SPD-Fraktionsvize Eichwede: Zurückweisungen von Asylsuchenden weiter rechtswidrig / Foto: John MACDOUGALL - AFP
-
Trump kündigt US-Seeblockade der Straße von Hormus an
-
Hisbollah lehnt geplante Gespräche zwischen Libanon und Israel in Washington ab
-
Union und SPD ringen um Entlastungen - Weidel bietet Merz Zusammenarbeit an
-
Viererpack Bilbija: Paderborn gewinnt wilden Schlagabtausch
-
Sieg im Spitzenspiel: Schalke träumt weiter
-
Nach Scheitern der Gespräche ruft Pakistan USA und Iran zu Einhalten von Waffenruhe auf
-
Bürger im westafrikanischen Benin wählen neuen Präsidenten
-
Rekord-Beteiligung bei international beachteter Parlamentswahl in Ungarn
-
Wie einst Becker/Stich: Krawietz und Pütz siegen in Monte Carlo
-
Wahl in Ungarn: Rekord-Beteiligung von über 50 Prozent bis zum Mittag
-
28-Jähriger in Kölner Stadtpark erstochen - Zwei Verdächtige festgenommen
-
Oster-Feuerpause: Ukraine und Russland werfen einander zahlreiche Verstöße vor
-
Positionspapier: AfD-Bundestagsfraktion will Nord-Stream-Pipeline reaktivieren
-
Höhere Freibeträge: AfD-Fraktion will grundlegende Steuerreform
-
Spieler des Tages: Leon Goretza (Bayern München)
-
Ermittler warten auf Obduktionsergebnis nach Fund von vermisster Michelle H.
-
AS: Real will Kroos in sportliche Struktur einbinden
-
Chef der Jungen Union fordert Rückkehr zur Wehrpflicht zum kommenden Januar
-
Spritkrise: BSW-Gründerin Wagenknecht fordert Ablösung von Reiche und Klingbeil
-
Meniskusriss: Nationalspieler Köster wird operiert
-
Peking verspricht bei Besuch von Taiwans Oppositionsführerin intensiveren Austausch
-
Rekordvorsprung eingebüßt: McIlroy patzt und zittert
-
Gespräche gescheitert: Pakistan ruft USA und Iran zu Einhaltung von Waffenruhe auf
-
NHL: Oilers für Playoffs qualifiziert
-
"Milliardengrab E-Autos": Gewinn der größten 19 Autokonzerne 2025 stark geschrumpft
-
Bau von Trumps Ballsaal am Weißen Haus darf vorübergehend fortgesetzt werden
-
Parlamentswahl in Ungarn begonnen - Niederlage Orbans möglich
-
Mehr als 500 Festnahmen bei pro-palästinensischer Demonstration in London
-
Ungarn wählen neues Parlament - Niederlage Orbans möglich
-
Gedenkfeier zu Befreiung von Konzentrationslager Buchenwald vor 81 Jahren
-
Peru hält erste Runde der Präsidentschaftswahl sowie Parlamentswahl ab
-
Menschen in Benin wählen neuen Präsidenten
-
US-Vizepräsident Vance: Keine Einigung mit dem Iran bei Gesprächen in Pakistan
-
US-Vizepräsident JD Vance: Keine Einigung mit dem Iran erzielt
-
Iranische Staatsmedien: Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA in Pakistan pausiert
-
Artemis-2-Astronauten nach Rückkehr: Erde ist wie ein "Rettungsboot" im All
-
Trump: Ausgang der Iran-Verhandlungen in Pakistan macht "keinen Unterschied"
-
Netanjahu: Wir haben Irans Atom- und Raketenprogramm zerstört - Erneut Demo in Tel Aviv
-
Union trennt sich von Baumgart - Eta erste Bundesliga-Trainerin
-
Mehr als 200 Festnahmen bei pro-palästinensischer Demonstration in London
-
96 siegt am Böllenfalltor: Erste Heimniederlage für Darmstadt
-
Teheran dementiert Durchfahrt von US-Kriegsschiffen durch Straße von Hormus
-
Kiew meldet hunderte russische Verstöße gegen Oster-Feuerpause
-
Musiala kontert Kahn: "Ich will auf jeden Fall zur WM"
-
Netanjahu: Wir haben Irans Atom- und Raketenprogramm zerstört
-
"Sagt viel aus": Hoeneß würdigt Münchner Rekordtorjäger
-
Iranische Medien: USA stellen bei Verhandlungen "inakzeptable Forderungen"
-
"Große Enttäuschung": DTB-Frauen im BJK-Cup erneut abgestiegen
-
Benzinpreis-Proteste in Irland: Polizeichef sieht "den Staat in Gefahr"
-
Goretzka knackt den Rekord: Bayern bereit für Real
SPD-Fraktionsvize Eichwede: Zurückweisungen von Asylsuchenden weiter rechtswidrig
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede rechnet nicht damit, dass die Bundespolizei im großen Stil Asylsuchende an Deutschlands Grenzen zurückweisen wird. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe nun zwar den Ermessensspielraum für die Beamten ausgeweitet, sagte die Innen- und Rechtsexpertin am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Zurückweisung bei Asylgesuchen bleibe jedoch "europarechtswidrig" und könne nur "in Absprache mit den europäischen Partnern erfolgen".
Die Polizisten an der Grenze würden die komplizierte Rechtslage bei Zurückweisungen kennen, sagte Eichwede, die vor ihrem Einzug in den Bundestag als Richterin tätig war. Dobrindt habe auch keine ausdrückliche "Anweisung an die Bundespolizei" erteilt, dies nun zu tun. "Ich gehe davon aus, dass die Beamten an den Grenzen es deshalb weiterhin nicht tun werden." Sie erwarte, dass sich "diesbezüglich erstmal nichts ändert - sonst wird es Gerichtsverfahren geben".
Dobrindt hatte am Mittwoch verschärfte Grenzkontrollen angekündigt, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Dazu sollen mehr Bundespolizisten an der Grenze stationiert und fortan auch Asylbewerber zurückgewiesen werden. Ausnahmen sollen es für Kinder und Schwangere geben.
S.Jackson--AT