Polen führt Grenzkontrollen zu Deutschland ab dem 7. Juli ein / Foto: JOHN THYS - AFP/Archiv
-
Protest gegen Microsoft-Rechenzentrum im Elsass: Energieverbrauch angeprangert
-
Zahl der Insolvenzen im ersten Halbjahr auf höchstem Stand seit 2013
-
Digitaler Euro: Sparkassen- und Giroverband will Einbindung in bestehende Zahlungssysteme
-
"Robuste" Elektro-Nachfrage: EU-Neuwagenmarkt weiter im Aufwärtstrend
-
MotoGP-Weltmeister Márquez verlängert bei Ducati
-
Iran beharrt auf Kontrolle über Hormus und verwehrt IAEA Zutritt zu Atomanlagen
-
Rundfunkbeitrag nicht gestiegen: Karlsruhe verhandelt Beschwerden von ARD und ZDF
-
Aggressiv und lernunwillig: Verhalten der Schüler größte Belastung für Lehrer
-
Razzia bei mutmaßlichen IS-Mitgliedern in drei Bundesländern
-
Studie: Nur noch knapp 32 Prozent der Studiengänge zugangsbeschränkt
-
Hitze in Italien: Gesundheitsministerium ruft Alarmstufe Rot für 15 Städte aus
-
Arbeitsmarkt: Fast ein Drittel erreicht bis 2040 Rentenalter
-
Merz zur Rente: Alle Elemente des Reformpakets müssen umgesetzt werden
-
Handel: Schaden durch Ladendiebstahl steigt erstmals auf über drei Milliarden Euro
-
Tödlicher Arbeitsunfall in Windrad: Montagefehler von Arbeiter war Ursache
-
Offener Brief: Grüne kritisieren Einladung von Taliban-Vertretern nach Brüssel scharf
-
Ein Fünftel der Menschen in Deutschland kann sich keinen einwöchigen Urlaub leisten
-
Mehr als 148.000 Kinder wiederholten Schuljahr - mehr Jungen als Mädchen
-
Badeunfälle im Rhein: Leichen von drei vermissten Männern gefunden
-
Verbände: Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen bringt 20 Milliarden Euro
-
Teheran: USA und Iran vereinbaren Arbeitsgruppen zu Atomprogramm und Sanktionen
-
Erster WM-Sieg seit 2014: Algerien dreht Spiel gegen Jordanien
-
Organspende: Patientenbeauftragter Schwartze wirbt für Widerspruchslösung
-
Algen-Wasser in renoviertem Becken in Washington: Trump droht mit Haftstrafen
-
Rentenreform: Ostbeauftragte Kaiser warnt vor Altersarmut vor allem im Osten
-
Teheran Chefunterhändler Ghalibaf: Iran wird Straße von Hormus verwalten
-
DGB-Chefin Fahimi stellt sich gegen zentrale Empfehlungen der Rentenkommission
-
Zehnter Jahrestag des Brexit-Referendums in Großbritannien
-
Bundeskanzler Merz empfängt senegalesischen Präsidenten
-
Streit über Rundfunkbeitrag: Karlsruhe verhandelt Beschwerden von ARD und ZDF
-
Rentenkommission übergibt Reformvorschläge an Merz und Bas
-
Nächste Haaland-Gala: Norwegen erreicht die K.o.-Runde
-
Gewitter in Philadelphia: Zehntausende Fans müssen Stadionplätze verlassen
-
Jubilar Mbappé brilliert beim "Wasserball" in Philadelphia
-
Nach 132-minütiger Unterbrechung: Frankreich-Spiel fortgesetzt
-
Vertrauen der CTOs in die Skalierung von KI sinkt laut Akkodis-Bericht zum dritten Mal in Folge
-
Wahl von neuem Regierungschef in Rumänien gescheitert - Politische Krise verschärft
-
Neue Trump-Drohung gegen Nato-Verbündete
-
Unwetter: Fans bei Frankreich-Spiel müssen von den Rängen
-
Völler glaubt fest an Nagelsmann-Verbleib
-
Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter deutlich vorn - SPD legt leicht zu
-
Treffer 17 und 18: Messi alleiniger WM-Rekordtorschütze
-
Nach verschossenem Elfmeter: Messi schreibt WM-Geschichte
-
17. Treffer: Klose gratuliert Messi zum Rekordtor
-
Vielerorts Rekordtemperaturen über 40 Grad: Westeuropa ächzt unter Hitzewelle
-
17. Treffer: Messi alleiniger WM-Rekordtorschütze
-
Hitzewelle in Europa: Schulen geschlossen und Züge gestrichen
-
Offiziell: Leipzig holt Trainer Demichelis
-
Rumänien: Parlamentsabstimmung über designierten Regierungschef Vestea erwartet
-
US-Außenminister Rubio besucht ab Dienstag drei Golfstaaten
Polen führt Grenzkontrollen zu Deutschland ab dem 7. Juli ein
Polen hat Grenzkontrollen zu Deutschland ab dem 7. Juli angekündigt. Durch die zeitweise Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze solle "der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt und auf ein Minimum verringert werden", teilte Regierungschef Donald Tusk am Dienstag mit. "Wir sind uns bewusst, dass diese Entscheidung bestimmte Konsequenzen hinsichtlich der Bewegungsfreiheit der Menschen mit sich bringt." Es gebe aber "keinen anderen Weg". Auch zu Litauen führt Polen demnach vorübergehende Kontrollen ein.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Anfang Mai verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden angeordnet. Tusk erklärte daraufhin vor drei Wochen, dass er als Reaktion auf das Vorgehen der schwarz-roten Bundesregierung die Einführung von Grenzkontrollen zu Deutschland erwäge.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, die Migrationsfrage sei "ein gemeinsames Problem, das wir gemeinsam lösen wollen". Deutschland stehe "mit der polnischen Regierung in ganz engem Austausch, um die Belastungen so gering wie möglich zu halten", betonte er bei einer Pressekonferenz kurz vor der Bekanntgabe der neuen Grenzkontrollen durch Polen.
Anders als in polnischen Medien dargestellt gebe es "keine Rückführungen von bereits in Deutschland angekommenen Asylbewerbern nach Polen", betonte der Kanzler.
Die Migrationspolitik war ein zentrales Thema im Präsidentschaftswahlkampf im Polen. Der Wahlsieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki, der schärfere Kontrollen an der Grenze zu Deutschland forderte, war ein herber Rückschlag für Tusks liberal-konservative Regierung. Der Ministerpräsident stellte nach der Niederlage seines Verbündeten Rafal Trzaskowski bei der Wahl Anfang Juni die Vertrauensfrage. Die Abstimmung im Parlament gewann seine Regierung.
Ch.Campbell--AT
