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Merz: Israel bereitet uns "allergrößte Sorgen" - Wadephul reist bald nach Israel
Der neu gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich beunruhigt über das aktuelle Vorgehen Israels im Gaza-Krieg gezeigt. "Israel macht uns allergrößte Sorgen", sagte Merz am Dienstagabend in der ARD-Sendung "Brennpunkt". Er kündigte an, dass der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU) bereits am Wochenende in seinem Auftrag zu Gesprächen nach Israel reisen werde.
"Israel hat das Recht, sich zu verteidigen gegen diesen brutalen Angriff der Hamas-Terroristen", sagte Merz. Es müsse aber "auch ein Land bleiben, das den humanitären Verpflichtungen gerecht wird" und Völkerrecht einhalte. "Die humanitäre Hilfe im Gazastreifen, die muss geleistet werden", betonte Merz.
Er wollte sich nicht zum konkreten Ziel der Reise von Wadephul äußern. Die Reise werde gerade gemeinsam vorbereitet, sagte er. Merz ging in dem Interview nicht auf die Frage ein, ob er trotz eines internationalen Haftbefehls und des jüngsten Vorgehens Israels im Gaza-Krieg weiter Regierungschef Benjamin Netanjahu nach Deutschland einladen würde.
Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Montag einen Plan verabschiedet, der nach Angaben aus Regierungskreisen eine "Eroberung" des Gazastreifens und eine dauerhafte Besetzung vorsieht. Israel hatte bereits Mitte März nach einer knapp zweimonatigen Waffenruhe seine massiven Luftangriffe auf Hamas-Ziele im Gazastreifen wieder aufgenommen. Schon seit Anfang März blockiert Israel zudem Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet, Hilfsorganisationen warnen vor einer Hungerkatastrophe.
Der Gaza-Krieg war am 7. Oktober 2023 durch den Großangriff der Hamas und mit ihr verbündeter Kämpfer auf Israel ausgelöst worden. Dabei wurden mehr als 1200 Menschen getötet und 251 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
F.Wilson--AT