steuergesetz bei Zeremonie am Unabhängigkeitstag
US-Präsident Donald Trump hat das bisher wichtigste Gesetz seiner zweiten Amtszeit am Unabhängigkeitstag mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. "Das ist ein gutes Gesetz", sagte Trump, während er das Dokument bei einer pompösen Zeremonie anlässlich des Nationalfeiertags am Freitag mit einem Filzstift unterzeichnete. "Amerika gewinnt, gewinnt, gewinnt wie nie zuvor", betonte er. Zahlreiche republikanische Abgeordnete hatten sich zu dem Anlass am Weißen Haus versammelt und in einer Reihe aufgestellt.
Zum Auftakt der Festlichkeiten flogen zwei B2-Tarnkappenbomber über das Weiße Haus - mit solchen Kampfflugzeugen hatten die USA jüngst die Atomanlagen im Iran bombardiert. Die Piloten, welche die Jets bei dem Angriff steuerten, waren zu der Zeremonie im Weißen Haus eingeladen.
Das von Trump "großes schönes Gesetz" (Big Beautiful Bill) getaufte Gesetz hatte am Donnerstag die letzte Hürde im US-Kongress genommen. Der US-Präsident will damit zentrale Wahlversprechen umsetzen: Steuersenkungen sowie mehr Geld für Grenzschutz und Verteidigung. Zur Finanzierung sind neue Schulden sowie Einschnitte bei der Sozialversicherung vorgesehen.
Mit dem Gesetzespaket werden Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) im Umfang von 4,5 Billionen Dollar (rund 3,8 Billionen Euro) verlängert. Zudem werden Steuern auf Trinkgelder und Überstunden gestrichen und zusätzliche Milliardensummen für die Verteidigung sowie den Grenzschutz freigegeben.
Zur Gegenfinanzierung sind neue Schulden sowie Einschnitte bei der Gesundheitsversicherung für einkommensschwache Bürger vorgesehen. Vor allem wegen der erwarteten US-Rekordschulden gab es auch in den Reihen von Trumps Republikanern Widerstand.
Trumps Vorgänger Joe Biden von den Demokraten nannte das Gesetz wegen der Sozialeinschnitte "nicht nur rücksichtslos, sondern grausam". Nach Schätzungen aus dem Kongress dürften rund zwölf Millionen US-Bürger ihre Krankenversicherung verlieren. Die Demokraten gehen sogar von mehr als 17 Millionen Betroffenen aus.
Th.Gonzalez--AT