Merz: Deutschland hat bei Migration keine Notlage ausgerufen / Foto: Nicolas TUCAT - AFP
-
Nach neuen abfälligen Bemerkungen: Meloni verschärft Ton gegenüber Trump
-
Zverev kämpft in der Hitze - und verliert
-
Auch im Zeitfahren unschlagbar: Pogacar vor Sieg in der Schweiz
-
Schwerdtner und Pantisano führen künftig die Linke an - Dämpfer für neuen Chef
-
Grüne in Nordrhein-Westfalen bestätigen Doppelspitze aus Zeybek und Achtermeyer
-
Union kritisiert Linken-Chef Pantisano scharf für Faschismus-Äußerungen
-
Iran gibt erneute Schließung der Straße von Hormus bekannt
-
Schwerdtner und Pantisano zu neuen Linken-Vorsitzenden gewählt
-
Lipowitz gewinnt Königsetappe der Slowenien-Rundfahrt
-
Linken-Vorsitzkandidat Pantisano attestiert der CDU "faschistische Politik"
-
Ehefrau von spanischem Regierungschef Sánchez muss in Korruptionsprozess Pass abgeben
-
Trotz Waffenruhe mit Hisbollah: Zahlreiche Tote bei neuen israelischen Angriffen im Libanon
-
CDU in Bremen bestätigt Landeschef Strohmann in Amt
-
UN-Menschenrechtskommissar Türk kritisiert verschärfte EU-Migrationspolitik
-
Diplomatischer Eklat: Ukrainische Politiker geben polnische Auszeichnungen zurück
-
Mikrozensus: Drei Viertel aller jungen Syrer und Afghanen ohne Ausbildungsabschluss
-
Neue israelische Angriffe im Libanon trotz Waffenruhe - US-Gesandte in der Schweiz
-
Mit 46: Ronaldinho vor Sensations-Comeback in der Serie C
-
Linke debattiert auf Parteitag über Leitantrag - Wahl neuer Parteispitze geplant
-
Designierter Linken-Chef Pantisano attestiert der CDU "faschistische Politik"
-
Thüringens Innenminister warnt vor Blockade von AfD-Parteitag - Höcke: Protest nutzt AfD
-
Nach Massenprotesten: Boliviens Präsident Rodrigo Paz verhängt Ausnahmezustand
-
Polizei: Sieben Tote bei Bombenanschlag in Pakistan
-
"Der Fall Mette-Marit kann helfen": Lauterbach wirbt für Organspende-Reform
-
Verband: Solaranlagen sparten 20 Milliarden Euro an Energieimporten seit 2020
-
Trotz Waffenruhe: Libanesische Medien melden fünf Tote bei neuen israelischen Angriffen
-
Iran-Verhandlungen: Trumps Sondergesandter Witkoff reist laut US-Medien in die Schweiz
-
US Open: Schmid scheitert am Cut
-
Aus besiegelt: Türkei unterliegt im wilden "Endspiel"
-
Neue Regel greift: Rot für Almiron nach Zuhalten des Mundes
-
Bauministerin Hubertz sieht Berliner Enteignungspläne für Immobilienfirmen kritisch
-
Washington: Blauer Anstrich des von Trump renovierten Wasserbeckens blättert bereits
-
Tänzchen und Tore: Brasilien schlägt Haiti klar
-
Irans Fußballverband übt erneut scharfe Kritik an Fifa wegen Reisebeschränkungen
-
81. Geburtstag unter Hausarrest in Myanmar: UNO fordert Freilassung von Suu Kyi
-
Blitztor Saibari, Buhmann Hakimi: Marokko crasht Schotten-Party
-
Umfrage: Mehrheit der Deutschen sieht Ausbau von Rechenzentren kritisch
-
Washington kritisiert Wirtschaftsreformen auf Kuba als "oberflächlich"
-
Erneute Proteste gegen Kushner-Bauprojekt in Albanien: 27 weitere Strafverfahren
-
"Fliegendes Weißes Haus": Trump enthüllt von Katar geschenkte neue Air Force One
-
Auch ohne Pulisic: USA vorzeitig in K.o.-Phase
-
Diplomatischer Eklat: Polens Präsident entzieht Selenskyj höchste Auszeichnung
-
Bayern vergeben Matchball: Alba erzwingt Spiel fünf
-
Abtasten auf dem Rollfeld: DFB-Team nach Toronto abgeflogen
-
Schiffstracker: Zahl der Durchfahrten durch Straße von Hormus wieder gesunken
-
Polens Präsident entzieht Selenskyj höchste Auszeichnung des Landes
-
Linken-Parteitag: Kämpferische Töne gegen Rechts und die Politik der Regierung
-
Bundestagsabgeordnete Cademartori und Mesarosch neue SPD-Chefs in Baden-Württemberg
-
Nach Protesten gegen Kushner-Bauprojekt in Albanien: 27 weitere Strafverfahren
-
Sieg gegen Medwedew: Altmaier folgt Zverev ins Halbfinale
Merz: Deutschland hat bei Migration keine Notlage ausgerufen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Brüssel bekräftigt, dass die Bundesregierung zur Begrenzung der irregulären Migration keine Notlage ausgerufen hat. Es habe da "einige Irritationen gegeben", aber eine "Notlage" sei nicht ausgerufen worden, sagte Merz am Freitag. An den deutschen Grenzen werde künftig "intensiver" kontrolliert und "wir werden auch weiter zurückweisen, aber das ist alles im Einklang mit europäischem Recht".
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Mittwoch verschärfte Grenzkontrollen angekündigt, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Dazu sollen mehr Bundespolizisten an der Grenze stationiert und fortan auch Asylbewerber zurückgewiesen werden.
Dobrindt nannte als rechtliche Grundlage für die angekündigten Verschärfungen der Grenzregeln unter anderem Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU. Dieser sieht vor, dass für die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit" von EU-Recht abgewichen werden kann. Regierungssprecher Stefan Kornelius wies schon am Donnerstag zurück, dass ein "Notstand" ausgerufen worden sei. Tatsächlich kommt dieses Wort in Artikel 72 nicht vor.
"Wir kontrollieren jetzt an den Grenzen intensiver, wir kontrollieren in etwa so wie während der Fußball-Europameisterschaft im letzten Jahr", führte Merz in Brüssel aus. Bei den Zurückweisungen gebe es aber "keinen deutschen Alleingang", versicherte er. Die Nachbarstaaten würden "vollumfänglich informiert".
Y.Baker--AT