Bundestag verabschiedet "Investitionsbooster" der Koalition / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
-
Bahn-Sicherheitsgipfel: Bodycams für Mitarbeiter und mehr Personal in Zügen
-
Solidarität mit Protesten in Iran: Brandenburger Tor in Berlin wird angestrahlt
-
Vor Kommunalwahl in Bayern: Gericht kippt Redeverbot für AfD-Politiker Höcke
-
US-Richter stoppt Sanktionen gegen Senator Kelly nach Aufruf zur Befehlsverweigerung
-
Poker beendet: Upamecano verlängert beim FC Bayern
-
Neue Ukraine-Gespräche ab Dienstag in Genf
-
Achtes Gold: Kläbo stürmt zum Olympia-Rekord
-
Historischer Hattrick: Gidsel erneut Welthandballer
-
Lebenslange Haft für Mord an Lebensgefährtin aus Eifersucht in Bayern
-
Wahlsieger in Thailand plant Koalition mit Partei von Ex-Regierungschef Thaksin
-
Betrieb an Flughafen Köln/Bonn wegen Sicherheitsvorfalls zeitweise gestört
-
Heraskewytsch vor CAS-Urteil: "Wahrheit wird sich durchsetzen"
-
Wegen Russland-Kontakten: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter Hausausweis verweigern
-
Tarifverhandlungen zwischen Bahn und GDL: Vorerst wohl keine Eskalation
-
"Jetzt schlägt die Stunde Europas": Wadephul fordert mehr Investitionen in Verteidigung
-
Massive Kritik an Abschaffung zentraler US-Klimavorgabe durch US-Präsident Trump
-
Kreml kündigt neue Ukraine-Gespräche in der kommenden Woche an
-
Nach Vonovia-Niederlage vor Gericht: Finanztip rät Mietern zur Nebenkostenprüfung
-
Gewaltsamer Tod von Zugbegleiter: Bahn-Sicherheitsgipfel begonnen
-
Frau nach Trennung mit Nachthemd erdrosselt: Nürnberger Mordurteil rechtskräftig
-
Tarifrunde für Länderbeschäftigte fortgesetzt - Einigung am Freitag angestrebt
-
Bayern bei Neuer-Zukunft entspannt: "Will das genießen"
-
Erzeugerpreise für Landwirte 2025 minimal gestiegen
-
"Lieber Herr Merz - es tut mir super leid": Olympiasieger drückt Anruf von Kanzler weg
-
Sicherheitsvorfall: Flugbetrieb in Köln/Bonn wenige Stunden unterbrochen
-
Mit Ukraine-Schal: Heraskewytsch wartet auf CAS-Urteil
-
"Lücke nach Wegfall der USA füllen": Ischinger fordert mehr deutsche Ukraine-Unterstützung
-
Sicherheitsvorfall: Flugbetrieb in Köln/Bonn unterbrochen
-
US-Außenminister Marco Rubio zu Sicherheitskonferenz in München eingetroffen
-
Tödlicher Unfall in Bayern: S-Bahn schleift Auto hunderte Meter mit
-
NBA: Kleber siegt mit den Lakers - Rekord für James
-
Fleischproduktion in Deutschland konstant
-
Ein Toter nach gewaltsamer Auseinandersetzung an Restaurant in Hamburg
-
Einjährige gerät unter Straßenbahn: Baby in Frankfurt/Oder nur leicht verletzt
-
Nordrhein-Westfalen: 18-Jähriger stirbt nach Kollision von Auto und Regionalzug
-
US-Außenminister Marco Rubio zu Sicherheitskonferenz nach München aufgebrochen
-
NBA: Kleber siegt mit den Lakers - Meister Oklahoma verliert
-
Bahn-Gipfel: GdP-Chef Roßkopf fordert mehr Streifen der Bundespolizei in Zügen
-
Linder lässt Wolfsburg hoffen: "Wie ein Sieg angefühlt"
-
Geissens-Video statt Merz: Langenhan drückt den Kanzler weg
-
Silber statt Gold: Chloe Kim dennoch "stolz" und "glücklich"
-
Nach Doppel-Sturz: Bleiben deutsche Snowboarder ohne Medaille?
-
Pressestimmen zum Olympia-Ausschluss von Heraskewytsch
-
Parlamentswahl in Bangladesch: BNP reklamiert Wahlsieg für sich
-
Auswärtiges Amt bereitet Betreuung deutscher Dschihadisten im Irak vor
-
Tarifverhandlungen bei der Bahn: Abschluss von Verhandlungswoche mit GDL
-
Sicherheitsgipfel der Bahn nach gewaltsamem Tod von Zugbegleiter
-
Merz hält zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz Rede zur Außenpolitik
-
Venezuelas Übergangspräsidentin signalisiert Bereitschaft für freie Wahlen
-
NRW: 18-jähriger Pkw-Fahrer stirbt nach Kollision mit Regionalbahn
Bundestag verabschiedet "Investitionsbooster" der Koalition
Der Bundestag soll am Donnerstag das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage verabschieden (ab 09.00 Uhr). Der Gesetzentwurf sieht eine deutliche steuerliche Entlastung von Unternehmen in Deutschland vor und setzt neue Anreize für Investitionen. Der Bundesrat muss dem Paket noch in seiner Sitzung am 11. Juli zustimmen - dies gilt als Formsache, nachdem der Bund den Ländern und Kommunen eine Entschädigung für die erwarteten Steuerausfälle zugesagt hat.
Ebenfalls im Bundestag verabschiedet werden sollen am Donnerstag ein Gesetz zur Fristverlängerung der Förderung beim Kita-Ausbau sowie zwei Gesetze zum Umgang des Bundeskriminalamts mit Daten. Zur Abstimmung stehen zudem die Verlängerung der Mietpreisbremse, eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, um den Ausbau der Breitband- und Mobilfunknetze zu beschleunigen, und eine Verschiebung des Inkrafttretens neuer Vorgaben zur Tierhaltungskennzeichnung.
W.Stewart--AT
