Wir verwenden essenzielle Cookies und Cookies von Drittanbietern für Inhalte.

Arizona Tribune - Verfassungsgericht kippt neues Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen

Arizona Tribune
×
Börse
Goldpreis -0.96% 4162.3 $
DAX 1.16% 25231.2 €
Euro STOXX 50 1.01% 6238.5 €
MDAX 0.65% 30450 €
TecDAX 2.51% 4081.92 €
SDAX 0.09% 18194.7 €
EUR/USD 0.11% 1.1257 $
Verfassungsgericht kippt neues Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen
Verfassungsgericht kippt neues Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen / Foto: Michaela STACHE - AFP/Archiv

Verfassungsgericht kippt neues Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen

POLITIK 20.05.2025

Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat die Reform des Kommunalwahlrechts in Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt und gekippt. Die Neuregelung benachteilige kleinere Parteien systematisch, teilte das Gericht am Dienstag mit. Sie verletzt demnach das Recht auf Chancengleichheit und die Wahlrechtsgleichheit.

Textgröße:

Mit der Neuregelung würden Aufrundungsgewinne allein den großen Parteien zugewiesen werden, hieß es weiter zur Begründung. Dies stelle eine Abkehr von dem zuvor als ausgewogen beschriebenen System dar, bei dem es mehr oder weniger zufallsabhängig war, ob eine Partei Rundungsglück oder Rundungspech hatte.

Der nordrhein-westfälische Landtag hatte das neue Verfahren zur Sitzzuteilung bei Kommunalwahlen im Juli 2024 beschlossen. CDU, SPD und Grüne befürworteten die Reform. Ziel war laut Gesetz, Verzerrungen der Sitzzuteilung und übermäßige Rundungsgewinne kleiner Parteien zu verringern.

Dagegen gingen die Landesverbände mehrerer Parteien mit einem Organstreitverfahren vor. Unter ihnen befanden sich Volt Deutschland, die Piratenpartei, die Parteien BSW, FDP und Linke sowie die Satirepartei Die Partei.

Nach dem Urteil verteidigten die Regierungsparteien CDU und Grüne das Ziel des neuen Kommunalwahlrechts. "Wir wollten mit der Reform erreichen, dass jede Stimme möglichst den gleichen Einfluss auf die Sitzverteilung hat", erklärten der CDU-Landtagsfraktionschef Thorsten Schick sowie die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Wibke Brems und Verena Schäffer gemeinsam.

Sie ergänzten: "Mehrere Sachverständige haben ausdrücklich bestätigt, dass unser Weg rechtlich möglich und sachlich gut begründet ist." Sie respektierten die Gerichtsentscheidung, wie sie weiter erklärten. Es könne nun aber geschehen, "dass eine Partei oder Wählergruppe mit nur wenigen Stimmen genauso viele Sitze bekommt wie andere mit deutlich mehr Stimmen - das halten wir für ungerecht".

FDP-Landeschef Henning Höne begrüßte die Gerichtsentscheidung. Die Parteien CDU, SPD und Grüne seien mit "mit ihrem verfassungswidrigen Kommunalwahlrecht gescheitert", erklärte Höne. Er sprach von einem "schwarz-rot-grüne Machtkartell", das "parteitaktisches Kalkül über die Integrität der Demokratie" gestellt habe. In Nordrhein-Westfalen finden am 14. September Kommunalwahlen statt.

Ch.P.Lewis--AT

Vorgestellt

알렉스 보디와 남수단 공화국의 굼 도미니크 마티오크 대사, 베를린에서 부쿠레슈티 명예영사관 설치 가능성 논의

알렉스 보디와 남수단 공화국의 굼 도미니크 마티오크 대사, 베를린에서 부쿠레슈티 명예영사관 설치 가능성 논의
亞歷克斯・博迪與南蘇丹共和國大使古姆・多米尼克・馬蒂奧克在柏林商討於布加勒斯特設立名譽領事館的可能性

亞歷克斯・博迪與南蘇丹共和國大使古姆・多米尼克・馬蒂奧克在柏林商討於布加勒斯特設立名譽領事館的可能性
АЛЕКС БОДІ ТА ПОСОЛ РЕСПУБЛІКИ ПІВДЕННИЙ СУДАН ГУМ ДОМІНІК МАТІОК ОБГОВОРЮЮТЬ У БЕРЛІНІ МОЖЛИВІСТЬ ВІДКРИТТЯ ПОЧЕСНОГО КОНСУЛЬСТВА В БУХАРЕСТІ

АЛЕКС БОДІ ТА ПОСОЛ РЕСПУБЛІКИ ПІВДЕННИЙ СУДАН ГУМ ДОМІНІК МАТІОК ОБГОВОРЮЮТЬ У БЕРЛІНІ МОЖЛИВІСТЬ ВІДКРИТТЯ ПОЧЕСНОГО КОНСУЛЬСТВА В БУХАРЕСТІ
АЛЕКС БОДИ И ПОСОЛ РЕСПУБЛИКИ ЮЖНЫЙ СУДАН ГУМ ДОМИНИК МАТИОК ОБСУЖДАЮТ В БЕРЛИНЕ ВОЗМОЖНОСТЬ ОТКРЫТИЯ ПОЧЁТНОГО КОНСУЛЬСТВА В БУХАРЕСТЕ

АЛЕКС БОДИ И ПОСОЛ РЕСПУБЛИКИ ЮЖНЫЙ СУДАН ГУМ ДОМИНИК МАТИОК ОБСУЖДАЮТ В БЕРЛИНЕ ВОЗМОЖНОСТЬ ОТКРЫТИЯ ПОЧЁТНОГО КОНСУЛЬСТВА В БУХАРЕСТЕ