CDU-Politiker Günther empfiehlt AfD-Verbotsverfahren / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv
-
Weißes Haus: Witkoff und Kushner führen US-Delegation bei Atomgesprächen an
-
Finanzminister der Eurogruppe treffen sich - Gespräche im E6-Format geplant
-
Rubio macht bei Europa-Reise Station bei Trump-Freund Orban
-
Bundespräsident Steinmeier reist in den Libanon
-
Karneval erreicht mit Rosenmontagszügen Höhepunkt
-
Japan: Wirtschaftswachstum bleibt hinter Erwartungen zurück
-
Frauengesundheit: Gesellschaft für Innere Medizin fordert mehr Grundlagenforschung
-
Berichte über Anti-Regierungs-Sprechchöre in Teheran
-
Salma Hayek will mit Film "falsches" Bild von Mexiko korrigieren
-
DEB-Auswahl kassiert deutliche Pleite gegen die USA
-
Eiskunstlauf: Hase/Volodin glänzen im Kurzprogramm
-
Skeleton: Grotheer beendet seine Karriere
-
Bahn-Sicherheit: Ministerpräsident Schweitzer fordert Deutschlandticket mit Foto
-
Gewaltsamer Tod eines Rechtsextremen in Lyon schürt Befürchtungen vor Racheakten
-
Windpech: Bittere Pleite für deutsche Skispringerinnen
-
HBL: Magdeburg kassiert in Kiel erste Saisonpleite
-
"Unfassbar": Silber und Bronze für deutsche Skeleton-Teams
-
Skeleton: Silber und Bronze für deutsche Teams
-
Ungarns Oppositionsführer Magyar prangert Korruption von Orbans Regierung an
-
S-Klasse 2026: Ganze 50 % neu
-
Ghana fordert UN-Anerkennung des Sklavenhandels als "schwerstes Verbrechen"
-
Transatlantisches Verhältnis und Ukraine-Krieg prägen Münchner Sicherheitskonferenz
-
Lettlands Geheimdienstchef warnt vor russischer Aggression auch nach Ende des Ukraine-Krieges
-
Erster Sieg: Schalke zurück an der Tabellenspitze
-
Wieder das letzte Schießen: Preuß verpasst Medaille
-
Massive Kritik an AfD-Parteitagsplänen - Parallelen zu NSDAP-Reichsparteitag
-
US-Außenminister Rubio: Washington will Europa nicht als "Vasallen"
-
Dürr verpasst Sensation: Neunte statt Medaille
-
Forderungen Linnemanns nach Steuersenkung für Gutverdiener stoßen auf Kritik
-
Schlitten mit Auto gezogen: Elfjähriger stirbt
-
Sicherheitskonferenz beendet - Verhältnis zu Washington und Ukraine im Fokus
-
Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende gegangen
-
Neuntes Gold: Kläbo schreibt Olympia-Geschichte
-
Monobob: Nolte zur Halbzeit auf Goldkurs
-
Warken im Grundsatz offen für breitere Beitragsbasis für Krankenkassen
-
Iran fordert vor geplanten Atomgesprächen mit USA in Genf Ende der Sanktionen
-
Faserriss: Neuer fällt vorerst aus
-
US-Außenminister Rubio zu Besuch in der Slowakei eingetroffen
-
5,8 Prozent mehr Geld für Länderbeschäftigte – Tarifparteien: Vertretbarer Kompromiss
-
Horn bei Überraschungssieg von Ponsiluoma Elfter
-
Zahl der Toten nach Hausbrand in Berlin auf drei gestiegen
-
Zwei Jahre nach Tod Nawalnys: Europäische Analysen bringen Nachweis für Vergiftung
-
Wachs-Wirrwarr: FIS lehnt Finnlands Protest ab
-
Monobob: Nolte führt - Spitze eng zusammen
-
EU-Außenbeauftragte Kallas kritisiert Europa-"Bashing" der USA
-
Brantner fordert mehr digitale Eigenständigkeit in Europa
-
DOSB: "Rest der Welt" macht Team D "das Leben schwer"
-
Spieler des Tages: Ransford Königsdörffer (Hamburger SV)
-
Warken will Lösung bei Jahresrezepten für chronisch Kranke
-
Foodwatch: Menschen in Deutschland nehmen pro Tag fast 26 Gramm Zucker durch Getränke ein
CDU-Politiker Günther empfiehlt AfD-Verbotsverfahren
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hält ein AfD-Verbotsverfahren anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dringend geboten. "Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss", sagte Günther der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Deswegen hätten die "Väter und Mütter des Grundgesetzes" die Option eines Parteiverbots geschaffen. "Wir müssen diese Möglichkeit, ein Parteiverbot anzustreben, dann auch nutzen", sagte Günther.
Weiter sagte der CDU-Politiker: "Diese Auffassung teile ich mit vielen. Immer mehr Menschen sehen die Gefahr, die von der AfD ausgeht."
Kanzler Merz steht einem Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. "Ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben", hatte er in dieser Woche der "Zeit" gesagt. "Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung", sagte Merz.
Günther sagte, er halte ein Verbot für "vertrauensbildend" für den Rechtsstaat. "Wir haben doch ein großes Problem, wenn in einem Rechtsstaat Verfassung und Gesetze nicht konsequent angewendet werden", sagte er. Es wäre "eher vertrauensbildend für den Großteil der Bevölkerung, nicht einfach zuzugucken, wie eine Partei sich immer weiter radikalisiert, offen rechtsextremistisch ist, sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wendet, weil wir Angst haben, vor einem Gericht zu scheitern." Das wäre "genau das falsche Signal".
W.Nelson--AT